Ausgabe Februar 1990

Ausführungen des sowjetischen Außenministers Schewardnadse zur Deutschen Frage Rede vor dem Politischen Ausschuß des Europäischen Parlaments in Brüssel am 19. Dezember 1989 (Auszug)

(...) Wir sind für die weitere friedliche Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD auf den Grundlagen der Achtung der Gleichheit und der Souveränität der beiden deutschen Staaten. Was die Zukunft angeht, so wird sie im Verlauf der Geschichte im Rahmen der Entwicklung des gesamteuropäischen Prozesses entschieden.

Die Position ist klar, unzweideutig und erschöpfend. In ihrem Grenzbereich möchte ich ein wenig laut nachdenken.

Die heutigen Ereignisse finden unter den Bedingungen der realen Existenz zweier deutscher Staaten statt, die von der ganzen Welt anerkannt sind und sich in dieser Art auch selbst anerkennen.

Sie finden zu Bedingungen statt, unter denen diese beiden Staaten nicht nur verschiedenen, sondern auch sich gegenüberstehenden militärisch-politischen Bündnissen angehören.

In der Zukunft wird die Notwendigkeit der Existenz dieser Bündnisse entfallen, aber der Weg zu diesem Ziel wird nicht leicht sein. Er setzt eine tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag sowie die Veränderung der Art dieser Organisationen selbst voraus.

Auch der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD, der 1972 unterzeichnet wurde und unbefristet ist, sieht nicht zufällig nur die allmähliche Entwicklung der Beziehungen der beiden souveränen deutschen Staaten in aufsteigender Form vor: von der Existenz nebeneinander zu einer Existenz miteinander und die Ausarbeitung engerer Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zwischen der DDR und der BRD im Einvernehmen mit der Entwicklung des gesamteuropäischen Prozesses.

Mir scheint, daß dies eine nüchterne Ansicht ist und eine solche Perspektive am ehesten den Interessen aller europäischen Völker und der Deutschen selbst entsprechen würde. Die Idee der Allmählichkeit, der Ausgewogenheit und des verantwortlichen Herangehens an die entstandenen Fragen sowie der Intensivierung der Kontakte zwischen der DDR und der BRD wird in den Erklärungen der Führer der beiden deutschen Staaten begrüßt.

Das muß man begrüßen. Die Grundlage der Entwicklung des Helsinki-Prozesses darf auf deutschem Boden nicht in Frage gestellt und nicht zerstört werden. Das ist unzulässig.

Die verbündeten Mächte tragen die Verantwortung für die vierseitigen Abkommen und die Beschlüsse der Kriegs- und Nachkriegszeit. Sie verfügen auf dem Territorium der DDR und der BRD über ein beträchtliches Kontingent an Streitkräften, die mit Atomwaffen ausgestattet sind.

Die juristischen und rechtlichen Realitäten kann man nicht ignorieren, ohne die jetzige Ordnung der Dinge zu gefährden, die schon mehr als 40 Jahre Frieden und Ruhe und die konstruktive Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen in Europa gewährleistet.

Niemand ist daran interessiert, daß der historische Entwicklungsprozeß umgekehrt wird. [...]

 

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