Die wahren Schwächen und Stärken des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 19941) eine optimistische und eine pessimistische Prognose gestellt: Einerseits sei die konjunkturelle Talsohle durchschritten, der Aufschwung habe begonnen und die deutsche Wirtschaft werde 1994 um 1-1,5% wachsen. Allerdings werde - andererseits - die Zahl der Arbeitslosen nicht nur nicht ab-, sondern um fast eine halbe Million weiter zunehmen. Um sie zu vermindern, müssten die Faktoren beseitigt werden, die die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft überfordern und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden: zu hohe Lohnkosten, zu hohe Staatsausgaben, Staatsschulden und Steuern, zu kurze Arbeitszeiten und zu viel staatliche Regulierung. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in der internationalen Konkurrenz zu sichern, müsse Lohnzurückhaltung geübt, das Anspruchsniveau bei den Sozialleistungen gesenkt, der Staat aus der Wirtschaft zurückgenommen werden. Hiermit schließt die Bundesregierung unmittelbar an ihren „Standortbericht" vom Herbst 1993 an2), dem sie im Januar 1994 ein „Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung"3) folgen ließ.
Diese Argumentation muß von zwei Seiten her kritisiert und mit Alternativen konfrontiert werden.
