Ausgabe Januar 1996

Chronik des Monats November 1995

1.11. - J u g o s l a w i e n. Unter Vermittlung der USA beginnen auf der Wright-Patterson Air Force Base in Dayton im amerikanischen Bundesstaat Ohio neue Friedensgespräche für das ehemalige Jugoslawien. An der Eröffnungssitzung nehmen die Präsidenten Izetbegovic (Bosnien-Herzegowina), Tudjman (Kroatien) und Milosevic (Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien und Montenegro) teil. Vertreten sind neben den USA die übrigen Mitglieder der BosnienKontaktpruppe (Rußland, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik) sowie die EU mit ihrem Vermittler Bildt (Schweden). Am 9.11. klagt das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag drei Offiziere der früheren Jugoslawischen Volksarmee an, später (13.11.) folgt eine Klage gegen sechs Mitglieder der Führungsspitze der bosnischen Kroaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. - Am 12.11. einigen sich Serben und Kroaten auf eine Regelung für Ostslawonien. Die von dem amerikanischen Diplomaten Galbraith und UN Vermittler Stoltenberg ausgearbeitete Vereinbarung sieht vor, das zwischen beiden Seiten umstrittene Gebiet für eine Übergangszeit von zwölf Monaten der Verwaltung der Vereinten Nationen zu übertragen. Der Sicherheitsrat wird aufgefordert, entsprechende Beschlüsse zu fassen. - Am 10.11. werden im Dayton zunächst Einzelheiten über Organisation und Kompetenzen der künftigen Föderation von Bosnien-Herzegowima festgelegt. Das entsprechende Abkommen soll im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrages in Kraft treten. - Am 21.11. wird die Konferenz von Dayton beendet. Als Ergebnis der langwierigen Verhandlungen paraphieren die Teilnehmer eine umfangreiche Vereinbarung ("General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina") mit detaillierten politischen, territorialen und menschenrechtlichen Bestimmungen. Die künftige Republik von Bosnien und Herzogowina mit der ungeteilten Hauptstadt Sarajewo soll aus zwei juristischen Einheiten ("entities") bestehen: der Bosnisch Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik; die Föderation soll 51% des Territoriums verwalten. Der Rahmenvertrag besteht aus mehreren Abkommen, deren Einhaltung durch die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe von NATO- und Nicht-NATO-Staaten abgesichert werden soll. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Regelungen zur Durchführung der militärischen Aufgaben der multinationalen Friedenstruppe uneingeschränkt anzuerkennen und zu unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat wird aufgefordert, eine Resolution mit dem entsprechenden Mandat für die multinationale Friedenstruppe zu verabschieden.

2.11. - U N O. Die in New York tagende Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert die Aufhebung des amerikanischen Wirtschaftsembargos gegen Kuba. Eine entsprechende Resolution wird mit 117 gegen drei Stimmen (Israel, USA, Usbekistan) bei 38 Enthaltungen angenommen. Während 12 der 15 Mitglieder der Europäischen Union der Resolution zustimmen, enthalten sich die Bundesrepublik, die Niederlande und Großbritannien der Stimme. Der kubanische Vertreter bezeichnet in der Debatte das von den USA vor 34 Jahren verhängte Embargo gegen sein Land als eine Verletzung der elementaren Standards des internationalen Rechts, der friedlichen Koexistenz zwischen den Staaten und der Freiheit des Handels und der Schiffahrt. - Am 23.11. suspendiert der Sicherheitsrat in New York das im Mai 1992 gegen Serbien und Montenegro ("Restjugoslawien") verhängte Wirtschaftsembargo (vgl. "Blätter", 7/1992, S. 773). In einer zweiten Resolution wird die schrittweise Aufhebung des Waffenembargos gegen die Staaten des ehemaligen Jugoslawien beschlossen. Beide Beschlüsse stehen in Zusammenhang mit den am 21.11. in Dayton (USA) paraphierten Friedensabkommen über Bosnien.

4.11. - I s r a e l. Ministerpräsident Yitzhak Rabin fällt einem Attentat zum Opfer. Der Mordanschlag erfolgt unmittelbar nach einer Massenkundgebung für den Frieden in Tel Aviv, auf der auch Rabin gesprochen hatte. Als mutmaßlicher Täter wird ein 27jähriger Jurastudent festgenommen, dem Verbindungen zur extremen Rechten und zur Studentenverbindung "Jüdische Kampforganisation" nachgesagt werden. An der Beisetzung Rabins am 6.11. in Jerusalem nehmen Politiker aus aller Welt teil, darunter UN-Generalsekretär Boutros Ghali, der amerikanische Präsident Clinton und von arabischer Seite der ägyptische Präsident Mubarak, König Hussein von Jordanien und König Hassan von Marokko. Die Bundesrepublik ist durch Bundespräsident Herzog, Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Kinkel vertreten. Clinton, Mubarak und Hussein fordern in ihren Ansprachen die konsequente Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Der PLO-Vorsitzende Arafat, der auf Wunsch der israelischen Regierung aus Sicherheitsgründen an der Beisetzung in Jerusalem nicht teilnimmt, stattet der Witwe Rabins am 9.11. einen Beileidsbesuch ab. Es handelt sich um den ersten bekanntgewordenen Aufenthalt Arafats in Israel. - Am 15.11. beauftragt Staatspräsident Weizman den bisherigen Außenminister Shimon Peres mit der Führung der Regierung und der Umbildung des Kabinetts. Peres, der wie Rabin der Arbeitspartei angehört, übernimmt auch das Amt des Verteidigungsministers. Das Parlament (Knesset) spricht dem neuen Kabinett am 22.11. mit 62 gegen 8 Stimmen bei 38 Enthaltungen das Vertrauen aus.

