Drin ist nach wie vor dasselbe. Nur drauf steht inzwischen etwas anderes. Aus dem Kritischen Dialog mit Iran ist eine Politik der aktiven Einwirkung geworden. Und unter dem neuen Titel setzt sich der alte Trend fort. Das ganze droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
Ayatollahinspirierte und -finanzierte Terroranschläge gegen Israelis und gegen den nahöstlichen Friedensprozeß hatten die EU-Politik der Kungelei mit Teheran zwischenzeitlich in die Kritik gebracht. Konsequenz: Die EU nahm eine Auszeit und schickte eine Troika- Delegation in den Iran. Eine vorzeigbare Absage der dort Herrschenden an den Terrorismus gab es nicht, dafür aber eine Art Freibrief des Delegationsleiters. Der erklärte Radio Teheran, es sei unmöglich, das Land als regionalen politischen Faktor zu ignorieren. Das Ergebnis des Luxemburger Treffens der EU-Außenminister Ende April stand damit vorab fest: weiter geht’s im Kritischen Dialog, wenn auch von jetzt an besonders kritisch.
Mag sein, daß man in den Außenministerien der bedeutsamsten EU-Länder auf den Effekt der Gewöhnung gesetzt hat, frei nach dem Motto: sollen die Amerikaner ihre Politik machen, wir machen unsere. Zwei Punkte stehen dem allerdings entgegen. Da ist einmal der den US-Kongreß beschäftigende Iran Oil Sanctions Act und – ein Auftritt des deutschen Außenamtsvorstehers in Washington.
