»Die ›Erklärung 2018‹ als Verleger des LIT Verlags zu unterschreiben, war ein Fehler« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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»Die ›Erklärung 2018‹ als Verleger des LIT Verlags zu unterschreiben, war ein Fehler«

Stellungnahme Dr. Wilhelm Hopf / LIT Verlag zur »Erklärung 2018« und zum »Aufruf Unterschriftenaktion«, 9.4.2018

Die "Erklärung 2018" als Verleger des LIT Verlags zu unterschreiben, war ein Fehler. I​ch ziehe daher meine Unterschrift unter die ​"​Erklärung 2018​"​ zurück.

1. Meine ​Haltung zur Migrationspolitik und mein Plädoyer für ein umfassendes Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit ​kommt in der ​"​Erklärung 2018​"​ nicht in der für die Debatte notwendigen Differenziertheit zum Ausdruck und hat zu nachhaltige​n​ Irritationen​ und ​Protest geführt.

2. Ich hatte ohne Prüfung der Initiatorin (ehemals bekannt als DDR-"Bürgerrechtlerin") Vera Lengsfeld vertraut und nicht genügend wahrgenommmen, dass die Erklärung zu vereinfachenden populistischen Folgerungen verleitet: Das hätte nicht passieren dürfen.

3. Nicht berücksichtigt habe ich, dass ich als Verleger immer im Zusammenhang mit Herausgeberinnen / Herausgebern, Autorinnen / Autoren und Lektoren gesehen werde: Meine Unterschrift unter die ​"Erklärung 2018​"​ war ​eine ​unabgesprochene Handlung von mir​, die von den Lektoren ​des Verlages ​nicht mitgetragen wird. Ich als Verleger befinde mich an exponierter meinungsbildender Stelle und sehe meine Aufgabe weiterhin, an einem umfassend fundierten Diskurs über Fächer- und Länder-Grenzen hinaus mitzuwirken. Die Rechte von Minderheiten und Bedrohten, besonders Juden, bleiben dabei immer im Fokus.

4. Damit entspricht die "Erklärung 2018" in keiner Weise der Programm-Pluralität des Verlags: ​​Das Programm des LIT Verlags verdankt sich der Kompetenz und dem Engagement der Autorinnen / Autoren und ist durch Weltoffenheit und Internationalität geprägt. Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit liegen ihm fern.
Das Zitat aus meiner Stellungnahme, die in dem Aufruf nicht mitgeschickt wurde, ist aus dem Zusammenhang gerissen.

5. Eine für die wichtige Migrationsdebatte differenzierte Einschätzung findet man in "10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland" von​ ​Richard Schröder, Eva Quistorp​ und ​Gunter Weißgerber. Diesen Thesen stimme ich zu und bekräftige sie vor dem Hintergrund meiner langjährigen Verlagsarbeit. Wir bieten Ihnen an, diese Thesen in einem Buch zu diskutieren.

6. Ich bedauere die Irritation für die Autorinnen / Autoren und Herausgeberinnen / Herausgeber und auch für das langjährige Lektorenteam: Der Verlag bildet seit Jahrzehnten eine internationale Plattform für ein inhalt​l​ich weltoffenes, differenziertes Wissenschaftsprogramm, zu dessen Mitgestaltung ich zusammen mit den Lektoren weiter einlade. Eine Kritik am Verlagsprogramm wurde auch in dem Aufruf nicht geäußert.

Münster 9. April 2018

Dr. W. Hopf

Stellungnahme zum Boykottaufruf

1. Wir pflegen ein breits Verlagsprogramm, in dem auch zur Migrationsdebatte die unterschiedlichsten Positionen bezogen werden. Da ist auf der einen Seite das "Jahrbuch Migration" und auf der anderen Seite etwa "Die letzten Tage Europas" von Walter Laquer, dem international renommierten, jüdischen Historiker.

2. Der Verlag setzt sich entschieden für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein. Dazu wird demnächst ein Buch erscheinen: "Von der Freiheit der Wissenschaft und ihren Feinden". Wir gehen dabei von der Position des wohl weltweit bekanntesten linken Intellektuellen Noam Chomsky aus:

"Goebbels was in favor of free speech for views he liked. So was Stalin. If you're really in favor of free speech, then you're in favor of freedom of speech for precisely the views you despise. Otherwise, you're not in favor of free speech."

Chomsky hat in seinem Leben viele Erklärungen unterzeichnet. Ihm ging es immer darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Das Einsetzen für die Meinungsfreiheit ist nicht gleichzusetzen mit der Übernahme der jeweiligen politischen Positionen. Auch darauf hat Chomsky immer wieder hingewiesen und ist immer wieder missverstanden worden. Chomskys Position deckt sich mit der der bekannten amerikanischen Menschenrechtsorganisation ACLU. Diese hat sogar das Recht von KuKluxKlan-Mitgliedern verteidigt, ebenso wie sie gegen die Diskriminierung von Homosexuellen und die Trumpsche Einwanderungspolitik vorgegangen ist.

3. Die Erklärung ist initiiert worden von der bekannten DDR-Bürgerrechtsaktivistin Vera Lengsfeld. Die Erklärung hat zwei Punkte, fordert Demonstrations- und damit Meinungsfreiheit für friedliche Demonstranten. Im Sinne von Chomsky, des Grundgesetzes und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann wohl niemand dagegen sein. Diese Freiheit gilt selbstverständlich auch für politische Positionen, die einem nicht gefallen.

