Konzentration aufs Kerngeschäft. Hartes Geld und eine starke Armee
Die „Überlegungen zur europäischen Politik" der CDU/CSU-Fraktion vom 1. September 1994 sind in der Öffentlichkeit vor allem wegen ihrer Vorschläge zur formalen Neustrukturierung der EU beachtet worden. Diese zielen nach eigenen Aussagen darauf, den inneren Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Zu diesem Zwecke sollen
1. nicht mehr alle EU- Länder durch ihr Veto europäische Politik behindern können,
2. ein fester Kern von zunächst fünf Ländern gebildet werden und
3. Deutschland und Frankreich als „Kern des festen Kernes" ihr gegenseitiges Verhältnis weiter festigen und auf eine „qualitativ neue Stufe" heben.
Festigung allüberall. Da wäre es spannend zu erfahren, was mit der so dringend angestrebten Festigkeit denn angefangen werden soll. Was sollen Kern und Kerneskern tun, wenn sie sich genügend gefestigt haben? Handlungsbedarf gibt es ja genug.