8.11. - N a h e r O s t e n. Der syrische Außenminister Charea erklärt in einer ersten öffentlichen Stellungnahme zur Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin, sein Land sei jederzeit bereit, die seit Juli d.J. unterbrochenen bilateralen Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Charea fordert erneut den vollständigen Abzug Israels von den besetzten Golan Höhen und fügt hinzu, Rabins langjährige Politik der Verzögerung des Friedensprozesses habe den Extremismus in der Region gefördert. - Am 24.11. empfängt Bundeskanzler Kohl in Bonn den PLO-Vorsitzenden Arafat zu einem Gespräch. Arafat hält sich zur Entgegennahme des Deutschen Medienpreises in der Bundesrepublik auf, der ihm zusammen mit dem ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Rabin verliehen worden war. Für Rabin hatte der israelische Botschafter Primor den Preis am 23.11. in Baden-Baden entgegen genommen. - Am 27.11. erinnert der neue israelische Mimisterpräsident Peres an die vertraglich eingegangene Verpflichtung der Palästinensische Befreiungs-Organisation (PLO), die Forderung nach Vernichtung des jüdischen Staates aus ihrer Charta zu streichen. Ohne diesen Beschluß könne der Friedensprozeß im Nahen Osten nicht fortgesetzt werden.

10.11. - B u n d e s t a g. Die Regierung muß erstmals in der laufenden Legislaturperiode eine Abstimmungsniederlage hinnehmen. Bundesaußenminister Kinkel wird mit 286 gegen 252 Stimmen aufgefordert, den iranischen Außenminister Velayati, der die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Rabin als eine "Strafe Gottes" bezeichnet hatte, von einer Islamkonferenz in der Bundesrepublik auszuladen. Kinkel, der die Einladung Velayatis vor dem Plenum noch einmal mit Hinweis auf die Notwendigkeit eines "kritischen Dialogs" verteidigt hatte, gibt anschließend eine Terminverschiebung der geplanten Konferenz bekannt.

- N i g e r i a. Der Provisorische Regierungsrat läßt den Dichter Ken Saro-Wiwa, Träger des alternativen Nobelpreises und Vorkämpfer der "Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes", sowie acht seiner Mitstreiter trotz weltweiter Proteste hinrichten. Von verschiedenen Regierungen und im Rahmen der Vereinten Nationen werden wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen das nigerianische Militärregime gefordert. - Am 15.11. verabschiedet die Botschafter der Europäischen Union in Brüssel eine Empfehlung an den Ministerrat für ein Waffenembargo gegen Nigeria. Eine weitere Empfehlung, die einen Boykott des nigerianischen Erdöls vorsieht, findet keine Mehrheit.

11.11. - B R D / C h i n a. Bundeskanzler Kohl tritt an der Spitze einer umfangreichen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation eine Asienreise an. Stationen sind u.a. die Volksrepublik China und Vietnam. In Peking trifft Kohl mit den führenden chinesischen Politikern zusammen. Der Besuch des Bundeskanzlers bei einer Einheit der chinesischen Volksbefreiungsarmee führt zu einer innenpolitischen Kontroverse in der Bundesrepublik und am 23.11. zu einer Debatte im Bundestag.

13.-14.11. - W E U. Die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union kommen in Madrid zusammen. Die Minister verabschieden ein "Reflexionspapier" mit dem Titel "Europäische Sicherheit: ein gemeinsames Konzept der 27 WEU-Staaten".

