Ausgabe Mai 1996

Chronik des Monats März 1996

1.-2.3. - A S E M. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok findet ein Asiatisch-Europäisches Gipfeltreffen (Asia-Europe Meeting/ASEM) statt, an dem die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitglieder der Europäischen Union (EU), der sieben Mitglieder des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations/ASEAN) sowie Chinas, Japans und Südkoreas teilnehmen. Es wird beschlossen, den politischen Dialog zwischen den Teilnehmern auszubauen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken.

5.3. - C h i n a. Auf der in Peking eröffneten Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (Parlament) bezeichnet Ministerpräsident Li Peng die Taiwan-Frage als eine "innere Angelegenheit" der Volksrepublik China, bei der es um die staatliche Souveränität gehe. Dabei werde nicht auf die Option einer gewaltsamen Wiedervereinigung verzichtet. Die staatliche Nachrichtenagentur hatte wenige Stunden zuvor für die Zeit vom 8.-15.3. Tests mit BodenBoden Raketen vor der Küste Taiwans in der "Straße von Formosa" angekündigt. "Regierungen und Autoritäten" der betroffenen "Länder und Regionen" wurden aufgefordert, das Testgebiet zu meiden. In Presseberichten wird der Zeitpunkt des Militärmanövers mit den für den 23.3. auf Taiwan angesetzten Präsidentenwahlen in Zusammenhang gebracht. Der amerikanische Außenminister Christopher kündigt am 10.5. die vorübergehende Entsendung des Flugzeugträgers "Independence" mit Begleitschiffen in ein Gebiet östlich von Taiwan an.

12.3. - E U. Der britische Außenminister Rifkind legt dem Unterhaus in London ein Weißbuch der Regierung zur bevorstehenden Konferenz der Europäischen Union in Turin vor. In dem Dokument ("Eine Partnerschaft von Nationen") heißt es, Großbritannien wünsche eine führende Rolle im Herzen Europas zu spielen, lehne jedoch eine Entwicklung in Richtung auf einen "Superstaat Europa" kategorisch ab. Außen- und Verteidigungspolitik müßten in der Verantwortung der nationalen Regierungen bleiben. - Am 13.3. plädiert der französische Ministerpräsident Juppé in einer Rede im Pariser Rathaus für die Bildung einer gemeinsamen Interventionsstreitmacht im Rahmen der Europäischen Union. Dafür sollten die fünf großen EU-Länder je 50 000 bis 60 000 Mann zur Verfügung stellen. Die so gebildete Streitmacht von bis zu 300 000 Mann solle dem Kommando der Westeuropäischen Union (WEU) unterstehen. Frankreich lehne einen europäischen Superstaat ab. Am 25.3. erläutert Staatspräsident Chirac in einem Beitrag für die Pariser Tageszeitung "Libération" französische Überlegungen für ein "Europäisches Sozialmodell". Ein entsprechendes Memorandum (Text in "Dokumente zum Zeitgeschehen") wird der Bundesregierung übermittelt. - Am 29.3. wird mit einem Treffen der 15 Staats- und Regierungschefs in Turin (Italien) die Regierungskonferenz zur Revision des Vertrages über die Europäische Union eröffnet. Die Konferenz soll ihre Arbeit in ein bis eineinhalb Jahren abschließen.

13.3. - N a h e r O s t e n. Nach erneuten Bombenanschlägen in Jerusalem (3.3.) und Tel Aviv (4.3.), zu denen sich wiederum die Organisation Hamas bekennt und auf die Israel mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen reagiert (vgl. "Blätter" 4/1996, S. 388), berät ein kurzfristig einberufenes "Gipfeltreffen der Friedensstifter. ("Summit of Peacemakers") im ägyptischen Seebad Sharm el Sheikh über Maßnahmen zur Unterstützung des Friedensprozesses und zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Teilnehmer kommen aus rund 30 Staaten, die Vereinten Nationen sind durch Generalsekretär Boutros-Ghali vertreten. Den Vorsitz führen die Präsidenten Mubarak (Ägypten) und Clinton (USA). Der israelische Ministerpräsident Peres bezeichnet den nicht teilnehmenden Iran als Drahtzieher des internationalen Terrors. Palästinenserführer Arafat verurteilt den Terror, kritisiert aber auch die fortgesetzte Abriegelung der Palästinensischen Gebiete durch Israel. In einer von Mubarak und Clinton vorgelegten gemeinsamen Abschlußerklärung verpflichten sich die Teilnehmer, ihre Bemühungen zur Abwehr von Terrorakten "auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene" zu koordinieren. Die Anstiftung terroristischer Gewalttaten müßte vor Gericht gebracht und terroristische Organisationen daran gehindert werden, Mitglieder anzuwerben sowie Waffen oder Finanzmittel zu beschaffen. Eine Arbeitsgruppe wird beauftragt, innerhalb von 30 Tagen Empfehlungen zur Umsetzung der gefaßten Beschlüsse auszuarbeiten. Am 14.3. werden in Tel Aviv in Anwesenheit des türkischen Präsidenten Demirel vier Abkommen über wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und der Türkei unterzeichnet. In Presseberichten ist von einer "strategischen Allianz" zwischen den beiden Ländern am östlichen Mittelmeer die Rede. Am 28.3. unternehmen israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland eine Großrazzia gegen mutmaßliche Anhänger der radikalen Hamas-Bewegung; fast 400 Personen werden festgenommen. An der Razzia beteiligt sich auch die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde, die schon am 10.3. die Verhaftung von drei Führungsmitgliedern der Hamas-Kampfpruppe Kassem im Gazestreifen bekanntgegeben hatte.

