Ausgabe Dezember 1994

Chronik 6. Oktober bis 5. November 1994

6.10. - S c h w e d e n. Der Reichstag wählt Ingvar Carlsson zum neuen Regierungschef. Carlsson, der an der Spitze eines sozialdemokratischen Minderheitskabinetts steht, ist Nachfolger von Carl Bildt (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 11/1991, S. 1286), der nach starken Stimmenverlusten der von ihm geführten bürgerlichen Koalition bei den Parlamentswahlen (18. September d.J.) zurückgetreten war.

7.10. - N a h e r O s t e n. Berichte über umfangreiche Truppenbewegungen auf irakischem Territorium an der Grenze zu Kuwait führen zu neuen Spannungen in der Golfregion. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drückt in einer Erklärung vom 8.10. die "große Sorge über den Truppenaufmarsch" aus, die USA verstärken ihrem militärische Präsenz in der Krisenregion. In einer Sendung von Radio Bagdad wird die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen den Irak kritisiert. Das Land habe das Recht, über Truppenbewegungen innerhalb seiner Grenzen frei zu entscheiden. Der irakische UN-Botschafter Hamdun teilt dem Sicherheitsrat in New York am 10.10. mit, seine Regierung habe den Rückzug der Truppen in andere Landesteile angeordnet. - Am 14.10. führt der russische Außenminister Kosyrew in Bagdad Gespräche mit der politischen Führung. In einem anschließend veröffentlichten Kommuniqué heißt es, der Irak sei zur Anerkennung Kuwaits und seiner Grenzen bereit. Die russische Regierung werde sich im UN-Sicherheitsrat für die Aufhebung des Erdölembargos innerhalb der nächsten sechs Monate einsetzen. - Am 26.10. unterzeichnen die Ministerpräsidenten Rabin (Israel) und Majali (Jordanien) einen Friedensvertrag (Treaty of Peace Between the State of Israel and the Hashemite Kingdom of Jordan, vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", S. 1522); der Kriegszustand zwischen beiden Ländern war bereits zuvor beendet worden (vgl. den Text der "Washingtoner Erklärung" vom 25. Juli d.J. in "Blätter", 9/1994, S. 1149 ff.). An der Unterzeichnungszeremonie, die in Wadi el Araba, nördlich des Golfes von Akaba, stattfindet, nehmen auch der jordanische König Hussein, der israelische Präsident Weizmann sowie der amerikanische Präsident Clinton teil. Der Friedensvertrag besteht aus 30 Artikeln und mehreren Anhängen, die sich mit Grenzfragen, der Verteilung des Wassers, der polizeilichen Zusammenarbeit, Umweltproblemen und der Errichtung gemeinsamer Grenzübergänge befassen. Die jordanisch-israelische Grenze wird nach Unterlagen der früheren Mandatsgebiete festgelegt. Israel pachtet langfristig von Jordanien einige Landstriche, auf denen sich jüdische Siedlungen befinden. Präsident Clinton besucht im Rahmen seiner Nahostreise mehrere Hauptstädte. Einer der Gesprächspartner ist der syrische Präsident Asad in Damaskus.

H a i t i. Nach dem Abgeordnetenhaus billigt auch der Senat in Port-au-Prince eine Amnestie für die Mitglieder der regierenden Junta. Das entsprechende Gesetz ist eine der Bedingungen für die Machtübergabe der Militärs an den gewählten Präsidenten Aristide (vgl. "Blätter" 11/1994, S. 1289). Juntachef Cedras tritt am 10.10. zurück und verläßt das Land. Aristide kehrt am 15.10. aus dem Exil nach Haiti zurück. Zur Unterstützung des Präsidenten landen Einheiten der US-Streitkräfte auf der Insel und besetzen wichtige Positionen. 

U k r a i n e. Das Land begeht den 50. Jahrestag der Befreiung von deutscher Besetzung im Zweiten Weltkrieg. Präsident Kutschma erklärt auf einem Staatsakt in Kiew, an dem auch der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin teilnimmt, ohne den Sieg von 1944 gebe es heute keinen Staat Ukraine.

9.10. - Ö s t e r r e i c h. Die Parteien der Großen Koalition, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), müssen bei den Parlamentswahlen deutliche Stimmeneinbußen und den Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat hinnehmen. Einen erheblichen Zuwachs verzeichnet die rechtsgelichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Neben den Grünen zieht erstmals das Liberale Forum in das Parlament ein. Bundeskanzler Vranitzky (SPÖ) und Vizekanzler Busek (ÖVP) erklären übereinstimmend ihre Bereitschaft zur Fortführung der Großen Koalition.

