Ausgabe August 2012

Chronik des Monats Juni 2012

1.6. – Syrien-Konflikt.  Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt das syrische Regime wegen anhaltender Gewalt und fordert die unverzügliche Umsetzung des vom Syrien-Beauftragten Annan vorgelegten Friedensplans. – Am 5.6. reagiert die syrische Regierung auf die Ausweisung ihrer Diplomaten aus verschiedenen westlichen Ländern (vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 125) und erklärt ihrerseits Diplomaten zur „unerwünschten Person“. Betroffen sind unter anderem die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada sowie Deutschland, die Schweiz und die Türkei. – Am 6.6. wenden sich China und Russland in gemeinsamer Erklärung zum Abschluss eines Besuchs von Präsident Putin in Peking gegen eine militärische Intervention in Syrien und einen erzwungenen Regimewechsel. – Am 16.6. teilt der Kommandant der UN-Mission in Syrien mit, die Beobachter würden ihre gegenwärtigen Standorte „bis auf Weiteres“ nicht verlassen. Die in den letzten zehn Tagen eskalierten Kämpfe, so der norwegische General Mood, stellten für das unbewaffnete Personal eine Bedrohung dar. Der mangelnde Wille der Parteien zu einem friedlichen Übergang und die militärischen Vorstöße führten auf beiden Seiten zu immer höheren Verlusten. – Am 22.6. verschärft der Abschuss eines türkischen Kampfjets vom Typ F4 Phantom mit zwei Besatzungsmitgliedern nahe der Küstenstadt Latakia durch die syrische Luftwaffe die Spannungen zwischen beiden Ländern. Syrien rechtfertigt sein Vorgehen als „souveräne Verteidigungshandlung“. Ankara protestiert, das Flugzeug habe zwar kurzfristig den syrischen Luftraum verletzt, sei jedoch ohne jede Vorwarnung abgeschossen worden. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat bezeichnet die Türkei den Vorfall als „feindlichen Akt“ und eine „ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region“. – Am 26.6. äußert der syrische Präsident Assad vor seinem Kabinett: „Wir befinden uns im Zustand des Krieges.“ Alle Möglichkeiten und Kapazitäten müssten genutzt werden, um den Sieg zu erringen. – Am 30.6. tagt auf Initiative Annans in Genf die Aktionsgruppe für Syrien. Außenminister und Diplomaten der fünf UN-Vetomächte, der Arabischen Liga und der Türkei formulieren die „Road Map“ für eine Übergangsregierung aus Vertretern der Opposition und des syrischen Regimes. Die Rolle von Präsident Assad bleibt offen.

      – BRD/Russland.  Präsident Putin kommt nach seiner erneuten Amtsübernahme (vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 126) zu einem Kurzbesuch nach Berlin, nächste Station ist Paris. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Bundeskanzlerin Merkel steht der Syrien-Konflikt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warnt Putin vor einem drohenden Bürgerkrieg, die Lage sei „extrem gefährlich“.

2.-3.6. – Die Linke.  Auf einem Parteitag in Göttingen stehen Meinungsverschiedenheiten über den weiteren Weg und die Wahl einer neuen Führung auf der Tagesordnung. Die Delegierten wählen eine „Doppelspitze“: die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping mit 67,1 Prozent und den baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger mit 53,5 Prozent.

5.6. – Russland.  Wenige Tage vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition (12.6.) beschließt das Parlament ein verschärftes Versammlungsgesetz, Strafen für Verstöße werden drastisch erhöht. Präsident Putin hatte das Gesetz beim EU-Russland-Gipfel am Vortag in St. Petersburg gegen Kritik verteidigt. Die Opposition demonstriert am 12.6. gegen Putin. Die Zahl der Teilnehmer des Marsches durch Moskau wird mit 100 000 (Opposition) bzw. 18 000 (Polizei) angegeben. Sicherheitskräfte sind mit einem Großaufgebot vertreten.