15.3. - G U S. Die russische Staatsduma (Unterhaus) annulliert den Beschluß über die Auflösung der "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) vom Dezember 1991 (vgl. "Blätter", 2/1992, S. 132 f. und S. 240 ff.). Das Parlament folgt mit 250 gegen 98 Stimmen einem entsprechenden Antrag der Fraktion der Kommunisten. Außerdem wird beschlossen, die Ergebnisse eines Referendums vom 17. März 1991 wieder in Kraft zu setzen, bei dem sich eine deutliche Mehrheit für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen hatte (vgl. "Blätter", 5/1991, S. 517). Präsident Jelzin verurteilt am 16.3. das Vorgehen des Parlaments. Er habe das Außenministerium beauftragt, die internationale Staatengemeinschaft davon in Kenntnis zu setzen, daß der Beschluß den Status der Russischen Föderation in keiner Weise berühre und keinen Einfluß auf deren Rechte und internationale Verpflichtungen habe. Der Föderationsrat (Oberhaus) appelliert am 19.3. an die Duma, ihren Entscheid über die "Wiederherstellung" der UdSSR zu überdenken. Der georgische Präsident Schewardnadse fordert die Einberufung eines Sondergipfels der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). - Am 29.3. unter zeichnen die Präsidenten der vier ehemaligen Sowjetrepubliken Rußland, Kasachstan, Kirgistan und Weißrußland in Moskau einen Integrationsvertrag, der die Schaffung einer Zollunion, den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen sowie die Reisefreiheit vorsieht. Militärische Klauseln enthält der Vertrag nicht. In Presseberichten heißt es, die vier Republiken strebten eine Integration nach dem Vorbild der Europäischen Union an.

20.3. - N A T O. Der amerikanische Außenminister Christopher führt in Prag einen Meinungsaustausch mit den Außenministern aus zwölf Staaten Ostmitteleuropas und des Baltikums über die Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz. Christopher vertritt den Standpunkt, die Integration der "Reformstaaten" in die NATO könne nicht von den Ereignissen in Rußland bestimmt werden. Das Interesse der USA sei, Moskau nicht zu isolieren, wobei sich allerdings Rußland auch nicht selbst isolieren dürfe. Der amerikanische Außenminister reist anschließend in die russische Hauptstadt. In den Gesprächen mit Präsident Jelzin und Außenminister Primakow geht es ebenfalls um die NATO-Osterweiterung. Primakow hatte am 1.3. während eines Besuches in der Slowakei die ablehnende Haltung Rußlands bekräftigt. Die Integration Ostmitteleuropas bedeute ein Vorrücken der NATO und ihrer militärischen Infrastruktur bis an die russischen Grenzen. Für Rußland werde dadurch eine "grundsätzlich schlechtere geopolitische und militärische Situation" entstehen, ganz zu schweigen von den psychologischen Aspekten eines solches Prozesses. Am 21.3. erklärt Generalsekretär Solana, der sich zu einem Besuch in Moskau aufhält, Rußland stehe kein Vetorecht bei der Erweiterung der Allianz zu. Solana, der auch von Präsident Jelzin empfangen wird, vereinbart mit Verteidigungsminister Gratschow die Akkreditierung eines ständigen Vertreters der Russischen Föderation beim militärischen NATOHauptquartier in Brüssel.

21.-22.3. - O S Z E. Der Hohe Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tritt in Prag zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitung des geplanten Gipfels in Lissabon, die Erörterung eines Sicherheitsmodells sowie die Umsetzung des Friedensabkommens für Bosnien und Herzegowina. In einer nach Abschluß der Sitzung veröffentlichen "Zusammenfassung des Vorsitzenden" heißt es, die Lage in Tschetschenien bereite "ernste Sorge" angesichts der "Eskalation des Konflikts" und der "damit in jüngster Zeit einhergehenden massiven Verschlechterung der Menschenrechtssituation".

