Ausgabe März 2008

Italien in der Falle

Romano Prodi ist am Ende. Nachdem sein Rücktritt am 24. Januar 2008 schließlich dazu führte, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano das Parlament auflösen musste, sind für Mitte April Neuwahlen angesetzt. Umfragen zufolge hat der derzeitige Oppositionsführer Silvio Berlusconi gute Chancen, diese zu gewinnen. Daher lehnte er auch jeden Versuch ab, eine Übergangsregierung zu bilden, die vor der Wahl das Wahlgesetz novellieren sollte.

Die jüngste politische Krise in Italien kommt von weit her. Seit Beginn der 90er Jahre unterliegt das politische System des Landes einem grundlegenden Transformationsprozess, der die demokratischen Instrumente mehr und mehr außer Kraft setzt. Es geht auf der politischen Bühne nicht mehr um eine „normale“ parlamentarische Dialektik, den Wechsel von Regierung und Opposition. Heute ist vielmehr offensichtlich, dass Politik in Italien nicht auf die Realisierung des viel beschworenen „Gemeinwohls“ abzielt, um welches zwei alternative Koalitionen nach bestem Wissen und Gewissen inhaltlich miteinander konkurrieren, wie es demokratisches Wunschdenken vorsieht. Es handelt sich vielmehr um ein Spiel mit gezinkten Karten, auf dem Wege zu einer anderen, korporativ geprägten Republik.

Die entscheidende Rolle spielt dabei immer noch Silvio Berlusconi. Dass er seine wirtschaftliche Machtposition zur Einflussnahme auf Institutionen und Öffentlichkeit auch in der Opposition weiter ausbauen würde, war klar.

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