Ausgabe März 1997

Chronik des Monats Januar 1997

1.1. - U N O. Die Bundesrepublik Deutschland scheidet zusammen mit Botswana, Honduras, Indonesien und Italien nach zweijähriger Mitgliedschaft (1995/96) aus dem Sicherheitsrat aus. Neu in den Rat, der sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammensetzt, kommen Costa Rica, Japan, Kenia, Portugal und Schweden. - Am 16.1. ernennt der neue Generalsekretär Kofi Annan (Amtsantritt am 1.1.; zur Wahl vgl. "Blätter", 2/1997, S. 137) den kanadischen Diplomaten Maurice Strong zu seinem Sonderberater für Fragen der UN-Reform. Annan hatte zuvor die leitenden Funktionäre der Weltorganisation aufgefordert, ihren Rücktritt anzubieten. - Am 21.1. beschließt der Sicherheitsrat in New York die Entsendung von 155 Beobachtern zur Überwachung des Friedensprozesses in Guatemala (vgl. "Blätter", 2/1997, S. 138). Die Entscheidung fällt einstimmig. China hatte zunächst am 10.1. einen entsprechenden Beschluß durch ein Veto verhindert und zur Begründung auf die Beziehungen zwischen Guatemala und Formosa (Taiwan) hingewiesen. - Am 23.1. kommt Generalsekretär Annan zu einem Antrittsbesuch nach Washington. Thema der Gespräche mit Präsident Clinton und Abgeordneten des Kongresses sind vor allem die noch ausstehenden amerikanischen Mitgliedsbeiträge an die Weltorganisation.

3.1. - J u g o s l a w i e n. Das von Präsident Izetbegovic geleitete dreiköpfige bosnische Staatspräsidium (vgl. "Blätter", 11/1996, S. 1288) legt dem Parlament in Sarajewo einen Vorschlag für die Zusammensetzung der ersten Nachkriegsregierung von Bosnien-Herzegowina vor, der von den Abgeordneten gebilligt wird. An der Spitze des neuen Ministerrates stehen gleichberechtigt der Bosniake Haris Silajdzic und der Serbe Boro Bosic, die sich wöchentlich im Vorsitz ablösen. Stellvertreter ist der Kroate Neven Tomic. - Am 7.1. fordert der Parlamentspräsident von Montenegro, Svetozar Marovic, den serbischen Präsidenten Milosevic auf, die Wahlerfolge der Opposition bei den Kommunalwahlen vom 27. November v.J. anzuerkennen (vgl. "Blätter", 2/1997, S. 136). Die Zeit vergehe und der Schaden wachse. Montenegro bildet zusammen mit Serbien die "Bundesrepublik Jugoslawien". - Am 10.1. wird am Sitz der Vereinten Nationen in New York der Inhalt eines Briefes von Präsidentin Plavsic an UN Generalsekretär Annan bekannt. Die Präsidentin der Serbischen Republik in Bosnien-Herzegowina teilt darin mit, man werde die vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchten Personen Karadzic und Mladic nicht ausliefern. Frau Plavsic warnt vor einem Wiederausbrechen der Kämpfe, sollten die beiden vor Gericht gestellt werden. - Am 12.1. führt der griechische Außenminister Pangalos in Belgrad getrennte Gespräche mit Präsident Milosevic und Vertretern der Opposition. In Presseberichten heißt es, Griechenland habe dabei seine "Guten Dienste" bei der Suche nach einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise in Serbien angeboten. - Am 22.1. kündigt Präsident Tudjman vor dem Parlament in Zagreb eine Änderung der kroatischen Verfassung an, die jede Initiative zur Mitgliedschaft des Landes in einer Balkan-Union verbieten soll: "Kroatiens Ziel ist und bleibt die Euro-Atlantische Integration."

4.1. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin und Bundeskanzler Kohl treffen sich in einer Regierungsresidenz in der Nähe von Moskau zu einem kurzen Meinungsaustausch. Kohl ist der erste westliche Regierungschef, der Jelzin nach dessen Herzoperation im November v.J. besucht. - Am 6.1. erörtert Jelzin im Kreml mit seinen wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Mitarbeitern die Frage einer möglichen Osterweiterung der NATO. Anschließend heißt es, die Position Rußlands dazu sei auch nach dem Gespräch Jelzins mit Kohl "eindeutig negativ". - Am 27.1. finden in Tschetschenien Präsidenten- und Parlamentswahlen statt, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet werden. Neuer Präsident wird der bisherige Regierungschef Aslan Maschadow, der bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit auf sich vereinigt. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Jelzin begrüßt die Wahl Maschadows; Tschetschenien bleibe weiterhin Teil der Russischen Föderation.

