Ausgabe Februar 1995

Chronik des Monats Januar 1994

5.12. - A b r ü s t u n g. In Anwesenheit der Präsidenten Clinton (USA), Jelzin (Rußland), des britischen Premierministers Major sowie der Präsidenten Kutschma (Ukraine), Lukaschenko (Belarus) und Nasarbajew (Kasachstan) wird am Rande des KSZE-Gipfeltreffens in Budapest der Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Kernwaffensperr-Vertrag) vollzogen (vgl. "Blätter", 1/1995, S. 6). Gleichzeitig tauschen die USA, Rußland, Kasachstan, Belarus und die Ukraine die Ratifikationsurkunden zum START-I-Vertrag aus und geben damit den Weg frei für die Ratifizierung des START-II-Vertrages (vgl. "Blätter", 9/1991, S. 1030, und 2/1993, S. 134). Die Nichtkernwaffenstaaten Belarus, Kasachstan und Ukraine erhalten Sicherheitsgarantien der Atommächte Großbritannien, Rußland und USA.

5.-6.12. - K S Z E / O S Z E. Mit einem Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wird in der ungarischen Hauptstadt die 'Überprüfungskonferenz von Budapest 1994' abgeschlossen (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 12/1994, S. 1417). Der amerikanische Präsident Clinton setzt sich in seiner Rede für eine "angepaßte starke NATO und eine starke KSZE" ein, die eine "Führungsrolle" übernehmen müsse, "um ein neues Bosnien zu vermeiden". Rußlands Präsident Jelzin warnt vor einem neuen "Blockdenken". Europa laufe Gefahr, "vom kalten Frieden bedroht zu werden". Der Gipfel verabschiedet ein umfangreiches, Budapester Dokument 1994 mit dem Titel "Der Weg zu echter Partnerschaft in einem neuen Zeitalter", das auch eine Erklärung zum 50. Jahrestag der Beendigung des "Zweiten Weltkriegs" enthält (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen). Es wird beschlossen, die Konferenz, beginnend mit dem 1. Januar 1995, als "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OZSE) zu bezeichnen. Am 27.12. fordert das russische Außenministerium eine Revision des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEVertrag; vgl. 'Blätter', 1/1991, S. 5 und S. 116 ff.) Moskau könnte "einseitige Maßnahmen ergreifen, falls seine westlichen Partner auf der Beibehaltung der Quoten bestehen sollten, die für das russische Territorium in dem Vertrag vorgesehen sind, der noch zu Zeiten der UdSSR abgeschlossen wurde". Das Außenministerium verweist in seiner Pressemitteilung ausdrücklich auf die Zuspitzung der Lage im Nordkaukasus "vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse".

8.12. - M e c k l e n b u r g - V o r p o m m e r n. Der Landtag von Schwerin (zur Zusammensetzung vgl. "Blätter", 12/1994, S. 1417) wählt Bernd Seite (CDU) mit 43 von 71 abgegebenen Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten. Nach der Einigung von CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition tritt der bisherige SPDFraktionsvorsitzende Harald Ringstorff als stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister in das Kabinett ein, in dem beide Koalitionsparteien mit je vier Ministern vertreten sind. Einzige Oppositionspartei im Landtag ist die PDS.

9.12. - R u ß l a n d. Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates im Kreml (7.12.) ordnet Präsident Jelzin die Entwaffnung der in Tschetschenien operierenden 'illegalen bewaffneten Formationen' an. In einem Dekret des Präsidenten heißt es, dazu sollten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" eingesetzt werden. Die Republik Tschetschenien unter Führung von Präsident Dudajew hatte vor drei Jahren die 'Unabhängigkeit' ausgerufen und ihren Austritt aus der Russischen Föderation erklärt, der jedoch von der Zentralregierung in Moskau nicht anerkannt wurde. - Am 11.12. stoßen russische Panzerverbände nach Tschetschenien vor und beziehen Stellung in der Nähe der Hauptstadt Grosny. In Presseberichten aus Moskau heißt es, die tschetschenische Seite habe russische Verhandlungsvorschläge zuvor zurückgewiesen. In und um Grosny kommt es in den folgenden Wochen zu verlustreichen Kämpfen. Das Stadtzentrum wird durch Bomben und Artilleriefeuer weitgehend zerstört. Die Zahl der vor den Kämpfen geflüchteten Zivilisten wird vom Internationalen Roten Kreuz am 23.12. auf 280 000 geschätzt. Ein Sprecher erklärt in Genf, es gebe jedoch "sehr widersprüchliche Meldungen". - Am 26.12. wird in Moskau die Einsetzung einer "Regierung der nationalen Wiedergeburt" für Tschetschenien mitgeteilt. Die Regierung stehe unter Leitung von Salambek Chadschijew und strebe die Wiedergeburt Tschetscheniens als gleichberechtigtes Mitglied in der Russischen Föderation an. - Am 27.12. begründet Präsident Jelzin in einer Fernsehansprache das russische Vorgehen in Tschetschenien. Die russischen Soldaten und Offiziere verteidigten die Einheit Rußlands, "eine unabdingbare Voraussetzung für die Existenz des russischen Staates". Die Wahl von Präsident Dudajew sei "unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes und nur in einigen Gebieten der damals bestehenden Republik Tschetschenien-Inguschien" zustande gekommen: "Das Regime in Grosny ist ungesetzlich."

