Ausgabe August 2014

Chronik des Monats Juni 2014

1./2.6. – Ukraine. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine halten unvermindert an (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 125). Die separatistischen Milizen überfallen nahe der Stadt Lugansk eine Basis der Grenzwache, es gibt Tote und Schwerverletzte auf beiden Seiten. Anhänger der „Volksrepublik Donezk“ besetzen in der Stadt weitere Gebäude. Die beiden entführten Teams der Besonderen Beobachtungsmission (Special Monitoring Mission/SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden zunächst weiter von Separatisten festgehalten und kommen erst am 27. und 28.6. frei. – Am 7.6. leistet der im Vormonat gewählte Präsident Petro Poroschenko vor dem Parlament in Kiew den Eid auf die Verfassung und unterbreitet am 20.6. einen umfangreichen „Friedensplan zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine“. Der 15-Punkte-Plan sieht u.a. vor: eine Amnestie für Personen, „die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben“, Garantien für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner, eine Dezentralisierung der Macht, den Schutz der russischen Sprache, Verfassungsänderungen sowie vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen. Den Separatisten werden bestimmte Bedingungen gestellt. Eine am 18.6. einseitig ausgerufene Waffenruhe wird trotz anhaltender Kämpfe immer wieder verlängert und auf Anordnung von Präsident Poroschenko am 30.6. beendet. Mehrfach hatten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande in Telefonkonferenzen mit den Präsidenten Putin und Poroschenko die Möglichkeiten zur Entspannung der Lage in der Ukraine und Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe erörtert. Auf dem Maidan in Kiew demonstrieren Tausende für ein hartes Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten und ein Ende des Waffenstillstands.

2.6. – Naher Osten. In Ramallah wird die angekündigte Einheitsregierung vereidigt (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 127). Das Übergangskabinett (17 Mitglieder), dem auch fünf Vertreter aus Gaza angehören, besteht aus unabhängigen Fachleuten. An der Spitze steht Rami Hamdallah, der bisherige palästinensische Regierungschef. Innerhalb von sechs Monaten sollen Neuwahlen stattfinden. Palästinenserpräsident Abbas betont bei der Vereidigung, das „Technokratenkabinett“ sei der Gewaltlosigkeit und dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und erkenne das Existenzrecht Israels an. – Am 5.6. genehmigt Israel den Bau von 1500 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten. Die Ausschreibung des Projekts, so Bauminister Uri Ariel, sei Folge der Bildung einer „terroristischen Regierung“ der Palästinenser. Justizministerin Zipi Livni übt Kritik, die Ankündigung sei ein weiterer diplomatischer Fehler. Es werde noch schwieriger, „die Welt gegen die Hamas zu gewinnen“. – Am 15.6. verschärft die Entführung von drei israelischen Religionsschülern im Westjordanland die Spannungen in der Region. Israel beschuldigt die islamistische Hamas, die die Entführer als „Helden von Hebron“ feiert, aber jede Beteiligung an der Aktion bestreitet. Die Armee nimmt zahlreiche Verhaftungen vor, darunter auch kürzlich aus israelischer Haft freigelassene Palästinenser. Die drei Jugendlichen werden am 30.6. in der Nähe der Stadt Hebron tot aufgefunden. Regierungschef Netanjahu kündigt harte Reaktionen an.

3.6. – UNO. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen, veröffentlicht einen neuen „World Social Protection Report“. Wichtigste Feststellung: Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist das Menschenrecht auf soziale Sicherheit nicht verwirklicht.

       – Syrien. Nur in den von Regierungstruppen beherrschten Teilen des Landes finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Präsident Baschar al-Assad für eine weitere Amtszeit antritt. Schon am nächsten Tag wird das Ergebnis für Assad mit 88,7 Prozent angegeben, bei einer Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent. Die beiden einzigen Gegenkandidaten Nuri und Hajjar hätten 4,3 bzw. 3,2 Prozent erhalten. Die Nationale Koalition der Opposition im Ausland kommentiert, die Wahlurnen könnten die Legitimität des Massenmörders Assad nicht wieder herstellen. Assad verkündet eine „Generalamnestie“ für Verbrechen, die vor dem Stichtag 9.6.2014 begangen worden seien. – Am 23.6. verlassen die letzten Chemiewaffen per Schiff das Land, um entsprechend einer internationalen Vereinbarung auf Hoher See vernichtet zu werden (vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 125 f.).