- T ü r k e i. Auf Einladung von Regierungschef Erbakan treffen sich in Istanbul die Außenminister von acht islamischen Staaten. Vertreten sind Ägypten, Bangladesch, Indonesien, der Iran, Malaysia, Nigena, Pakistan sowie der Gastgeber Türkei. Es wird beschlossen, auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni d.J. eine islamische Union mit der Bezeichnung "Developing8" (D-8) zu gründen, die künftig als Gesprächspartner der Gruppe der sieben westlichen Industrienationen (G-7) auftreten soll. Das türkische Außenministerium wird mit den Vorbereitungen beauftragt. - Am 29.1. setzt sich ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums in Washington für die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ein. Die Lage der Menschenrechte solle dabei kein Hindernis sein. Es gebe strategische Gründe dafür, die Stellung der Türkei innerhalb Europas zu stärken. Zuvor war aus Rom gemeldet worden, die türkische Außenministerin Ciller habe gegenüber ihren Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien damit gedroht, ein Veto gegen eine Osterweiterung der NATO einzulegen, falls ihrem Land die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin verweigert werde.

6.1. - N a h e r O s t e n. Vertreter Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde unterzeichnen in Jericho ein Abkommen über die Stationierung einer multinationalen Truppe in der Stadt Hebron. Die neue Truppe (180 Mann) soll nach dem Israelischen Teilabzug Beobachterfunktionen in Hebron übernehmen. - Am 12.1. schaltet sich König Hussein von Jordanien überraschend in die stockenden Hebron-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ein. Hussein legt einen mit dem ägyptischen Präsiden ten Mubarak und US Vermittler Ross abgestimmten Kompromiß vor und erläutert seinen Vorschlag in persönlichen Gesprächen mit Palästinenserpräsident Arafat in Gaza und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Tel Aviv. - Am 14.1. wird in Anwesenheit von Arafat und Netanjahu im Grenzort Erez ein Zusatzprotokoll zum Vertrag "Oslo B" unterzeichnet, das einen Zeitplan für den Teilabzug der Israelischen Truppen aus dem Gebiet um die Stadt Hebron enthält. Arafat und Netanjahu hatten zuvor in einem Vier AugenGespräch letzte strittige Punkte ausgeräumt. Das Israelische Kabinett und das Parlament stimmen den Vereinbarungen nach kontroverser Debatte mit Mehrheit zu. Der israelische Wissenschaftsminister Begin legt sein Amt aus Protest nieder. - Am 19.1. besucht Palästinenserpräsident Arafat die von Israel geräumten Stadtviertel von Hebron. Arafat spricht von einer befreiten palästinensischen Stadt und dankt den USA, Ägypten und Jordanien für ihre Vermittlung. Mit der Unterzeichnung des Hebron-Protokolls und seiner Zusätze habe man nun mit dem ganzen israelischen Volk Frieden geschlossen, mit der Arbeiterpartei und dem Likud samt seinen rechten Koalitionspartnern. Die Palästinenser suchten keine Konfrontation mit den jüdischen Siedlern in der Stadt. Sie strebten einzig nach einem gerechten und umfassenden Frieden. 8.1. - U S A. Die designierte Außenministerin Madeleine Albright (vgl. "Blätter", 2/1997, S. 136 f.) erläutert in einer Anhörung vor dem Auswärtigen Senatsausschuß in Washington ihre Auffassung von der "Führungsrolle der Vereinigten Staaten" in der Weltpolitik. Die Geschichte zeige, "daß die europäische Stabilität auch für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung ist". Frau Albright setzt sich für die Zahlung der noch ausstehenden amerikanischen Beiträge an die Vereinten Nationen ein. Der Ausschuß stimmt der Ernennung von Frau Albright am 20.1. einstimmig zu. - Am 20.1. legt Präsident Clinton in Washington den Eid für seine zweite Amtszeit ab (zur Wahl vgl. "Blätter", 1/1997, S. 4 f.). In einer Rede erklärt Clinton u.a.: "Bei dieser letzten Amtseinführung eines Präsidenten im 20. Jahrhundert wollen wir unsere Augen auf die Herausforderungen richten, die uns im nächsten Jahrhundert erwarten."

13.1. - E u r o p a r a t. Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung beschließt in Paris, den besonderen Gaststatus für die Republik Weißrußland (Belarus) mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Zum Begründung heißt es, die neue Verfassungsgesetzgebung des Landes entbehre jeder Legitimität (vgl. "Blätter", 1/1997, S. 6).

14.1. - E U. Das Europäische Parlament wählt in Straßburg den Spanier José Maria Gil-Robles (Europäische Volkspartei/ EVP) zum neuen Präsidenten. Gil Robles er hält 338 von insgesamt 548 Stimmen. Auf die einzige Gegenkandidatin, die Französin Catherine Lalumiere, entfallen 177 Stimmen. Der neue Präsident löst den deutschen Sozialdemokraten Klaus Haensch ab. - Am 15.1. erläutert Außenminister van Mierlo vor dem Parlament die Ziele der niederländischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 1997. Höhepunkt die Revision der Unionsverträge auf dem Amsterdamer EU-Gipfel im Juni d.J. sein.