4. Dass es eine illegale Masseneinwanderung gibt, kann mit gutem Recht behauptet werden, die Position vertreten zahlreiche Juristen und ist sogar in einem Gerichtsurteil festgehalten worden:

"Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt."
(Auszug aus einer Urteilsbegründung des OLG Koblenz vom 14.02.2017)

5. Gegen diese Form der Einwanderung zu sein, wird mittlerweile von zahlreichen Linken geteilt. Da ich gerade in der Schweiz war, darf ich die Position eines bekannten Schweizer Sozialdemokraten anfügen, der sich nicht zufällig auf die Position der dänischen Sozialdemokraten, die jede Form der Einwanderung ablehnen, bezieht:

"[...] In Dänemark haben sich die Sozialdemokraten kürzlich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Das gibt mir zu denken."

Inwiefern?

"Kritik an der Migration darf auch für die SP [Sozialdemokratische Partei der Schweiz] kein Tabu sein. Wir müssen uns endlich von der Krankenschwestermentalität lösen. Nicht jeder Migrant ist an Leib und Leben bedroht, viele suchen einfach den wirtschaftlichen Aufstieg. Aus Angst, als Rassist zu gelten, werden heikle Punkte wie die Anzahl der Flüchtlinge und ihre Kultur gar nicht thematisiert, obwohl sie die Bevölkerung beschäftigen. Die Rechtspopulisten, die es tun, legen in ganz Europa zu. Die Linke wird bestraft, weil sie den Flüchtlingen hilft. Das muss sie. Aber nicht kritiklos."
(Interview mit Helmut Hubacher, NZZ vom 27.3.2018)

6. Es ist also eine Unterstellung, zu behaupten, die Kritik an der illegalen Masseneinwanderung hätte irgendetwas mit rechtem Gedankengut zu tun. Dazu ist vielleicht mit Richard Schröder, einem Mitbegründer der DDR-SPD, festzuhalten:

"Wenn sich jemand kritisch zur bisherigen Migrationspolitik äußert, ist die übliche Reaktion nicht die, dass man seine Argumente der Reihe nach prüft und gegebenenfalls mit Gegenargumenten widerlegt, wie das in der Tradition der Aufklärung geboten wäre, sondern man geht den pauschalisierenden Weg: Er vertritt AfD-Positionen. Das ist aber die Methode der Inquisition gewesen: rechtgläubig oder Ketzer? Die Inquisitionsmethode, die wir auch in der DDR erleben mussten, ist beliebt, weil bequem. Man muss sich nicht mit der widerborstigen Wirklichkeit herumschlagen, sondern kann draufhauen. Verbrannt wird niemand mehr, aber doch recht schnell geächtet. Wenn mir noch eine halb ernste Glosse erlaubt ist: Ich fürchte den Tag, an dem die AfD erklärt: 2x2=4. Dann müssten die mit der Inquisitionslogik erklären: Das kann nicht stimmen, weil es die AfD behauptet. 2x2 ist vielleicht 3 oder 5, aber jedenfalls nicht vier. Könnte es nicht sein, dass die AfD eine falsche, missgeleitete Reaktion auf ein tatsächliches, echtes, aber unterdrücktes Problem ist?"
(Richard Schröder auf "Welt Online" vom 19.03.2018)

7. In unserem Verlagsprogramm hat sich vor zehn Jahren Ralph Giordano, der die Nazijahre in Hamburg überlebte, im Sinne dieser Erklärung geäußert.

8. Die Antwort des ebenso im LIT Verlag publizierten, englischen Verlegers George Weidenfeld, geborener Wiener Jude, auf die Frage "Was ist bei der Integration dieser Zuwanderer falsch gelaufen?", lautet: "Wir haben nicht darauf bestanden, dass sich jeder bei uns klar von Intoleranz und Gewalt distanziert hat. So wird sich auch der Antisemitismus, der in arabischen Herkunftsländern eine Art Staatsreligion ist, weiter in Westeuropa festsetzen. Nicht nur für jemanden wie mich, der den Antisemitismus im Wien der Dreißiger Jahre am eigenen Leibe erlebt hat, bedeutet das eine Katastrophe." (aus Roland Girtler: "Farbenstudenten zwischen Weltbürgertum und Antisemitismus". LIT Verlag, Berlin 2016) Die Aktualität zeigt nicht zuletzt das Schicksal Mireille Knolls, einer Holocaust-Überlebenden aus Paris, die nicht nur ermordet, sondern auch verbrannt wurde.

9. Ich darf auf das Buch von Mick Hume hinweisen, "Trigger Warning", zu dem Salman Rushdie feststellte: "It's strong-minded, unafraid, determined to knock down all the various specious arguments against free speech, unapologetic about insisting on the value of free expression, and terrifically well argued. In these weak-minded times it's good to have so uncompromising a defence."

10. Die Verlagsposition könnte man auch mit Mick Hume, der für sein Magazin "Living Marxism" den Slogan "ban nothing - question everything" wählte, beschreiben.

Dr. W. Hopf

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