Zuletzt war es richtig spannend geworden, hatte die Nation für einen Moment mit angehaltenem Atem verfolgt, ob denn genügend Stimmen für die sogenannte „Fristenregelung" zusammenkommen würden. Dabei war das Gesetzgebungs-Procedere in Wirklichkeit so langweilig wie die meisten anderen im Bundestag auch. Denn seit der Unionsentwurf mit seiner verschärften Indikationenregelung vorlag, stand fest, daß es dafür die erforderliche Mehrheit im Parlament nicht geben würde. Offen war lediglich, ob das Bundesverfassungsgericht gleich oder später entscheidet, mit anderen Worten: ob SPD und FDP sich einigen (und die Normenkontrollklage der Rechten ihren Lauf nimmt) oder ob die selbstgesetzte Frist verstreicht (und die Normenkontrollklage der Rechten ihren Lauf nimmt). Im einen, nun eingetretenen Fall hat das BVG über einen bereits ausgehandelten Kompromiß zu entscheiden (und die Chance, daß es ihn bestätigt, ist nach Einschätzung der Strafrechtsexpertin Monika Fromme nicht gering); andernfalls hätte das BVG einen vergleichbaren Kompromiß wohl selbst aushandeln müssen. Kein qualitativer Unterschied also. Daß es über realistische politische Oppositionsstrategien angesichts der gesellschaftlichen Machtverhältnisse unterschiedliche Einschätzungen geben mag, sei dahingestellt.
In der Mai-Ausgabe zeigen Alexander Cooley und Daniel Nexon, wie die Trump-Regierung ihre geopolitische Macht systematisch in privaten Gewinn ummünzt – zum Schaden für Rechtsstaat und Demokratie. August Pradetto plädiert für eine entschiedene – auch rhetorische – Verteidigung des Völkerrechts gegenüber der wachsenden Gruppe jener Staaten, die auf die Macht des Stärkeren setzen. Klaus Naumann beleuchtet die Debatte um die Wehrpflicht und fragt, wie sich der Frieden in Europa künftig verteidigen lässt. In einer Welt, in der Heimatverlust zu einer universellen Erfahrung geworden ist, sucht Ece Temelkuran nach neuen Formen von Gemeinsamkeit und Handlungsmacht. Antje Schrupp zeigt, wie rechte Frauen mit traditionalistischen Frauenbildern den autoritären Aufstieg befördern. Sonja Peteranderl warnt vor den Risiken von Zyklus-Apps in Zeiten des Rechtsrucks. Inken Behrmann beleuchtet den auch hierzulande längst entbrannten Kampf um die immer knapper werdende Ressource Wasser. Markus Wissen sieht im radikalen Reformismus eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus. Und Karin König erinnert an den Film »Die Mörder sind unter uns« als Schlüsselwerk der deutschen Nachkriegsgeschichte und die Biografie seines Hauptdarstellers Ernst Wilhelm Borchert.