»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält«

Offener Brief der grünen Basis an die Parteispitze, 14.2.2015

Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni,

wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln. Ohne Visionen verliert grüne Politik Richtung und Ziel. Unser Anliegen ist uns sehr wichtig, daher bitten wir Euch um eine persönliche Antwort.

Denkt einmal an erneuerbare Energien oder auch, dass Bioprodukte in der Gesellschaft ein fester Bestandteil geworden sind – das wäre ohne grüne Visionen nie passiert, und das zeigt auch, was für eine Kraft in unserer Partei steckt, wenn wir sie denn aktivieren.

Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, was die Folgeregierungen aus dem EEG oder den Hartz-Gesetzen gemacht haben, aber wir haben diese Dinge mit beschlossen – und so positiv die Effekte bezogen auf erneuerbare Energien auch sind, so negativ sind die Effekte des beschlossenen Hartz IV-Gesetzes.

Die damalige Regierung nutzte die Empfehlung der Hartz-Kommission als Verhandlungsgrundlage, nur, statt dieser Empfehlung zu folgen, die Zusammenlegung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Arbeitslosenhilfe zu belassen, wurde soweit herunter verhandelt, dass es das Sozialhilfeniveau wurde. Das Kindergeld konnte voll angerechnet werden, ALG2-BezieherInnen mussten ihre Altersvorsorge auflösen und sind gezwungen, zu praktisch jedem Lohn zu arbeiten. Die Bezeichnung dieses autoritär ausgestalteten Sozialsystems ist zu einem Stigma, einer Androhung und einem Schimpfwort in Teilen unserer Gesellschaft geworden – und dies darf nicht sein in einem Sozialstaat!

Wir werden spätestens in 15 bis 20 Jahren eine Welle von RentnerInnen bekommen, die auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Diese Armut per Gesetz hat wesentliche Auswirkungen, und auch der positive Effekt, die Erwerbsfähigen aus der Sozialhilfe geholt zu haben, wiegt die vorhandene und kommende Armut nicht auf. Was soll später passieren? Soll die Grundsicherung im Alter reformiert werden und Anreize geschaffen werden, damit gesunde Rentner arbeiten müssen, bevor sie Grundsicherung im Alter bekommen? Darauf wird es hinauslaufen, liebe Freundinnen und Freunde, und dieser Entwicklung können wir Grüne entgegenwirken, wenn wir die Probleme klar und deutlich ansprechen und mithelfen, gemachte Fehler zu korrigieren. Wir müssen es deutlich benennen: die Teilprivatisierung der Rente ist nicht nur eine gigantische volkswirtschaftliche Fehlallokation, sie hat auch ihre Ziele nahezu vollständig verfehlt. Wir müssen hier korrigieren und die Fehler benennen.

Die soziale Frage muss deswegen unbedingt wieder stärker in den Fokus grüner Politik gestellt werden, und Visionen sind es, die einen guten Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und guter Sozialpolitik verwirklichen könnten. Stattdessen wurde die Sozialpolitik bei uns – zumindest in den öffentlichen Kampagnen, aber auch auf der letzten BDK – weitgehend ignoriert.

Obwohl die Sozialpolitik nach der Ökologie bei unseren WählerInnen die wichtigste Rolle einnimmt, werden wir nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem. Es ist nicht nachhaltig, wenn die Arbeitskräfte durch Niedriglöhne ausgebeutet werden, und die Wirtschaft Gewinne macht, die nicht bei den BürgerInnen ankommen.

Wenn wir gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen sind, dann muss auch der Mensch mit einbezogen werden. Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, und auch diese müssen wir aufgreifen – und zwar so, dass die Gesellschaft das wahrnimmt. Ökologische und soziale Probleme werden sich nur im Gleichklang lösen lassen. Denn „das Fressen kommt vor der Moral“, wie Brecht so treffend bemerkte! Auch machtpolitisch müssen wir darum einen sozial-ökologischen Interessenausgleich anstreben.

Das Profil unserer Partei wird von einigen bei uns immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts. Es gibt Forderungen, mehr mit „der Wirtschaft“ zu sprechen, sie mit einzubeziehen in ökologische Projekte – ja, das ist auch alles richtig und dies tun wir im Übrigen schon längst – , aber wo bleiben die sozialen Aspekte öffentlicher Profilbildung? Wo sind die Visionen einer nachhaltigen Sozialpolitik?

Es kann doch wirklich nicht sein, dass unsere Partei zu einer „realpolitischen“ Partei wird, die sich vornehmlich auf „das Machbare“ beschränkt und Visionen auf der Strecke bleiben. Wir werden übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern - und das ist erschreckend – als „künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand“. Schwarz-Grün im Bund aber überlebt diese Partei nicht.

Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten.

Ihr vertretet zumindest zum Thema Waffenlieferungen momentan eine Position, die wir ebenfalls unterstützen, und es wäre sehr wünschenswert, wenn auch andere Fraktionsmitglieder mit einer ähnlichen Position endlich dazu Stellung bezögen. Marieluise Beck vertritt in ihrer Sprecherinnenrolle zum Beispiel Positionen, die in keinster Weise grüne Beschlusslage sind. Was sie – und auch ihre Partner innerhalb der grün-nahen Heinrich-Böll-Stiftung – machen, zum Teil in klar bestimmbaren neokonservativen transatlantischen Netzwerken, ist parteischädigend, und wir haben den Eindruck, dass offensichtlich keines der Fraktionsmitglieder bereit ist, dazu Stellung zu beziehen. Wir haben auf der letzten BDK klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren – und stattdessen eigenmächtig öffentliches Agenda-Setting an der Seite von US-Falken in die Eskalation betrieben wird? Wir möchten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf den grundsätzlichen friedenspolitischen Beschluss der 2012er BDK hinweisen, der die Partei nach einem jahrelangen Prozess in dieser Frage zusammenführen sollte und auch zusammengeführt hat.

Natürlich könnt Ihr diese Missstände nicht alleine verändern – wir können das auch nicht. Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne linke, alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält.

Wir möchten den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die soziale Ebene ausweiten, wir möchten eine Friedenspolitik, die diesen Namen auch wirklich verdient. Und das geht – auch wenn die Fronten sehr verhärtet zu sein scheinen zwischen den USA, der Ukraine, Russland und der EU – nur mit Russland und nicht mit einem faktischen Eintritt Deutschlands in einen neuen kalten oder gar heißen Krieg gegen Russland.

Wir sind bereit, alle Abgeordneten, die eine ähnliche Meinung (bestenfalls natürlich dieselbe) haben, zu unterstützen. Das setzt aber in erster Linie voraus, dass sich die angesprochenen Abgeordneten bewegen und bemerkbar machen, und wir von der grünen Basis werden Euch tatkräftig unterstützen, seid Euch dessen sicher.

Herzliche Grüße aus der grünen Basis von:

ErstunterzeichnerInnen:

Flor Diez Hurtado (KV Bielefeld); Dr. Frank Brozowski (KV Dessau-Roßlau); Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau); Heinz Peglau (KV Helmstedt); Robert Zion (KV Gelsenkirchen); Thomas Hovestadt (KV Köln); Hartmut Rieg (KV Karlsruhe); Dr. Elisabeth Maier-Rieg (KV Karlsruhe); Monika Maier-Kuhn (KV Kurpfalz-Hardt ); Uwe Striegl (KV Altenkirchen); Michael Lang (KV Köln); Stephan Falk (KV Bitburg/Prüm); Silke Gajek, MdL Mecklenburg-Vorpommern und frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstandes

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