Ausgabe April 2003

Erhebliche Verletzung

Gemeinsamer Resolutionsentwurf Spaniens, Großbritanniens und der USA zum Irak vom 24. Februar 2003 (Wortlaut)

Trotz intensiver Partnersuche und zahlreicher bilateraler Überredungsversuche der Initiatoren wollte sich dem am 24. Februar in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf lediglich Bulgarien anschließen. Frankreich und Russland kündigten ihr Veto an. Aufgrund dessen und großen innenpolitischen Drucks stellte der britische Premier Tony Blair am 12. März ein Abrücken vom engen Zeitplan – verbunden mit Forderungen an Saddam Hussein, beispielsweise die Existenz von Massenvernichtungsmitteln in einer Fernsehansprache einzugestehen und deren Vernichtung zu verkünden – in Aussicht, um doch noch einen Beschluss des Sicherheitsrates zu erwirken. – Wir dokumentieren den Resolutionsentwurf im Wortlaut. – D. Red.

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere seine Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990, 678 (1990) vom 29. November 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 688 (1991) vom 5. April 1991, 707 (1991) vom 15. August 1991, 715 (1991) vom 11. Oktober 1991, 986 (1995) vom 14. April 1995, 1284 1999) vom 17. Dezember 1999 und 1441 (2002) vom 8.

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