Ausgabe Januar 2003

Für eine Europäische Union der Solidarität.

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2002 (Wortlaut)

Kurz vor der Veröffentlichung des Vorentwurfs einer europäischen Verfassung (vgl. das vorstehende Dokument) wandten sich Abgeordnete der Fraktionen der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Sozialdemokratischen Partei Europas sowie der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke im Europaparlament zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Gewerkschaftsbundes und NGO-Vertretern in einem Appell an den Konvent zur Zukunft Europas. Sie konstatieren in ihrer Präambel die Befürchtung, „dass der Konvent an der sozialen Dimension völlig vorbeigeht“ und fordern ihn auf, die Sozial- und Umweltpolitik stärker zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung der geforderten Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ im Konvent erzielten die Unterzeichner, denen sich beispielsweise auch DGBChef Michael Sommer und Ver.di-Chef Frank Bsirske angeschlossen haben, einen ersten Erfolg. Die „Blätter“ dokumentieren den Wortlaut der Erklärung. Weitere Informationen können unter der Email-Adresse common-declaration-secretariat@europarl.eu.int angefordert werden. – D. Red.

Acht Monate nach der Einsetzung des Konvents sind wir beunruhigt über die Richtung, die die Diskussionen nehmen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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