9.6. – EU.  Die Finanzminister der Euro-Gruppe einigen sich auf eine Finanzhilfe für die spanischen Banken in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro. Ministerpräsident Rajoy erklärt, es handele sich um eine „Kreditlinie“, nicht um ein „Rettungspaket“. Die Finanzminister begrüßen am 18.6. das Wahlergebnis in Griechenland vom Vortag und fordern die neue Regierung in Athen zum Festhalten am Sanierungsprogramm auf. – Am 22.6. empfängt Regierungschef Monti in Rom den französischen Präsidenten Hollande, Spaniens Premier Rajoy und Bundeskanzlerin Merkel. Der „Vierergipfel“ verabredet ein „Wachstumspaket“ im Umfang von 130 Mrd. Euro. Die europäische Haushaltsdisziplin, so Monti, könne nur dann nachhaltig sein, wenn es ausreichend Wachstum und Arbeitsplätze gebe. – Am 25.6. beantragt Zypern als fünftes Mitglied der Eurozone Leistungen aus dem Rettungsschirm für seine Banken. – Am 26.6. unterbreitet Ratspräsident van Rompuy in Brüssel eine „Vision für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion“. Das mit den Spitzen der Europäischen Union ausgearbeitete Themenpapier ist für den bevorstehenden Gipfel bestimmt und schlägt unter anderem eine Fiskalunion und gemeinsame Haftungen für Schulden (Eurobills, Eurobonds) vor. – Am 28./29.6. fassen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder weitreichende Beschlüsse, deren Zustandekommen kontrovers diskutiert und deren langfristige Auswirkungen unterschiedlich interpretiert werden. Teilnehmer berichten, Bundeskanzlerin Merkel sei während der Beratungen wegen der strikten Ablehnung von Eurobonds und eines gemeinsamen Tilgungsfonds für Altschulden isoliert gewesen, Italiens Regierungschef Monti und Frankreichs Präsident Hollande hätten sich weitgehend durchgesetzt. Erste Schritte zu einer Bankenunion sehen vor, bis zum Ende des Jahres eine europäische Bankenaufsicht einzurichten. Angeschlagene Banken sollen die Möglichkeit erhalten, sich ohne schärfere Auflagen aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM zu rekapitalisieren. Mittel für den beschlossenen Wachstumspakt sollen aus einer Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank, aus EU-Strukturfondsmitteln und Projektanleihen fließen.

10.6. – Naher Osten.  Palästinenserpräsident Abbas kündigt an, er werde bei der UN-Generalversammlung die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen, sollte Israel die Friedensverhandlungen nicht fortführen. Erneut verlangt Abbas einen Siedlungsstopp.

12.6. – Schleswig-Holstein.  Der Landtag (vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 125) wählt in Kiel den SPD-Politiker Torsten Albig zum neuen Ministerpräsidenten. Albig führt eine Dreierkoalition von Sozialdemokraten, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) und erhält schon im ersten Wahlgang mit 37 Stimmen die absolute Mehrheit, die Koalition verfügt über 35 Stimmen.

14.6. – Ägypten.  Das Verfassungsgericht annulliert das Ergebnis der Parlamentswahl (vgl. „Blätter“, 3/2012, S. 127), ein Drittel der Sitze im Unterhaus sei verfassungswidrig zustande gekommen, Neuwahlen seien erforderlich. – Am 17.6. findet die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Erst am 24.6. wird der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Gegenkandidat Ahmad Shafik, der letzte Regierungschef unter Mubarak, habe 48 Prozent erhalten. Der Militärrat hatte mit  Verfassungszusätzen die Vollmachten des künftigen Präsidenten stark eingeschränkt. Im Fernsehen bekräftigt Mursi, er werde als Präsident alle internationalen Verpflichtungen Ägyptens respektieren. Mursi spricht am 29.6. vor zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz eine symbolische Eidesformel und legt am 30.6. vor dem Hohen Verfassungsgericht den offiziellen Amtseid ab. In einer Rede in der Universität Kairo verspricht der neue Präsident den Palästinensern Unterstützung, bis sie „alle ihre Recht wieder erlangt“ hätten.

            –  Bundesregierung.  Bundeskanzlerin Merkel gibt aus Anlass des bevorstehenden G20-Gipfels in Mexiko eine Regierungserklärung ab. Deutschland sei in der Euro-Krise zwar solidarisch, dürfe aber trotz wirtschaftlicher Stärke nicht überfordert werden: „Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.“ Die Bundeskanzlerin warnt erneut vor „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen“ auf Kosten wirtschaftlich Stärkerer.

16.6. – Friedensnobelpreis.  Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kann erst 21 Jahre nach dem ihr verliehenen Friedensnobelpreis in Oslo die Dankesrede halten. Die Auszeichnung hatten am 10. Dezember 1991 ihr inzwischen verstorbener Ehemann und ihre beiden Söhne entgegengenommen. (Vgl. die Dokumentation auf www.blaetter.de.)

