»Germany first ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Germany first ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik«

Memorandum 2017 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 2.5.2017

Die weitere Existenz der Eurozone ist in doppelter Weise in  Gefahr: Der  Währungsraum  droht  zum  einen durch eine divergierende ökonomische Entwicklung  zerrissen zu werden und zum anderen den politischen Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Notwendig ist es deshalb, radikale Reformschritte und eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftskurs zu beschreiten.

Lange Zeit wurde die europäische Idee mit der Hoffnung verbunden, endlich die nationalen  Gräben zu überwinden und nach zwei Weltkriegen den Frieden in Europa zu sichern. Kooperation statt Konfrontation – das galt vielen als Grundlage für Wohlstand und Demokratie. Davon ist heute nur noch wenig zu erkennen. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union gebrochen. Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und die Art der Entscheidungsfindung in der Eurogruppe sind Ausdruck neoliberaler „Postdemokratie“ (Colin Crouch) – eines institutionellen Gefüges ohne demokratische Kontrolle, das die Macht hat, Entscheidungen nationaler Parlamente oder gar Referenden wie in Griechenland auszuhebeln. Gerade die deutsche Bundesregierung  war innerhalb der EU einer der stärksten Antreiber der neoliberalen Austeritätspolitik und stellte diese immer wieder als „alternativlos“ dar.

Deutschland hat weiterhin einen  exorbitanten Außenhandelsüberschuss von annähernd 250 Milliarden Euro. In dieser Höhe baut die Bundesrepublik in jedem Jahr zusätzliche Forderungen gegenüber dem Ausland auf und die übrige Welt entsprechende Verbindlichkeiten ihr gegenüber. Die internationalen Ungleichgewichte werden sich demnach erst dann signifikant verringern, wenn der deutsche Außenhandelsüberschuss systematisch abgebaut wird oder  krisenbedingt zurückgeht. Die Kritik am Modell „Germany first“ wird immer lauter.  Sie kommt  nicht nur aus den südeuropäischen Krisenländern. Die   EU-Kommission,  die  OECD und der IWF, aber auch die US-Administration unter Obama und Trump kritisieren Deutschland für seine aggressive  Exportpolitik. Das einhellige Credo lautet: Die Bundesrepublik müsse über mehr Investitionen und höhere Löhne die Binnennachfrage viel stärker steigern, um über wachsende Importe die Leistungsbilanz auszugleichen.

Die komplette Kurzfassung des Memorandums finden Sie hier. Für eine Sammlung der Grafiken folgen Sie diesem Link.

 

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