Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2002 (Wortlaut)
Kurz vor der Veröffentlichung des Vorentwurfs einer europäischen Verfassung (vgl. das vorstehende Dokument) wandten sich Abgeordnete der Fraktionen der Grünen/Freie Europäische Allianz, der Sozialdemokratischen Partei Europas sowie der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke im Europaparlament zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Gewerkschaftsbundes und NGO-Vertretern in einem Appell an den Konvent zur Zukunft Europas. Sie konstatieren in ihrer Präambel die Befürchtung, „dass der Konvent an der sozialen Dimension völlig vorbeigeht“ und fordern ihn auf, die Sozial- und Umweltpolitik stärker zu berücksichtigen. Mit der Einrichtung der geforderten Arbeitsgruppe „Soziales Europa“ im Konvent erzielten die Unterzeichner, denen sich beispielsweise auch DGBChef Michael Sommer und Ver.di-Chef Frank Bsirske angeschlossen haben, einen ersten Erfolg. Die „Blätter“ dokumentieren den Wortlaut der Erklärung. Weitere Informationen können unter der Email-Adresse common-declaration-secretariat@europarl.eu.int angefordert werden. – D. Red.
Acht Monate nach der Einsetzung des Konvents sind wir beunruhigt über die Richtung, die die Diskussionen nehmen.
