Ausgabe März 1992

Chronik vom 6. Januar bis 5. Februar 1992

6.1. - N a h e r O s t e n. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt in New York die angekündigte Zwangsausweisung von zwölf Palästinensern aus den besetzten Gebieten. In der einstimmig angenommenen Resolution wird Israel aufgefordert, die angeordneten Maßnahmen zurückzunehmen und bereits früher ausgewiesenen Palästinensern die Rückkehr nach Westjordanien und Gaza zu gestatten. In Presseberichten heißt es, die Delegation Palästinas habe die weitere Teilnahme an den bilateralen Friedensgesprächen (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 133) von einer Verurteilung Israels abhängig gemacht. - Vom 13.-16.12. findet in Washington eine weitere Runde der bilateralen Friedensgespräche statt, die jedoch ohne Annäherung in substantiellen Fragen bleibt. Die palästinensische Delegation legt nach ihrer Rückkehr am 23.1. in Ostjerusalem Vorschläge zur Autonomie vor, die die Bildung einer provisorischen Übergangsregierung und Wahlen für eine Generalversammlung (180 Mitglieder) mit legislativen Befugnissen vorsieht. Am 15.1. bezeichnet UN-Generalsekretär Boutros Ghali den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Gebieten und den anderen seit 1967 besetzten arabischen Territorien als Bedingung für einen umfassenden Nahost-Frieden. Außerdem müsse das Recht aller Staaten in der Region anerkannt werden, in Frieden innerhalb sicherer Grenzen zu leben. - Vom 28.-29.1. finden unter der Schirmherrschaft der USA und Rußlands in Moskau multilaterale Verhandlungen über Probleme der Nahostregion statt. Es werden Arbeitsgruppen für die Bereiche Abrüstung, Umweltschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Wasserressourcen gebildet. Mehrere arabische Staaten, darunter Syrien, boykottieren das Treffen. Wegen eines Streits um den Status einiger Mitglieder wird die in Moskau anwesende palästinensische Delegation nicht zur Konferenz zugelassen.

7.1. - A l g e r i e n. Die Islamische Heilsfront (Front Islamique du Salut/FIS) erklärt in einem Manifest, sie strebe im Falle ihrer parlamentarischen Mehrheit bei den für den 16.1. angesetzten Stichwahlen (2. Wahlgang) eine Islamisierung des Landes an. Der Islam sei "der ideologische Bezugspunkt für alle Bereiche des Lebens", das islamische Recht müsse in den Bereichen Schule, Familie, Polizei, Armee, Wirtschaft und im Verhältnis zwischen den Geschlechtern Gültigkeit haben. Im ersten Wahlgang am 26. Dezember v. J. hatten die FIS 188, die Front der Sozialistischen Kräfte 25 und die alleinregierende Nationale Befreiungsfront (Front de Liberation Nationale/FLN) lediglich 15 der 430 Parlamentssitze errungen. - Am 11.1. tritt Präsident Chadli Benjedid (FLN) überraschend zurück. Zur Begründung erklärt Chadli u.a., angesichts der gegenwärtigen Lage könne er seine Funktionen nicht mehr vollständig ausüben, ohne seinen Amtseid zu verletzen. Die Armee bezieht an strategischen Punkten der Hauptstadt Algier Stellung. Die Macht geht zunächst an den Hohen Sicherheitsrat Algeriens, der am 12.1. den zweiten Wahlgang absagt. - Am 14.1. setzt der Hohe Sicherheitsrat einen Staatsrat (fünf Mitglieder) als kollektive Staatsführung ein, an dessen Spitze Mohammed Boudiaf, ein im Exil lebendes Gründungsmitglied der Regierungspartei FLN steht, und zu dessen Mitgliedern Verteidigungsminister General Khaled Nezzar gehört. Boudiaf wird am 16.1. in Algier als Präsident vereidigt (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen" in diesem Heft).