14.-17.11. - S P D. Der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei findet in Mannheim statt. Der Parteivorsitzende Rudolf Scharping hält das einführende Referat, dem sich eine kontroverse und kritische Diskussion über den Zustand der Partei und die Selbstdarstellung ihrer Führung in den letzten Monaten anschließt. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist für die anstehende Wahl des Parteivorsitzenden meldet der stellvertretende Parteivorsitzende und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine überraschend seine Kandidatur an, die erst nach einer Satzungsänderung am 16.11. auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. In geheimer Abstimmung werden für Lafontaine 321 Stimmen, für Scharping 190 Stimmen abgegeben. Scharping, der den Parteivorsitz nach einer Mitgliederbefragung und Wahl durch einen Sonderparteitag im Juni 1993 übernommen hatte (vgl. "Blätter". 7/1993, S. 904), wird anschließend mit 482 Stimmen zu einem der fünf Stellvertreter Lafontaines gewählt. Am 21.11. spricht die Bundestagsfraktion der SPD ihrem Vorsitzenden Scharping mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Die geheime Abstimmung ergibt 206 Stimmen für Scharping bei 17 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Am 28.11. führt der neue Vorsitzende in der Landesvertretung des Saarlandes in Bonn ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe Gregor Gysi. Lafontaine hatte sich zuvor bei mehreren Gelegenheiten für einen sachlichen Umgang mit der PDS ausgesprochen.

16.11. - A b r ü s t u n g. Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEVertrag) durch die 16 Mitgliedstaaten der NATO und die sechs Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages (vgl. "Blätter", 1/1991, S. 5 und S. 116 ff.) endet die festgelegte Reduzierungsphase. In einer Veröffentlichung des amerikanischen Außenministeriums vom 17.11. heißt es dazu, die Reduzierung von nahezu 47 000 Rüstungsgegenständen ("pieces of equipment"), darunter 11 000 des russischen Militärs, und die beträchtlichen Begrenzungen des verbleibenden militärischen Geräts seien "bahnbrechende Errungenschaften in der europäischen Sicherheit". Die Einhaltung der Begrenzungen an den KSE-Flanken durch Rußland werden zur Zeit in der gemeinsamen Beratungsgruppe (Joint Consultative Group/JCG) in Wien intensiv erörtert. Der russische Verteidigungsminister Gratschow hatte am 15. 11. vor Journalisten in Moskau erklärt, Rußland sei nicht bereit, alle Abrüstungsverpflichtungen aus dem KSE-Vertrag zu erfüllen. Mit der vollständigen Vertragserfüllung "wäre selbst die Aufrechterhaltung eines Minimums an Sicherheit ausgeschlossen". Das gelte vor allem für die Grenzregionen.

19.11. - P o l e n. Die Bevölkerung wählt Aleksander Kwasniewski, den Kandidaten eines Linksbündnisses, mit knapper Mehrheit zum neuen Präsidenten. Im entscheidenden zweiten Wahlgang (erster Wahlgang am 5.11.) entfallen bei einer Wahlbeteiligung von 69% auf ihn 51,7% der Stimmen, auf den amtierenden Präsidenten Lech Walesa 48,3%. Mehrere Mitglieder der Regierung, unter ihnen Außenminister Bartoszewski, kündigen ihren Rücktritt an.

26.-27.11. - E U. Die Außenminister der 15 Mitgliedstaaten treffen sich im spanischen Barcelona mit ihren Amtskollegen aus 11 Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums; Libyen ist nicht geladen. Der PLO-Vorsitzende Arafat, der bei dieser Gelegenheit erstmals mit dem neuen israelischen Außenminister Barak zusammentrifft, vertritt die palästinensischen Autonomiegebiete. In einer "Erklärung von Barcelona" werden Leitlinien für die wirtschaftliche Kooperation festgelegt. Meinungsverschiedenheiten gibt es bei Formulierungen zum Terrorismus und zum Nahost-Friedensprozeß.

27.11. - U S A. Präsident Clinton begründet in einer Fernsehansprache (Auszüge in "Dokumente zum Zeitgeschehen") seinen Entschluß, im Rahmen der NATO-Mission zur Überwachung des Friedensabkommens in Bosnien rund 20 000 Soldaten in das Krisengebiet zu entsenden. Die Entscheidung des Präsidenten war im Kongreß auf Widerstand gestoßen.

28.11. - B u n d e s r e g i e r u n g. Das Bundeskabinett fußt in Bonn den Beschluß, für die multilaterale Friedenstruppe in Bosnien ein Bundeswehrkontingent von 4 000 Mann als deutschen Beitrag zur Verfügung zu stellen. Eingeschlossen sind auch Kampfflugzeuge vom Typ ECR-Tornado der Luftwaffe. Das Kabinett unterbreitet dem Parlament folgenden Antrag zur Beschlußfassung: "... Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 28. November 1995 beschlossenen deutschen Beitrag zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzogowina zu." Dem Antrag ist eine Begründung beigegeben. Der Bundestag tritt am 30.11. in die Aussprache ein.

28.-29.11. - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten über die geplante Friedenstruppe in Bosnien. An den Beratungen ist zeitweise auch der russische Verteidigungsminister Gratschow beteiligt. Zur Abstimmung mit Rußland, das ebenfalls ein Kontingent stellt, soll ein Konsultativausschuß eingesetzt werden.

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