24.3. - B a d e n - W ü r t t e m b e r g. Starke Stimmenverluste für die Sozialdemokraten sowie ein Stimmenzuwachs für Freidemokraten und Grüne sind das wichtigste Ergebnis der Landtagswahlen. Die Christdemokraten können ihre Stellung als stärkste Partei ausbauen, die Republikaner bleiben im Landtag. Die Wahlbeteiligung liegt bei 67,5% (1992: 70,1%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 41,3 (1992: 39,6), SPD 25,1 (29,4), B'90/Grüne 12,1 (9,5), FDP 9,6 (5,9), Republikaner 9,1 (10,9). Zusammensetzung des neuen Landtags (155 Abgeordnete; bisher 146 Abgeordnete): CDU 69 (64), SPD 39 (46), Grüne 19 (13), FDP 14 (8), Republikaner 14 (15). Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erklärt noch am Wahlabend die "Große Koalition" mit der SPD für beendet. Seine Partei strebe ein Regierungsbündnis mit der FDP an. (Zu den Wahlen vom 5. April 1992 vgl. "Blätter" 1/1993, S. 127)

- R h e i n l a n d - P f a l z. Die Regierung von Sozialdemokraten und Freidemokraten kann bei den Landtagswahlen ihre parlamentarische Mehrheit behaupten. Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck muß erhebliche Verluste hinnehmen, die FDP verzeichnet Gewinne. Die Wahlbeteiligung liegt bei 70,8% (1991: 73,9%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in%) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 39,8 (1991: 44,8), CDU 38,7 (38,7), FDP 8,9 (6,9), B'90/Grüne 6,9 (6,5). Zusammensetzung des neuen Landtags (101 Abgeordnete): SPD 43 (47), CDU 41 (40), FDP 10 (7), Grüne 7 (7). SPD und FDP hatten schon im Vorfeld der Wahlen angekündigt, sie wollten ihre Zusammenarbeit bei einem entsprechenden Wahlergebnis fortsetzen. (Zu den Wahlen vom 21. April 1991 vgl. "Blätter" 2/1992, S. 255)

- S c h l e s w i g - H o l s t e i n. Die alleinregierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Heide Simonis verlieren bei den Landtagswahlen ihre bisherige absolute Mehrheit. Die Christdemokraten verbuchen einen Stimmengewinn, die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein. Die Deutsche Volksunion (DVU), bisher sechs Sitze, scheitert an der Fünf-Prozent-Klausel. Der Südschleswigsche Wählerverband, (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, für die die Sperrklausel nicht gilt, ist künftig mit zwei Sitzen vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,8% (1992 71,7%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in %) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 39,8 (1992: 46,2), CDU 37,2 (33,8), B'90/Grüne 8,1 (4,97), FDP 5,7 (5,6), SSW 2,5 (1,9). Zusammensetzung des neuen Landtags (75 Abgeordnete; bisher 89 Abgeordnete): SPD 33 (45), CDU 30 (32), Grüne 6 (-), FDP 4 (5), SSW 2 (1). Ministerpräsidentin Simonis kündigt Sondierungsgespräche mit allen Landtagsparteien an. (Zu den Wahlen vom 5. April 1992 vgl. "Blätter" 1/1993, S. 127)

25.3. - A b r ü s t u n g. Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten unterzeichnen in Suva (FidschiInseln) drei Protokolle zum Vertrag über eine kernwaffenfreie Zone im Südpazifik vom 6. August 1985 (Vertrag von Rarotonga; Auszüge in "Blätter" 9/1985, S. 1139 ff.), dem zwölf Staaten und Territorien angehören. Die Protokolle verpflichten die Unterzeichner, die Bestimmungen des Vertrages auch auf die von ihnen verwalteten Gebiete in der Region anzuwenden (Protokoll 1), keine Sprengladungen gegen die Vertragsstaaten einzusetzen oder damit zu drohen (Protokoll 2) sowie keinerlei nukleare Sprengladungen innerhalb der Zone zu erproben (Protokoll 3). Die Protokolle 1 und 2 wurden bereits früher von der Sowjetunion (15. Dezember 1986) und der Volksrepublik China (10. Februar 1987) unterzeichnet.

27.3. - B o s n i e n - H e r z e g o w i n a. Ein Sprecher der Schweiz, die gegenwärtig den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führt, erklärt in Bern, die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen in Bosnien seien derzeit noch nicht gegeben. Zunächst müsse ein politisch neutrales Klima ohne Einschüchterung und Gewalt geschaffen werden. Große Probleme werfe auch die Flüchtlingsfrage auf.

31.3. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin legt in einer Fernsehansprache die Grundzüge eines Planes für die Befriedung der Lage in Tschetschenien dar. Jelzin bezeichnet den Tschetschenien-Konflikt als das schwierigste der Probleme, denen sich Rußland gegenübersehe. Der Präsident kündigt einen graduellen Abzug der russischen Truppen aus befriedeten Zonen Tschetscheniens an. Was die Statusfragen angehe, so biete die russische Verfassung einen gewissen Spielraum für Verhandlungen zwischen der Föderation und den Gebietskörperschaften.

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