3.-6.6. – USA. Präsident Obama stellt zu Beginn eines mehrtägigen Besuches in Europa in Warschau eine „Initiative zur Sicherheit Ostmitteleuropas“ vor. Die USA würden dafür eine Mrd. US-Dollar bereitstellen, u.a. für eine Erweiterung der Rotation amerikanischer Truppen auf dem Kontinent. Ziel sei, die Verteidigungsfähigkeit der Länder am Ostrand der Nato und der Europäischen Union zu verbessern. Der US-Präsident sagt dem ebenfalls in Warschau anwesenden ukrainischen Präsidenten Poroschenko weitere Unterstützung zu. Die Ukraine müsse das Recht und die Möglichkeit haben, selber ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Russland müsse klargemacht werden, dass Verletzungen internationalen Rechts Konsequenzen nach sich zögen. – Am 19.6. äußert sich der Präsident im Presseraum des Weißen Hauses ausführlich zur Lage im Irak. In Bagdad müsse eine neue Regierung die Zügel übernehmen, an der alle irakischen Volksgruppen beteiligt seien. Ohne die Bildung einer solchen Regierung sei ein militärisches Eingreifen im Irak sinnlos.

4.6. – BRD/USA. Generalbundesanwalt Range bestätigt in Berlin, seine Behörde habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel durch amerikanische Nachrichtendienste eingeleitet. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit. Es lägen „greifbare Tatsachen“ vor.

4.-5.6. – G7-Gipfel. Der ursprünglich in Sotschi am Schwarzen Meer geplante G 8-Gipfel der führenden Industriestaaten findet unter Ausschluss Russlands in Brüssel statt (vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 127). Die sieben Regierungschefs fordern in einer gemeinsamen Erklärung von Putin die Anerkennung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen, den Rückzug der russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze sowie Garantien für die Gasversorgung. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einer „Balance zwischen Diplomatie und Sanktionsdrohungen“.

6.6. – Frankreich. Aus Anlass des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten an der Atlantikküste am 6. Juni 1944 (D-Day) treffen sich auf Einladung von Präsident Hollande in der Normandie Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche hochrangige Gäste und Zeitzeugen. Unter den Teilnehmern sind die Präsidenten Obama (USA) und Putin (Russland), Königin Elizabeth II. und Bundeskanzlerin Merkel. Eingeladen ist ebenfalls der ukrainische Präsident Poroschenko.

8.6. – Ägypten. Übergangspräsident Adli Mansur übergibt das Amt an seinen Nachfolger Abdel Fatah al-Sisi (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 127). In einer Ansprache betont Sisi, der Kampf gegen den Terrorismus habe für ihn Priorität. Sein Dank gelte Saudi-Arabien und den Golfstaaten, die seit der Entmachtung der Muslimbrüder mit Milliardenkrediten geholfen hätten.

8.-9.6. – Vatikan. Zu Pfingsten findet in den Vatikanischen Gärten ein Friedensgebet statt, zu dem Papst Franziskus die Präsidenten Israels und der Palästinenser, Peres und Abbas, sowie den Ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. eingeladen hatte (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 127). Im Mittelpunkt stehen ein jüdisches, ein christliches und ein muslimisches Gebet.

10.6. – Irak. Sunnitische Extremisten, die sich Kämpfer des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (Isis) nennen, und die aus der irakischen Al Qaida hervorgegangen sind, erobern im Rahmen einer groß angelegten Offensive Mossul, die zweitgrößte Stadt des Landes. Neben dem örtlichen Regierungssitz werden auch der Flughafen, das regionale Hauptquartier der Armee, Polizeiwachen und mehrere Fernsehstationen eingenommen. Hunderte Gefangene werden befreit. Die flüchtenden Sicherheitskräfte hinterlassen große Mengen an Waffen und gepanzerten Fahrzeugen. Isis-Einheiten setzen ihren Vormarsch fort, besetzen weitere Teile des Nordiraks, darunter die Städte Tikrit und Kirkuk, bringen eine der größten Erdölraffinerien in ihre Gewalt und bewegen sich in Richtung Bagdad. Die Regierung erwägt die Verhängung des Notstandes, beginnt mit der Bewaffnung eigener Bürgermilizen, startet eine Gegenoffensive und setzt dabei auch die Luftwaffe ein. Die USA verstärken ihre Kriegsflotte im Persischen Golf. Außenminister Kerry versucht am 23.6. bei einem überraschenden Besuch in Bagdad, Regierungschef Maliki zu einer Regierungsumbildung zu bewegen. Maliki hatte zuvor die Bildung einer Regierung der „Nationalen Rettung“ mit Sunniten und Kurden als „Putsch gegen die Verfassung“ abgelehnt.