10.12. - N o r w e g e n. Der PLO-Vorsitzende Yasir Arafat, der israelische Außenminister Shimon Peres und der israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin erhalten im Rathaus von Oslo gemeinsam den Friedensnobelpreis. Die drei Politiker fordern in ihren Reden dazu auf, den Friedensprozeß im Nahen Osten ungeachtet aller Hindernisse und Gefahren fortzusetzen.

14.-15.12.- N A T O. Die Verteidigungsminister der NATO kommen zu ihrer Herbsttagung in Brüssel zusammen. Zu den Beratungsthemen gehört u.a. die Osterweiterung der Allianz. Eine Arbeitsgruppe wird beauftragt, bis Mitte 1995 dazu einen Bericht vorzulegen.

14.-16.12. - R u ß l a n d / U S A. Der amerikanische Vizepräsident Gore hält sich zu Konsultationen in Moskau auf. Hauptgesprächspartner Gores, dessen Delegation mehrere Kabinettsmitglieder angehören, ist der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin. In Presseberichten heißt es, die weitere Entwicklung der gegenseitigem Beziehungen werde durch die russische Intervention in Tschetschenien und die offenen Differenzen über die vorgesehene "Osterweiterung" der NATO überschattet und sei durch erhebliche Unsicherheit gekennzeichnet. - Am 5.1. äußert sich der amerikanische Außenminister Christopher in einem Rundfunkinterview zu den militärischen Auseinandersetzungen in Tschetschenien. Die USA unterstützten die territoriale Integrität Rußlands, beklagten aber gleichzeitig die schweren Verluste. Der russische Außenminister Kosyrew habe ihm in einem Telefongespräch mitgeteilt, seine Regierung erwäge, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Suche nach einer Lösung des Konflikts einzubeziehen. Kosyrew habe von einer "tragischen Situation" gesprochen. 15.12. - UNO. Die Republik Palau, bis zum 1. Oktober d.J. das letzte Mandatsgebiet der Vereinten Nationen (vgl. "Blätter", 12/1994, S. 1418), wird von der Generalversammlung in New York als 185. Mitglied in die Weltorganisation aufgenommen. - Am 3.1.1995 legt Generalsekretär Boutros Ghali eine Ergänzung zu seiner "Agenda für den Frieden" (Text in "Blätter", 9/1992, S. 1133 ff.) vor. Der Generalsekretär, der das Dokument als "Positionspapier" zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Vereinten Nationen bezeichnet, wiederholt seine Forderung nach Aufstellung einer ständigen Eingreiftruppe für friedenserhaltende Missionen. Die bisherige Rekrutierung, Ausrüstung und Entsendung von Blauhelmen dauere unerträglich lange.

N a h e r O s t e n. Die Islamische Konferenz-Organisation (Organization of the Islamic Conference / OIC), die ihr 7. Gipfeltreffen in Casablanca (Marokko) abhält, fordert Israel in einer Resolution auf, während der Übergangsphase zur palästinensischen Autonomie keine geographischen und bevölkerungspolitischen Veränderungen in Ostjerusalem vorzunehmen. Die Konferenz unterstützt damit die Rechtsposition der PLO. König Hussein von Jordanien, der ebenfalls Rechte in Jerusalem beansprucht, weist die Resolution zurück und verläßt vorzeitig den Gipfel. - Am 3.1.1995 fordert der palästinensische Chefunterhändler Shaath bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister in Kairo einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland. Außerdem verlangt Shaath die Freilassung von in Israel festgehaltenen palästinensischen Gefangenen. 

