Ausgabe Oktober 2001

Lukaschenko zum zweiten

Im November 1996 hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko durch ein umstrittenes Verfassungsreferendum seine Vollmachten erheblich ausgeweitet und seine Amtszeit um zwei Jahre bis zum Jahre 2001 verlängert. Das führte zum Ausschluß der innenpolitischen Opposition aus sämtlichen politischen Institutionen und isolierte das Land von Europa. Einer seit Anfang 1998 in Belarus tätigen Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE gelang es trotz vielversprechender Ansätze in den vergangenen Jahren nicht, über einen Dialog zwischen der Staatsführung und der marginalisierten Opposition einen Ausweg aus der Verfassungskrise und der internationalen Isolation zu finden. Nach den von der OSZE nicht als frei und fair anerkannten Parlamentswahlen des vergangenen Jahres galt die Hoffnung der europäischen Organisationen daher den Präsidentschaftswahlen am 9. September 2001 als einer weiteren Chance, die innenpolitische und internationale Situation des Landes zu verbessern.

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