Der Arbeitskreis Darmstädter Signal (AK DS) steht vor seiner bisher schwersten Bewährungsprobe - deshalb wenden wir uns an Sie. Die Führung der Bundeswehr hat schwere Geschütze in Stellung gebracht.
Was ist geschehen?
„Der Kampf der Meinungen ist das Lebenselement unserer Demokratie" - so Richter Gehrke vom Landgericht Frankfurt/Main vor nunmehr über zwei Jahren bei der Urteilsverkündung anläßlich des 2. Freispruchs eines Arztes zur Aussage, „jeder Soldat ist ein potentieller Mörder". Wir haben diesen Freispruch begrüßt und uns sachlich mit dem Urteil und seiner Begründung auseinandergesetzt. Damit stellten wir uns gegen die Urteilshetze, die gerade auch von hohen Repräsentanten der Bundeswehr ausging.
Natürlich sind auch wir der Meinung, daß es - wie im Frankfurter Urteil festgestellt - nicht hinnehmbar ist, daß man Soldaten persönlich anredet als „Sie potentieller Mörder".
Die Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung, aber auch die Kritik an der NATO- Strategie der Atomaren Abschreckung, die bewußt massenhaftes und unterschiedsloses Töten - den Völkermord! - in Kauf nimmt, sind den Mitgliedern des Arbeitskreises Darmstädter Signal schlecht bekommen.
Denn weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wurde auf Druck des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) gegen alle Soldaten, die die Erklärung unterzeichneten, disziplinar ermittelt - aber die überwiegende Zahl der zuständigen Vorgesetzten lehnte disziplinare Schritte gegen die Unterzeichner ab. Zwei Betroffene wurden in Beschwerdeverfahren in gleicher Sache rechtskräftig freigesprochen.
Anderen erging es schlechter.
5 Fälle, die teilweise schon bis zur letzten Instanz, dem Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts, gelangt waren, endeten mit strengen Strafen bis zur Herabsetzung um zwei Dienstgrade').
Und ein weiterer Skandal bahnt sich an: Nach Entscheidung der zuständigen Disziplinarvorgesetzten wurde gegenüber 12 Unterzeichnern keine disziplinare Maßnahme getroffen. Mit 2jähriger Verzögerung hat nun das BMVg auch für diese Soldaten die Einleitung wehrdisziplinargerichtlicher Verfahren befohlen, damit auch diese Soldaten bestraft, also degradiert werden!
Das Ziel dieser Maßnahmen ist unverkennbar: Der unliebsame, kritische Arbeitskreis Darmstädter Signal soll als Ganzes getroffen werden! Deswegen engagiert sich das BMVg derart bei der juristischen Verfolgung. [...]
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