Ausgabe Dezember 2007

Neues Polen? Wer ist und was will Donald Tusk?

Nach nicht einmal zwei Jahren unter der konservativ-klerikalen Regierungsführung der Brüder Kaczynski haben die polnischen Wähler am 21. Oktober ein eindeutiges Votum für den oppositionellen Spitzenkandidaten Donald Tusk abgegeben. Mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung hat die Bürgerplattform (Platforma Obiwatelski, PO) den Sieg über die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) errungen. Doch was verbirgt sich hinter der neuen Partei?

Weder Tusk selbst, noch irgendjemand sonst in Polen kann sagen, was eigentlich das Programm der PO ist. Daniel Passent, seit Jahrzehnten „enfant terrible“ der polnischen Publizistik, hatte schon vor der Wahl anzüglich gefragt, ob die PO eine „PiS light“ oder „PiS mit Zugabe (bis)“ sein werde, da sie sich in keinem ihrer Programmpunkte von der PiS „wesentlich zu unterscheiden vermag“. Noch erschreckender war es, wenn Tusk dennoch versuchte, im Wahlkampf gewichtige Unterschiede zur PiS herauszustreichen, wobei schierer Unsinn herauskam: Polen ist – allen inneren Verwerfungen zum Trotz1 – nicht das Elendsland, als das es Tusk darzustellen versuchte, in dem die Hälfte der Bürger am Hungertuch nagt und „Millionen auf der Suche nach dem täglichen Brot ins Ausland fliehen“.

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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Warum Trump verlor

von Peter Beinart

Die Gründe dafür, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei einließ. Im Juni jenes Jahres gab Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses – der Trump, selbst nachdem dieser zum De-facto-Kandidaten der Republikaner geworden war, demonstrativ die Anerkennung verweigert hatte –, endlich klein bei.

Die Prekaritätswahl

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Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.

US-Demokraten: Ende des Burgfriedens

von Elaine Godfrey

Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.