Ausgabe August 2001

Ankaras Zypernpolitik vor dem Bankrott

Zypern ist für die Türkei ein teures Pflaster. Seit der türkischen Militärintervention 1974 und der anschließenden Besetzung des Nordteils der Insel wird die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNC) vor allem durch Zahlungen aus dem Haushalt der Regierung in Ankara auf den Beinen gehalten. Jetzt droht der zurzeit durch eine schwere Wirtschaftskrise gebeutelten Türkei neues Ungemach: Am 10. Mai diesen Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die türkische Regierung wegen zahlreicher Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention (EMRK) im Nordteil Zyperns.

Einer der Hauptanklagepunkte war die Enteignung der griechisch-zypriotischen Flüchtlinge, die nach 1974 den Norden verlassen mussten. Außerdem stellten die Richter fest, dass sich die Türkei nicht darum bemüht habe, das Schicksal der nach der türkischen Besetzung verschwundenen griechischen Zyprioten aufzuklären. Darüber hinaus würden im Nordteil der Insel Zivilisten vor Militärgerichte gestellt und seien die wenigen dort verbliebenen griechisch-zypriotischen Bürger Repressalien ausgesetzt.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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