Ausgabe Oktober 2001

Akteneinsicht light

Die Situation ist paradox: Da startet die Bundesregierung einen Anlauf, endlich Abschied zu nehmen vom hergebrachten Prinzip der "Amtsverschwiegenheit" und arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine transparentere Verwaltung. Jeder Bürger soll ein Recht auf Akteneinsicht erhalten, so wie es in den USA, Kanada oder den skandinavischen Ländern schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Aber dieser Vorgang wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die schließlich von einem solchen Recht profitieren würde, kaum zur Kenntnis genommen. Doch vielleicht ist es einigen Beteiligten auch ganz recht, dass die möglichen Nutznießer einer wichtigen politischen Reform gar nichts mitbekommen von dem, was da gerade im Hause Otto Schilys diskutiert wird. Denn der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), den das Innenministerium im Sommer vorgelegt hat, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und in wesentlichen Punkten unter dem Niveau bereits existierender Landesgesetze zur Informationsfreiheit, die Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg erlassen haben.

Bisher beschränkt sich in Deutschland das Recht auf Akteneinsicht auf einige wenige Spezialfälle. Betroffene können in eigener Sache nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft begehren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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