Spätestens im Frühjahr nächsten Jahres wird Spaniens Wahlvolk vorzeitig an die Urnen gerufen, so hat es Begierungspräsident Felipe González seinem Partner Jordi Pujol von der katalanischen CiU – der in den letzten zwei Jahren die sozialistische Minderheitsregierung stützte – versprochen. „Im nationalen Interesse“ möchte González seine EU-Präsidentschaft hinter sich bringen und flugs noch einen der Grundsteine für den Beitritt zur europäischen Währungsunion legen. Mit einem strengen Sparkurs soll das Haushaltsdefizit bis 1997 von derzeit 6,7% auf die in Maastricht geforderten 3% gesenkt werden. Die Katalanen unterstützen ihn als Dank für die Absprache der Wahltermine. Allein im nächsten Jahr bedeutet dies 12 Milliarden Mark weniger im Staatssäckel – ein harter Schlag für die ohnehin nicht von Sozialleistungen verwöhnten Bevölkerung. Soweit die Pläne. Ob der in den letzten drei Jahren von einem Skandal zum nächsten wankende González das überhaupt noch durchsteht, liegt nicht zuletzt beim Obersten Gerichtshof, der Mitte September darüber entscheidet, ob er eine Klage gegen den Regierungschef und drei weitere führende Politiker der Regierungspartei PSOE wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zuläßt. Die Rede ist von der GAL, der in den 80er Jahren mindestens 28 Menschen zum Opfer fielen.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.