16.1. - Ö s t e r r e i c h. In Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Solana unterzeichnet Außenminister Schüssel (Österreichische Volbspartei / ÖVP) ein Truppenstatut, das die rechtliche Stellung ausländischer Militärs auf österreichischem Territorium im Zusammenhang mit dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" regelt. Solana hatte wiederholt angedeutet, er halte die Neutralität Österreichs nach dem Ende des Kalten Krieges für nicht mehr zeitgemäß. - Am 18.1. kündigt Bundeskanzler Franz Vranitzky (zum Amtsantritt vgl. "Blätter", 8/1986, S. 897 f.) überraschend seinen Rücktritt an. Vranitzky legt gleichzeitig mit sofortiger Wirkung den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nieder, die bei den Direktwahlen der Abgeordneten für das Europäische Parlament im Oktober v.J. empfindliche Stimmeneinbußen hinnehmen mußte (vgl. "Blätter", 12/1996, S. 1414). Das Präsidium der SPÖ, die mit der ÖVP eine "Große Koalition" bildet, nominiert als Regierungschef und künftigen Parteivorsitzenden den bisherigen Finanzminister Viktor Klima. Die der SPÖ zustehenden Ressorts werden neu besetzt.

- U n g a r n / F r a n k r e i c h. Der französische Präsident Chirac setzt sich in einer Rede im Parlament in Budapest für die baldige Aufnahme Ungarns in die NATO und die Europäische Union ein. Um die neuen Mitglieder zu empfangen, müßten das Atlantische Bündnis erneuert und die Union vertieft und ihre Strukturen modernisiert werden.

21.1. - A b r ü s t u n g. Die 30 Teilnehmerstaaten des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; Auszüge in "Blätter", 1/1991, S. 116 ff.) nehmen in Wien Verhandlungen über die Anpassung des Vertrages an die veränderten militärpolitischen Bedingungen in Europa auf. Die ursprünglich 21 Vertragspartner waren im November 1990 die 16 Mitgliedstaaten der NATO, die Sowjetunion sowie die übrigen fünf Mitgliedstaaten der damals noch bestehenden Warschauer Vertrags-Organisation. Am gleichen Tag beginnt in Genf eine neue Runde der Abrüstungskonferenz. Über die Aufstellung der Tagesordnung kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Atommächten und den blockfreien Konferenzteilnehmern, die vor allem eine umfassende nukleare Abrüstung fordern. Die USA wünschen dagegen zunächst den Abschluß von Vereinbarungen zur Ächtung von Personenminen und zum Verbot der Herstellung von kernwaffenfähigem Material. Der französische Delegationschef lehnt am 23.1. die Einsetzung eines Ad-hoc-Komitees für nukleare Abrüstung kategorisch ab.

21.-22.1. - T s c h e c h i e n / B R D. Bundeskanzler Kohl stattet der Tschechischen Republik einen offiziellen Besuch ab. Kord und sein Gastgeber Ministerpräsident Klaus unterzeichnen am 21.1. in Prag die am 20. Dezember v.J. paraphierte "Deutsch-tschechische Erklärung über die gegenseitigem Beziehungen und deren künftige Entwicklung" (Text in "Blätter", 2/1997, S. 247 ff.). Der Bundestag in Bonn stimmt der Erklärung am 30.1. mit 578 gegen 20 Stimmen bei 23 Enthaltungen zu.

29.1. - B R D / F r a n k r e i c h. Nach ersten Auszügen in der Pariser Zeitung "Le Monde" (Ausgabe vom 25.1.) wird in Bonn der vollständige Text eines bisher geheimgehaltenen deutsch-französischen Sicherheits und Verteidigungskonzepts veröffentlicht. Vorgesehen sind darin gegenseitige Absprachen vor Einsätzen in externen Krisengebieten. Beide Seiten erklären sich bereit, "einen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung im Kontext der europäischen Verteidigungspolitik aufzunehmen. Das Konzept war von Bundeskanzler Kohl und Präsident Chirac auf einer Zusammenkunft in Nürnberg im Dezember v.J. verabschiedet worden (vgl. "Blätter", 2/1997, S. 137). 30.1. - N A T O. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Parlamentarier aus 40 Ländern West- und Osteuropas angehören, bekräftigt NATO-Generalsekretär Solana in Straßburg die Notwendigkeit der Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz. Parallel zur Aufnahme neuer Mitglieder ab 1999 werde ein Abkommen mit Rußland auf der Grundlage einer stabilen und dauerhaften Sicherheitspartnerschaft angestrebt. Auf die entsprechende Frage eines russischen Abgeordneten antwortet Solana, es gebe keine Gründe, Pläne oder Absichten zur Dislozierung von Atomwaffen der Allianz. Solana hatte das Thema Osterweiterung am 20.1. mit dem russischen Außenminister Primakow in Moskau erörtert.

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