- J u g o s l a w i e n. Über kroatischem Territorium wird ein Hubschrauber mit fünf EG-Beobachtern an Bord von einem Kampfflugzeug der jugoslawischen Bundesarmee abgeschossen. Die Insassen, vier Italiener und ein Franzose, kommen dabei ums Leben. Die Bundesarmee bezeichnet den schweren Zwischenfall in einem Kommuniqué als ein "ungewolltes und tragisches Ereignis". Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt den Abschuß des EG-Hubschraubers noch am gleichen Tag als "eklatanten Bruch der Waffenruhe" und als einen "sinnlosen Angriff auf unbewaffnetes Zivilpersonal". Einstimmig wird am 8.1. die sofortige Entsendung von 50 UNMilitärbeobachtern nach Jugoslawien beschlossen, die die Einhaltung des am 2. Januar d.J. vereinbarten Waffenstillstands (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 132) überwachen sollen. - Am 8.1. tritt der jugoslawische Verteidigungsminister General Veljko Kadijevic aus "gesundheitlichen Gründen" zurück. - Am 9.1. nimmt die von den Europäischen Gemeinschaften organisierte Friedenskonferenz nach längerer Pause ihre Beratungen wieder auf. Zunächst findet in Brüssel eine Plenarsitzung unter Vorsitz von Lord Carrington (Großbritannien) statt, an der die Präsidenten aller sechs Republiken des bisherigen Jugoslawien teilnehmen. Die schon früher gebildeten Arbeitsgruppen für institutionelle Fragen, für wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit sowie für Menschenrechte werden aufgefordert, ihre Tätigkeit ebenfalls wieder aufzunehmen. Ein Datum für eine weitere Plenarsitzung wird nicht festgelegt. - Am 11.1. vereinbaren Vertreter Kroatiens und der Bundesarmee in der ungarischen Stadt Pecs regelmäßige Treffen zur Absicherung der Waffenruhe. - Am 15.1. erfolgt die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die Europäischen Gemeinschaften entsprechend dem Beschluß vom 16. Dezember v.J. (Text in "Blätter", 2/1992, S. 239 f.). In einer Mitteilung der EG-Präsidentschaft heißt es, hinsichtlich Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens "müssen vor einer Anerkennung noch Fragen geklärt werden". Die Regierung Serbiens bedauert die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens und vertritt in einer Stellungnahme den Standpunkt, Jugoslawien bleibe ein Teil von Europa und bestehe als Völkerrechtssubjekt fort. - Am 16.1. meldet der Vertreter Serbiens im Staatspräsidium Ansprüche auf die von Serben bewohnten Gebiete Kroatiens an.

8.1. - G U S. Der russische Präsident Jelzin weist in einem Interview mit Radio Rußland die Ansprüche der Ukraine auf die sowjetische Schwarzmeerflotte zurück. Jelzin erklärt, die Schwarzmeerflotte sei Bestandteil der strategischen Kräfte und kein Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) habe "das Recht, Flottenteile von diesen strategischen Kräften abzutrennen". - Am 9.1. teilt der russische Vertreter auf der Genfer Abrüstungskonferenz mit, alle chemischen Waffen der ehemaligen Sowjetunion einschließlich der Produktionsstätten befänden sich auf dem Gebiet der Russischen Förderation. Es handele sich um etwa 40000 Tonnen chemischer Kampfstoffe.

10.1. - A b r ü s t u n g. Die Mitgliedstaaten der NATO und die Teilnehmerstaaten des ehemaligen Warschauer Vertrages einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion einigen sich auf einer Zusammenkunft in Brüssel auf eine schnelle Verwirklichung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa vom 19. November 1990 (Auszüge in "Blätter", 1/1991, S. 116 ff.). Der Vertrag solle ohne Nachverhandlungen von den Republiken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) so schnell wie möglich ratifiziert werden.

- R u m ä n i e n / T s c h e c h o s l o w a k e i. Der rumänische Außenminister Nastase und sein tschechoslowakischer Kollege Dienstbier unterzeichnen in Bukarest einen Freundschafts- und Kooperationsvertrag. Der Vertrag sieht u.a. eine enge Zusammenarbeit im militärischen Bereich vor.

16.1. - V e r f a s s u n g s k o m m i s s i o n. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat konstituiert sich in Bonn (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 1/1992, S. 6.). Den Vorsitz führen der Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz (CDU) und der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD). Grundlage für die Tätigkeit der Kommission ist Artikel 5 ("Künftige Verfassungsänderungen") des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (Text in "Blätter", 10/1990, S. 1257 ff.), der die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands beauftragt, "sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen".

19.1. - B u l g a r i e n. Der bisher amtierende Präsident Schelju Scheleff wird von der Bevölkerung im zweiten Wahlgang mit 52,8% der Stimmen in seinem Amt bestätigt; auf den Gegenkandidaten Welko Walkanoff, der von der Sozialistischen Partei, den früheren Kommunisten, unterstützt wird, entfallen 47,2%.

20.1. - F i n n l a n d / R u ß l a n d. Durch einen Notenwechsel setzen beide Regierungen den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und Finnland" vom 6. April 1948 außer Kraft. Der ursprünglich auf zehn Jahre abgeschlossene Vertrag war zuletzt im Jahre 1983 um 20 Jahre verlängert worden (vgl. "Blätter", 7/1983, S. 898. Mit der Auflösung entfällt die in elf des Vertrages enthaltene Verpflichtung Finnlands, im Falle "einer über finnisches Gebiet vorgetragenen Aggression Deutschlands oder eines anderen mit Deutschland verbündeten Staates" sein Territorium mit militärischen Mitteln zu verteidigen und dabei "wenn nötig" den "Beistand der Sowjetunion" in Anspruch zu nehmen.