S c h w e d e n. Der Reichstag stimmt mit 278 gegen 36 Stimmen dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu. Das Parlament folgt das dem Votum der Bevölkerung (vgl. "Blätter", 1/1995, S. 5).

17.12. - J u g o s l a w i e n. Der frühere amerikanische Präsident Carter reist zu einer Vermittlungsmission in das ehemalige Jugoslawien. Carter, der einer Anregung des bosnischen Serbenführers Karadzic folgt, erklärt vor seiner Abreise in Atlanta, er hoffe Wege zu finden, die zu einer Beendigung der Feindseligkeiten und zu einer Akzeptierung des von der Kontaktgruppe vorgelegten Friedensplanes beitragen könnten. Stationen der Reise sind zunächst Zagreb, später Sarajewo und Pale, wo Carter mit Karadzic zusammentrifft. Nach intensiven Verhandlungen teilt Carter am 20.12. mit, die bosnische Regierung sowie die Führung der bosnischen Serben habe einer Waffenruhe für ganz Bosnien zugestimmt, die am 23.12. beginnen und von den Schutztruppen der Vereinten Nationen überwacht werden solle. Die Waffenruhe gelte auch für die russische Enklave Bihac. Gleichzeitig sollten Verhandlungen über eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten aufgenommen und bis zum 1.1.1995 abgeschlossen werden. - Am 31.12. unterzeichnen Vertreter der bosnischen Regierung, der bosnischen Serben und der Vereinten Nationen in Sarajewo eine "Vereinbarung über die völlige Einstellung von Feindseligkeiten" an allen Fronen, "beginnend um 12.00 Uhr am 1. Januar 1995": "Dieses Abkommen bleibt zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten in Kraft; eine Verlängerung ist von einer weiteren Übereinkunft der Vertragsparteien unter denselben Bedingungen abhängig." In Punkt 6 der Vereinbarung wird auf die früheren Abkommen über entmilitarisierte Gebiete Bezug genommen und deren Gültigkeit bekräftigt. Trotz der Vereinbarung wird weitere Kampftätigkeit, vor allem aus der Enklave Bihac, gemeldet. - Am 5.1.1995 kämmt die Bosnien-Kontaktgruppe, der Rußland, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik angehören, in Bonn zusammen. Anschließend heißt es, der im Juli v. J. den kriegführenden Parteien unterbreitete Friedensplan bleibe weiterhin Grundlage für künftige Verhandlungen.

18.12. - B u l g a r i e n. Die Sozialistische Partei, die aus der KP Bulgariens hervorgegangen ist, kann bei vorgezogenen landesweiten Wahlen 43,5% der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze engen. Die Sozialisten erhalten 125 der 240 Sitze, an zweiter Stelle liegt der Verband der Demokratischen Kräfte mit 24,2% der Stimmen und 69 Sitzen.

20.12. - B u n d e s r e g i e r u n g. Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl berät das Bundeskabinett über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Operation im Falle des Rückzuges der UN-Blauhelme aus Bosnien und faßt dazu erste Beschlüsse, deren Text nicht veröffentlicht wird. Es gehe, so heißt es in Bonn, zunächst um eine "Eventualplanung" im Rahmen der Anfrage des NATO-Oberbefehlshabers (vgl. "Blätter", 1/1995, S. 6). Ein Einsatz deutscher Tornados stehe noch nicht zur Entscheidung.

22.12. - I t a l i e n. Nach turbulenter Debatte in der Abgeordnetenkammer und mehreren Mißtrauensanträgen sucht Ministerpräsident Silvio Berlusconi (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 7/1994, S. 776) den Staatspräsidenten auf, um den Rücktritt der 53, Nachkriegsregierung Italiens zu erklären. In Presseberichten heißt es, nach dem Austritt der Lega Nord aus dem Regierungsbündnis sei Berlusconi mit seinem Schritt der sicheren Abwahl durch die Kammer zuvorgekommen. Berlusconi fordert von Präsident Scalfaro den erneuten Auftrag zur Regierungsbildung und sofortige Neuwahlen, beides wird von Scalfaro abgelehnt. 1.1.1995 - E U. Finnland, Österreich und Schweden werden Vollmitglieder der Europäischen Union (jetzt 15 Mitglieder). Ebenfalls am 1.1. übernimmt Frankreich für das 1. Halbjahr 1995 die Präsidentschaft in den Organen der Union. Zum Abschluß der deutschen Präsidentschaft (2. Halbjahr 1994) hatte vom 9.-10.12. in Essen eine Tagung des Europäischen Rates stattgefunden.

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