»Deutschland liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit im Mittelfeld der EU-Staaten« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Deutschland liegt auf der Rangliste der Pressefreiheit im Mittelfeld der EU-Staaten«

Bericht von Reporter ohne Grenzen, 9.7.2018

Im weltweiten Vergleich stehen auf den oberen Plätzen der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ausschließlich Länder mit demokratisch verfassten Regierungen, in denen die Gewaltenteilung funktioniert. In diesen Ländern sorgen unabhängige Gerichte dafür, dass Mindeststandards tatsächlich von Regierung und Parlamenten respektiert werden. Deutschland liegt in der Rangliste der Pressefreiheit in diesem Jahr auf Platz 15 (2017: Platz 16) und hält sich damit im Mittelfeld der EU-Staaten. Eine Nahaufnahme der Situation muss jedoch strenge Maßstäbe anlegen. Daher dokumentiert Reporter ohne Grenzen hier detailliert Entwicklungen und strukturelle Mängel, die für die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland bedrohlich sind. 

2017 registrierte Reporter ohne Grenzen wieder eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten vor allem während der Proteste gegen den G20- Gipfel im Juli in Hamburg. Mehrmals wurden Journalisten von Demonstranten angegriffen oder von Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei getroffen, obwohl sie deutlich als Medienschaffende erkennbar waren. Aber auch Exiljournalisten in Deutschland, die aus Angst vor Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, werden bedroht und angefeindet. 

Immer wieder geraten Journalisten ins Visier von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig werden Institutionen wie die Behörde Zitis geschaffen, um verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Das gefährdet die vertrauliche Kommunikation insbesondere zwischen Investigativjournalisten und ihren Informanten. Nach einer erfolgreichen Klage von Reporter ohne 

Grenzen wurde dem Bundesnachrichtendienst in einem wegweisenden Urteil erstmals seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt. So darf der BND keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen in seinem Metadaten- Analysesystem „VerAS“ speichern. 

Als Steilvorlage für Diktatoren kritisierte Reporter ohne Grenzen außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz. Der BND darf dadurch völlig legal die gesamte Kommunikation von Journalisten im außereuropäischen Ausland überwachen, wenn dies im politischen Interesse Deutschlands liegt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat ROG Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet sieht ROG als Gefahr für die Pressefreiheit. Hinzu kommt, dass Whistleblower in Deutschland immer noch nicht ausreichend geschützt sind. 

Beim Recht auf Informationsfreiheit, also dem Recht auf Zugang zu Behördeninformationen, gibt es immer noch Defizite. So haben vier Bundesländer nach wie vor kein Informationsfreiheitsgesetz. Dennoch erstritten Journalisten auf Basis der Informationsfreiheitsgesetze und Landespressegesetze Auskunftsansprüche vor Gericht. 

Immer wieder haben Politiker insbesondere der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen. Vereinzelt haben Bürgermeister Lokalzeitungen die Auskunft verweigert. 

Auch die schrumpfende Pressevielfalt bleibt eine latente Bedrohung. Vor dem Hintergrund sinkender Auflagezahlen und Anzeigenumsätze werden Redaktionen zusammengelegt und Lokalredaktionen geschlossen, gleichzeitig entstehen Zentralredaktionen, die identische Inhalte an diverse Abnehmer liefern. Einige Redaktionen weichen die Trennung von redaktionellen und kommerziellen Inhalten auf. 

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

 

 

 

  

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