13.6. – Serbien. Ministerpräsident Aleksandar Vucic äußert sich optimistisch über den Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Dies sei „unser wichtigstes Ziel“ und „so schnell wie möglich“. Was die Beziehungen zum Kosovo angehen, so stehe eine Anerkennung „für Serbien nicht auf der Tagesordnung“, aber sie würden mit Pristina reden: „Die Verhandlungen laufen sehr gut und ich bin sicher, dass wir schon bald ein Abkommen unterzeichnen können, das für Serben und Kosovo-Albaner gleichermaßen zufriedenstellend ist.“ Auf eine mögliche Nato-Mitgliedschaft angesprochen, antwortet der Regierungschef, das sei eine „sehr heikle Frage“. Serbien sei noch 1999 von der Nato bombardiert worden, heute habe man ein sehr gutes Verhältnis: „Wohin uns das führt, werden wir sehen.“

14.6. – Bundespräsident. Erneut befürwortet Bundespräsident Gauck ein verstärktes internationales Engagement Deutschlands (vgl. „Blätter“, 3/2014, S. 127). Dazu gehöre auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben von Menschen sei es manchmal erforderlich, „auch zu den Waffen zu greifen“. Dabei gehe es um eine aktivere Teilnahme an Konfliktlösungen durch EU und Nato. „Ich habe das Gefühl“, so Gauck weiter, „dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung“.

         – Afghanistan. Der zweite Wahlgang zur Präsidentschaft ist ebenfalls von Gewalt überschattet (zum ersten Wahlgang vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 126). Allein am Wahltag kommen fast 240 Personen ums Leben. Taliban greifen in allen Landesteilen Wahlbüros, Helfer und Abstimmende an. Trotzdem ist die Beteiligung hoch. In der Stichwahl um die Nachfolge von Präsident Karsai stehen sich der Oppositionspolitiker Abdullah Abdullah und der frühere Weltbank-Ökonom Ashraf Ghani gegenüber. Das Ergebnis soll im Juli d.J. veröffentlicht werden.

15.6. – Nato. Generalsekretär Rasmussen erklärt gegenüber der spanischen Zeitung „El Pais“, wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, „dass Russland uns als Gegner betrachtet.“ Die Auswertung von Luftbildaufnahmen, so heißt es bei der Allianz in Brüssel, werfe „ernste Fragen hinsichtlich der Rolle Russlands bei der Förderung der Instabilität im Osten der Ukraine“ auf. – Am 25.6. beraten die Außenminister über die Lage und fordern Präsident Putin auf, die Unterstützung der Separatisten einzustellen und das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu unterbinden. Rasmussen beschuldigt Russland einer „neuen Art der Kriegführung“.

20.6. – Estland. Regierungschef Taavi Roivas fordert als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine ständige Militärpräsenz der Nato in seinem Land. So könnten Luftaufklärung und -abwehr permanent im Baltikum stationiert werden.

24.6. – OSZE. Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter führt in seiner Eigenschaft als gegenwärtiger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Burkhalter teilt mit, Putin unterstütze Poroschenkos Friedensplan vom 20.6. und das Ziel, nach dem Waffenstillstand zu einer endgültigen Waffenruhe zu kommen.

26.-27.6. – EU. Nach einem Gedenken an die Kriegstoten im Ersten Weltkrieg in der belgischen Stadt Ypern setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen in Brüssel fort. Gegen die Stimmen Großbritanniens und Ungarns nominiert der Europäische Rat Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Juncker, früher Luxemburgs Premier, war bei der Wahl zum Europäischen Parlament Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei/EVP (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126 f.). Präsident Poroschenko unterzeichnet für die Ukraine den wirtschaftlichen Teil eines umfangreichen Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (zur Unterzeichnung des politischen Teils durch Ministerpräsident Jazenjuk vgl. „Blätter“, 5/2014, S. 126). Albanien erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

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