Ausgabe August 1992

Kompromiß-§ 218

Zuletzt war es richtig spannend geworden, hatte die Nation für einen Moment mit angehaltenem Atem verfolgt, ob denn genügend Stimmen für die sogenannte „Fristenregelung" zusammenkommen würden. Dabei war das Gesetzgebungs-Procedere in Wirklichkeit so langweilig wie die meisten anderen im Bundestag auch. Denn seit der Unionsentwurf mit seiner verschärften Indikationenregelung vorlag, stand fest, daß es dafür die erforderliche Mehrheit im Parlament nicht geben würde. Offen war lediglich, ob das Bundesverfassungsgericht gleich oder später entscheidet, mit anderen Worten: ob SPD und FDP sich einigen (und die Normenkontrollklage der Rechten ihren Lauf nimmt) oder ob die selbstgesetzte Frist verstreicht (und die Normenkontrollklage der Rechten ihren Lauf nimmt). Im einen, nun eingetretenen Fall hat das BVG über einen bereits ausgehandelten Kompromiß zu entscheiden (und die Chance, daß es ihn bestätigt, ist nach Einschätzung der Strafrechtsexpertin Monika Fromme nicht gering); andernfalls hätte das BVG einen vergleichbaren Kompromiß wohl selbst aushandeln müssen. Kein qualitativer Unterschied also. Daß es über realistische politische Oppositionsstrategien angesichts der gesellschaftlichen Machtverhältnisse unterschiedliche Einschätzungen geben mag, sei dahingestellt.

August 1992

Sie haben etwa 56% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 44% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo