Dimensionen des Projekts westeuropäischer Binnenmarkt (II)
4. Der Ausbau des EWS: DM oder ECU?
Anders als ursprünglich im Zielkatalog der bundesdeutschen Präsidentschaft vorgesehen, tritt die Bundesrepublik - entgegen dem zunächst offenen Widerstand von Finanzministerium und Bundesbank - inzwischen für die Einrichtung eines Gremiums ein, das "Prinzipien für die Entwicklung eines europäischen Währungssystems und ein Statut für die Errichtung einer europäischen Zentralbank" entwerfen soll. Bisher nahm die Bundesrepublik die Haltung ein, daß die monetäre Integration erst nach einer Teilnahme aller EG-Staaten am EWS und einer Liberalisierung der Kapitalmärkte sinnvoll sei und institutionell abgesicherte Fortschritte wirtschaftspolitischer Konvergenz "krönen" müsse 33). Mit dem Vorstoß für einen Ausbau des EWS versucht die Bundesrepublik, die Rolle des "Bremsers" mit der des "Vorreiters" der währungspolitischen Zusammenarbeit der EG-Staaten einzutauschen, um ihre Binnenmarktprioritäten nicht zu gefährden. Bereits in dem auf französisches Drängen parallel mit dem "Deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat" etablierten "Wirtschafts- und Finanzrat" hatte die Bundesrepublik zustimmen müssen, neben der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch währungspolitische Fragen "mit dem Ziel einer möglichst weitgehenden Abstimmung" zu erörtern 34).