10.10. - K S Z E. Der ungarische Außenminister Kovacs eröffnet in Budapest eine Überprüfungskonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Konferenz soll mit einem Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember d.J. abgeschlossen werden.

13.10. - G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Das Oberkommando der paramilitärischen Organisation der nordirischen Protestanten veröffentlicht eine Gewaltverzichtserklärung und reagiert damit auf einen entsprechenden Schritt der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) vom August d.J. (vgl. "Blätter", 10/1994, S. 1162).

16.10. - B u n d e s t a g. Bei den Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag muß die Koalition von CDU/CSU und FDP Verluste hinnehmen, kann jedoch ihre Mehrheit knapp behaupten. Die Grünen überwinden die Fünf-Prozent-Klausel, die PDS kann mit vier Direktmandaten in Ostberlin erneut in den Bundestag einziehen. Die Wahlbeteiligung hegt bei 79,0% (1990: 77,8%). Nach dem amtlichen Endergebnis entfallen (Zweitstimmen in %) auf die im Bundestag vertretenen Parteien. - CDU/CSU 41,5% (1990: 43,8%), davon CSU 7,3 (7,1), SPD 36,4 (33,5), FDP 6,9 (11,0), Bündnis 90/Die Grünen 7,3 (3,8), PDS 4,4 (2,4). Zusammensetzung des 13. Deutschen Bundestages (672 Abgeordnete, bisher 662 Abgeordnete): CDU/CSU 294 (1990: 319), davon CSU 50 (51), SPD 252 (239), Bündnis 90/Die Grünen 49 (8), PDS 30 (17). (Zu den Ergebnissen und Modalitäten der Wahl zum ersten Gesamtparlament des vereinten Deutschlands 112. Deutscher Bundestag am 2. Dezember 1990 vgl. "Blätter", 1/1991, S. 6 und 4/1991, S. 509 ff.) Wegen der Vergabe von 16 Überhangmandaten an CDU (12 Mandate) und SPD (4 Mandate) kommt es zu einer Kontroverse. Das Land Niedersachsen und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigen Anträge auf Überprüfung der betreffenden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. 

M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n. Die Regierungskoalition von CDU und FDP unter Ministerpräsident Bernd Seite (CDU) verliert bei den Landtagswahlen ihre parlamentarische Mehrheit, die FDP (bisher 4 Mandate) sowie Bündnis 90/Die Grünen scheitern mit 3,8% bzw. 3,7% der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,1% (1990: 64,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 37,7 (1990: 38,3), SPD 29,5 (27,0), PDS 22,7 (15,7). Zusammensetzung des neuen Landtages (71 Abgeordnete, bisher 66 Abgeordnete): CDU 30 (29), SPD 23 (21), PDS 18 (12).(Zu den Ergebnissen der Wahl vom 14. Oktober 1990 vgl. "Blätter", 1/1991, S. 126.) 

S a a r l a n d. Die alleinregierende SPD unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine verteidigt bei den Landtagswahlen trotz deutlicher Stimmenverluste ihre absolute Mehrheit. Die FDP (bisher 3 Mandate) scheitert mit 2,1% an der Fünf-Prozent-Klausel, die Grünen kehren in das Landesparlament zurück. Die Wahlbeteiligung beträgt 83,5% (1990: 83,2%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landtag vertretenen Parteien: SPD 49,4 (1990: 54,4), CDU 38,6 (33,4), Bündnis 901Die Grünen 5,5 (2,6). Zusammensetzung des neuen Landtags (51 Abgeordnete): SPD 27 (1990: 30), CDU 21 (18), Bündnis 90/Die Grünen 3 (-). (Zu den Ergebnissen der Wahl vom 28. Januar 1990 vgl. "Blätter", 1/1991, S. 124.) 

T h ü r i n g e n. Die von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) geführte Koalition von CDU und FDP muß bei den Landtagswahlen eine Niederlage hinnehmen. Die FDP (bisher 9 Mandate) sowie Bündnis 90/Die Grünen (bisher 6 Mandate) scheitern mit 3,2% bzw. 4,5% an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung beträgt 75,3% (1990: 71,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 42,6 (1990: 45,4), SPD 29,6 (22, 8), PDS 16,6 (9,4). Zusammensetzung des neuen Landtages (88 Abgeordnete, bisher 89Abgeordnete): CDU 42 (44), SPD 29 (21), PDS 17 (9). (Zu den Ergebnissen der Wahl vom 14. Oktober 1990 vgl. "Blätter", 2/1991, S. 256.) 