24.1. - C h i n a / I s r a e l. Als letztes der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nimmt die VR China diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Ein entsprechendes Abkommen wird während des Aufenthalts von Außenminister Levy in Peking unterzeichnet.

29.1. - U S A / R u ß l a n d. Präsident Bush kündigt in seinem jährlichen "Bericht zur Lage der Nation" Kürzungen im Militärhaushalt und Produktionseinstellungen bei verschiedenen Waffengattungen an. Die Höhe der geplanten Einsparungen beziffert der Präsident mit 50 Mrd. Dollar in den nächsten fünf Jahren. In einer Erklärung des Pentagon heißt es am gleichen Tag, die USA würde in Zukunft weniger moderne Waffensysteme herstellen und sich statt dessen auf die Modernisierung bestehender Systeme konzentrieren. - Am 30.1. antwortet Präsident Jelzin in einer Fernsehansprache auf die Vorschläge Bushs. Rußland werde sich "als Rechtsnachfolgerin der UdSSR" an "alle bilateralen und multilateralen Verpflichtungen auf den Gebieten der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung" halten. Jelzin nennt ebenfalls Bereiche der nuklearen und konventionellen Rüstung, in denen Rußland weitreichende Reduzierungen plane. - Am 1.2. treffen sich Bush und Jelzin auf dem Landsitz des amerikanischen Präsidenten. In einer "Erklärung von Camp David" heißt es u.a., das künftige Verhältnis zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten gründe "auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt und einem gemeinsamen Engagement für Demokratie und wirtschaftliche Freiheit".

30.-31.1. - K S Z E. Der Rat der Außenminister der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hält in Prag ein zweites Treffen ab (zum ersten Treffen vgl. "Blätter", 8/1990, S. 900 f. und S. 1016 ff.). Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die Nachfolgestaaten der UdSSR mit Ausnahme Georgiens in die Konferenz aufgenommen, die damit 48 Mitglieder zählt; Kroatien und Slowenien erhalten einen Beobachterstatus. Zu den verabschiedeten Texten gehören neben einer "Zusammenfassung von Schlußfolgerungen" des Rates ein "Prager Dokument über die weitere Entwicklung der KSZE-Institutionen und -Strukturen", sowie eine "Erklärung über Nichtverbreitung und Waffentransfer".

31.1. - U N O. Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen treten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu einem "Gipfel" zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der "erfreuliche Wandel" in den internationalen Beziehungen habe "neue Risiken für Stabilität und Sicherheit mit sich gebracht". UNGeneralsekretär Bourtros Ghali wird beauftragt, bis Juli d.J. Empfehlungen "zur vorbeugenden Diplomatie" für Friedensstiftung und Friedensbewahrung innerhalb des Rahmens und der Bestimmungen der UN-Charta auszuarbeiten.

1.2. - E l S a l v a d o r. Der zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsfront unter Vermittlung der Vereinten Nationen vereinbarte Waffenstillstand (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 134) tritt in Kraft. Ein formelles Friedensabkommen, dessen Durchführung von rund 1000 Polizei- und Militärbeobachtern überwacht werden soll (Beschluß des UN-Sicherheitsrates vom 14.1.), war am 16.1. in Mexiko City unterzeichnet worden.

3.-4.2. - B l o c k f r e i e B e w e g u n g. Eine Arbeitsgruppe der Außenminister erörtert auf Zypern den Standort der Bewegung, der gegenwärtig 101 Mitglieder angehören. Der zyprische Außenminister Jakovu erklärt als Vorsitzender des Treffens, der Name "Blockfreie" habe sich angesichts der Weltlage zwar überholt, doch seien die Prinzipien der Organisation noch immer gültig.

5.2. - T h ü r i n g e n. Der Landtag wählt Bernhard Vogel (CDU), bis Dezember 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (vgl. "Blätter", 1/1989, S. 4), an die Spitze der von CDU und FDP gebildeten Landesregierung. Vogel erhält 50 von 85 Stimmen bei acht Enthaltungen, auf den einzigen Gegenkandidaten, den SPDFraktionsvorsitzenden Gerd Schuchardt, entfallen 27 Stimmen. Der bisherige Ministerpräsident Josef Duchac (CDU; zum Amtstritt vgl. "Blätter", 1/1991, S. 5) war nach einem Mißtrauensvotum seiner Fraktion am 23.1. zurückgetreten.

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