Ausgabe Mai 1988

Integrationsschub 1992

Dimensionen des Projekts westeuropäischer Binnenmarkt

1. Ein neuer Anlauf...

In der Europäischen Gemeinschaft ist die Springprozession von Initiativen, Berichten und Erklärungen mit dem Ziel der Vertiefung und Weiterentwicklung der westeuropäischen Integration vorläufig zum Stillstand gekommen. Nach dem bundesdeutsch-italienischen Vorschlag für eine "Europäische Akte" von 1981 zur Vitalisierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, nach der politisch folgenlosen, aber "Feierlichen Erklärung zur Europäischen Union" von 1983, nach dem 1984 vom Europäischen Parlament vorgelegten und in den Ausschüssen der nationalen Parlamente abgelegten "Entwurf zur Gründung der Europäischen Union" sowie nach dem in 36 Fußnoten die nationalen Einwände und Vorbehalte festhaltenden Dooge-Bericht von 1985 mit der Forderung nach einer "politischen Einheit" der EG-Staaten sind die materiellen Substrate der Reformdiskussion in der 1987 ratifizierten "Einheitlichen Europäischen Akte" (EEA) zusammengefaßt: Vollendung des Binnenmarktes bis 1992, Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitik, Vergrößerung der politischen und sozialen Konvergenz, Ausweitung der Gemeinschaftspolitiken auf weitere Politikfelder wie Technologie und Umwelt, Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, Errichtung einer Europäischen Union 1).

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