Demokratie unter Generalverdacht?
"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. Gewiß, Deutschland ist nicht Italien und die CDU keine Democrazia Cristiana. Das deutsche Tangentopoli bleibt auch im dritten oder vierten Monat "brutalstmöglicher Aufklärung" (Roland Koch) namenlos. Aber läßt sich überhaupt begreifen, was sich da abspielt, solange das Stück nicht einmal seinen Titel hat? Parteispendenaffäre? Harmloser geht es kaum. Was da unter dem gefälligen Etikett "Spenden" gehandelt wird, beschäftigt mittlerweile Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse als Verfassungs- und Gesetzesbruch, als Fälschung von Finanzberichten, Führung schwarzer Konten, Geldwäsche, Belügen der Öffentlichkeit… Wer eine erste Bilanz ziehen will, stößt auf mehr Fragen als Antworten, auf Chancen, die "handhabbar" gemacht, und Risiken, die präziser bezeichnet werden müssen. Wir haben eine Reihe namhafter Persönlichkeiten aus Politik-, Rechts- und Sozialwissenschaft zu klärenden Stellungnahmen* eingeladen. - D. Red. * Der Einladung waren einige Fragen beigefügt, deren Beantwortung die Mehrzahl der folgenden Beiträge mittelbar strukturiert. Verkürzt lauten sie: 1.
