Marktgesetze und innerparteiliche Demokratie
Jede Firma setzt ein Angebot ab, wenn der Markt es nicht annimmt. Auf dem Wahlstimmenmarkt kann eine Partei nicht anders handeln. In diesem Sinn hat der SPD-Parteitag in Mannheim mit der Abwahl von Rudolf Scharping nur ein Marktgesetz vollzogen. Doch warum redet man von einem „Putsch“, von „Königs-“ und „Brudermord“? Wer dieser Frage nachgeht, muß sich damit beschäftigen, wie Scharping in seine Ämter kam.
Die Lähmung „des Politischen“ durch den Verhinderungskandidaten
Kritische Beobachter stellten im Sommer 1993 die Frage, warum ein in puncto Volksentscheid auf Bundesebene gespaltener Parteivorstand ein Plebiszit der SPD-Mitglieder, nach dem Rücktritt von Björn Engholm, ohne Satzungsänderung und ohne eine eindeutige Regelung der Partei vorlegte. Ich habe bereits damals die Auffassung vertreten: Dieses innerparteiliche Plebizit wurde nicht etwa geboren, weil die Mehrheit des Parteivorstandes der SPD mit einem Mal die Basisdemokratie entdeckt hätte, sondern weil sie einen Kandidaten zu verhindern suchte. Der Entscheid der Mitglieder sollte dafür sorgen, daß Gerhard Schröder, der schon am Abend des Scheiterns von Engholm ohne die üblichen Danksagungen an den scheidenden Vorsitzenden seine Kandidatur angemeldet hatte (und zudem für Rot-Grün stand), auf dem nächsten Parteitag nicht gewählt würde. Viele erkannten das damals nicht.