F i n n l a n d. Die Bevölkerung stimmt in einem Referendum mit 57% gegen 43% für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union; der Vorsprung in absoluten Zahlen beträgt rund 400 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74%. Das Ergebnis der Volksabstimmung unterliegt noch dem Votum des Parlaments, das den EU-Beitrittsvertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifizieren muß.

17.10. - A n g o l a. Beauftragte der Regierung und der bewaffneten Oppositionsbewegung UNITA einigen sich durch Vermittlung der Vereinten Nationen in der sambischen Hauptstadt auf ein umfangreiches "Protokoll von Lusaka", mit dem der Bürgerkrieg in Angola beendet werden soll; die Vereinbarung wird am 31.10. paraphiert. Vorgesehen ist zunächst ein Waffenstillstand.

18.10. - C h i n a / U S A. Der amerikanische Verteidigungsminister Perry bezeichnet in Peking die Zusammenarbeit der US-Streitkräfte mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee als wesentlich für die Stabilität der pazifischen Region und damit für den Weltfrieden. Perry trifft während seines Aufenthalts mit allen wichtigen Politikern der Volksrepublik zusammen.

20.10. - U N O. Die in New York tagende 49. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 11/1994, S. 1289) wählt Deutschland zusammen mit vier weiteren Staaten als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates für die Jahre 1995/96. Die Bundesrepublik, die 164 Stimmen der 184 UN-Mitgliedstaaten erhält, war schon Ratsmitglied in den Jahren 1977/78 und 1987/88, die DDR in den Jahren 1980/81. - Am 1.11. stellt der Treuhandrat (Trusteeship Council), eines der in der UN-Charta vorgesehenen Hauptorgane der Vereinten Nationen, seine Tätigkeit ein. Das letzte von den USA im Auftrag der Weltorganisation verwaltete Mandatsgebiet, die Palau-Inseln, war als "Republik Belau" am 1. Oktober d.J. unabhängig geworden.

21.10. - K o r e a / U S A. Vertreter der USA und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) unterzeichnen in Genf ein "Rahmenabkommen", das ein langfristiges Programm zur internationalen Kontrolle und zur technischen Umrüstung des nordkoreanischen Atomprogramms enthält (vgl. "Blätter", 10/1994, S. 1161). Als Gegenleistung für die Stillegung der bisherigen von Nordkorea betriebenen Anlagen verpflichten sich die USA, neue Reaktoren zu liefern, bei denen erheblich weniger waffenfähiges Plutonium anfällt.

26.10. - R h e i n l a n d - P f a l z. Der Landtag wählt den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Beck mit 54 gegen 47 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten. Beck ist Nachfolger von Rudolf Scharping, der in Bonn zusätzlich zum Amt des Parteivorsitzenden den Vorsitz der SPD-Fraktion im 13. Deutschen Bundestag übernimmt.

28.10. - N A T O / U N O. Die Nordatlantische Allianz und die Vereinten Nationen einigen sich nach Verhandlungen in New York auf ein gemeinsames Vorgehen bei Luftangriffen in Bosnien-Herzegowina. NATO-Generalsekretär Claes teilt dazu in Brüssel mit, künftig könnten sich Angriffe auch gleichzeitig gegen mehrere Ziele richten und ohne Vorwarnung unternommen werden. Die letzte Entscheidung werde auch weiterhin beiden Vereinten Nationen liegen.

31.10. - E U. Auf Einladung der Europäischen Union treffen sich in Luxemburg die Außenminister von 22 Staaten. Vertreten sind neben den zwölf EU-Mitgliedern, die vier Beitrittsländer (Finnland, Norwegen, Österreich, Schweden) sowie sechs mittelund osteuropäische Länder (Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Tschechien, Ungarn). Die Europäische Kommission wird beauftragt, ein Weißbuch über die Annäherung der osteuropäischen Länder an die Europäische Union vorzulegen. Die EU-Außenminister verabschieden ein Grundlagenpapier über die "Beziehungen der Europäischen Union zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik". - Am 3.11. vertritt der französische Außenminister Juppe vor der Nationalversammlung in Paris die Ansicht, in zehn Jahren könne die Europäische Union 30 Mitglieder umfassen. Frankreich sei für eine allmähliche Erweiterung nach Osten, wende sich aber dagegen, die Union bis zum Pazifik auszudehnen.

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