17.6. – Griechenland.  Nach dem Scheitern der Regierungsbildung finden erneut landesweite Wahlen statt (vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 127), aus denen die konservative Nea Dimokratia (ND) mit ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras als stärkste Kraft hervorgeht. Samaras, dessen Partei eine Koalition mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) eingeht, wird Regierungschef. Die Dreierkoalition verfügt nach dem vorläufigen Endergebnis mit 179 von 300 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit und strebt Nachverhandlungen über die Kreditbedingungen mit den internationalen Geldgebern an. Die Koalition der radikalen Linken (Syriza), mit 71 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion im Parlament, kündigt harten Widerstand gegen die Sparauflagen an.

            –  Frankreich.  Nach dem Wahlsieg des sozialistischen Kandidaten Hollande bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft (vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 125) können die Sozialisten zusammen mit den Linksradikalen und den Grünen auch in der Nationalversammlung eine Mehrheit erringen. Nach Auszählung der Stimmen des zweiten  Wahlgangs stellen die drei Parteien 341 der 577 Sitze.
18.-19.6. – G 20-Gipfel.  Im mexikanischen Los Cabos befassen sich die Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer mit der Lage der Weltwirtschaft. In einem Kommuniqué heißt es, bei der Sanierung der Staatsfinanzen müsse der wirtschaftlichen Erholung Sorge getragen werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält Zusagen zur Aufstockung seiner Mittel unter anderem von China (43 Mrd. US-Dollar) sowie von Brasilien, Russland, Indien und Gastgeber Mexiko (je 10 Mrd. Dollar).

19.6. – Bundesverfassungsgericht.  Das Gericht folgt einer Klage der Grünen und stärkt die Informationsrechte des Parlaments. Bei weitreichenden Entscheidungen zum Euro müsse der Bundestag früher und besser informiert werden. Die Regierung hatte den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgehandelt, ohne die Abgeordneten über Details in Kenntnis zu setzen.

20.6. – Nordrhein-Westfalen.  Der Landtag (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2012, S. 126) bestätigt Ministerpräsidentin Hannelore  Kraft (SPD) im Amt. Kraft, die weiterhin eine Koalition von Sozialdemokraten (99 Abgeordnete) und Grünen (29 Abgeordnete) führt, erhält schon im ersten Wahlgang mit 137 Stimmen die absolute Mehrheit.

20.-22.6. – Rio+20.  Zum Abschluss der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (United Nations Conference on Sustainable Development/UNCSD) findet in Rio de Janeiro ein Gipfel statt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel, lassen sich vertreten. Das nach langwierigen Verhandlungen von Gastgeber Brasilien vorgelegte mehrfach geänderte und verkürzte Schlussdokument („Die Zukunft, die wir wollen“) stößt weltweit auf Enttäuschung und Kritik. Rio+20 findet zum 20. Jahrestag der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro statt.

26.6. – Nato.  Der Rat der Allianz verurteilt den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien „auf das Schärfste“ als „nicht hinnehmbar“. Die Türkei hatte die Ratssitzung in Brüssel unter Berufung auf Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt, der Konsultationen vorsieht, falls nach Auffassung eines Mitglieds „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht sind“.

28.6. – USA.  Das Oberste Gericht (Supreme Court) weist die Klagen von 26 US-Staaten und einem Unternehmerverband gegen die von den Demokraten in der Amtszeit von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform in fast allen Punkten zurück. Die mit fünf gegen vier Stimmen knappe Entscheidung ist das Ergebnis eines mehrjährigen Rechtsstreits vor allem um die Verfassungsmäßigkeit einer Versicherungspflicht (Obligatorium). Der Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaft, Mitt Romney, kündigt an, er werde den Kampf gegen die Reform in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne stellen.

29.6. – Bundestag/Bundesrat.  Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel ratifiziert der Bundestag die Gesetze über den umstrittenen Fiskalpakt mit 491 gegen 111 Stimmen bei sechs Enthaltungen sowie über den Permanenten Rettungsschirm (ESM) mit 493 gegen 106 Stimmen bei fünf Enthaltungen; die Zweidrittelmehrheit liegt bei 414 Stimmen. Gegenstimmen kommen aus allen Fraktionen, nur die Linksfraktion stimmt geschlossen mit Nein. Der Bundesrat stimmt den beiden Gesetzen mit Ausnahme des Landes Brandenburg ebenfalls zu. Unmittelbar nach dem Votum von Bundestag und Bundesrat gehen beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen ein. Bei der Vorstellung einer Klage der Links-Fraktion wirft der Vorsitzende Gysi der Bundesregierung Verfassungsbruch vor. Bundespräsident Gauck hatte angekündigt, die entsprechenden Gesetze erst nach der gerichtlichen Prüfung zu unterzeichnen.

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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