Ausgabe September 2006

Kanarischer Küstenschutz

Seit Wochen und Monaten dasselbe Bild: Tag für Tag landen tote und halbtote afrikanische Flüchtlinge an den kanarischen Stränden an, während sich die Touristen in der Sonne aalen. Auf Drängen Spaniens und Marokkos fand nun vom 10. bis 11. Juli d.J. der erste Europäisch-Afrikanische Gipfel zum Thema „Migration und Entwicklung“ im marokkanischen Rabat statt. Bereits der Titel illustriert das Ansinnen der Konferenz, an der Regierungschefs und Minister aus mehr als 50 Staaten sowie Repräsentanten internationaler Organisationen teilnahmen: Im Gegenzug für ihre Kooperation bei der Bekämpfung „illegaler“ Einwanderung sollen die afrikanischen Staaten finanzielle Hilfen und ihre Bürgerinnen und Bürger besseren Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten erhalten. Allerdings spiegeln der Verlauf der Konferenz sowie die Maßnahmen des Aktionsplans die unterschiedlichen und nur schwer zu vereinbarenden Interessen der afrikanischen und europäischen Konferenzteilnehmer wider.

Die zum Abschluss der Konferenz unterzeichnete politische Erklärung unterstreicht diese Widersprüchlichkeit, indem sie einerseits auf die Schaffung einer europäisch-afrikanischen Partnerschaft abstellt, andererseits jedoch die Interessen und Ansprüche der europäischen Länder nahezu unangetastet fortschreibt. Darüber hinaus wurde wenig Konkretes beschlossen.

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