Ausgabe Dezember 2014

Chronik des Monats Oktober 2014

1.10. – Nato.   Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird neuer Generalsekretär der Organisation des Nordatlantik-Vertrages (North Atlantic Treaty Organization). Stoltenberg tritt im Brüsseler Nato-Hauptquartier die Nachfolge von Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) an.

– Ukraine.   Trotz der geltenden Waffenruhe kommt es in der Ostukraine zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Separatisten um den Flugplatz von Donezk (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125). – Am 26.10. finden vorzeitige Parlamentswahlen statt, die jedoch in den von Separatisten gehaltenen südöstlichen Bezirken nicht abgehalten werden können. Der Block von Präsident Poroschenko und die Nationale Front von Regierungschef Jazenjuk liegen mit je 22 Prozent der Stimmen gleichauf. Beide streben eine Koalition an.

– EU/Russland.   Kommissionspräsident Barroso warnt in einem Brief an Präsident Putin vor neuen Handelsbarrieren zu Lasten der Ukraine. Mehrere der von Russland geplanten Maßnahmen verstießen gegen frühere Abmachungen. Putin hatte Neuverhandlungen eines bereits ratifizierten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine verlangt.

2.10. – Türkei.   Das Parlament autorisiert nach mehrstündiger Debatte mit 298 gegen 98 Stimmen den Einsatz von Militär im Irak und in Syrien. Verteidigungsminister Ismet Yilmaz erklärt vor den Abgeordneten, der Beschluss bedeute nicht, dass in Kürze militärisch interveniert werde. – Am 13.10. bombardieren türkische Kampfjets Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinz Akkari. Es soll sich um eine „Vergeltungsaktion“ für einen Raketenbeschuss auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte durch PKK-Milizen am Vortag handeln. Beobachter sehen eine Gefährdung des Friedensprozesses mit der PKK. – Am 20.10. erklärt sich die Regierung in Ankara bereit, türkische Grenzübergänge nach Kobani für kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Nordirak zu öffnen, die dem Kurdenführer Masud Barzani unterstehen. Zuvor hatte Präsident Erdogan über dieses Thema ein Telefongespräch mit US-Präsident Obama geführt.

3.10. – China.   Der Verwaltungschef der Sonderwirtschaftszone Hongkong, Leung Chun-ying, lehnt einen Rücktritt weiterhin ab und lässt ein entsprechendes Ultimatum der Opposition verstreichen (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125). Die Demokratiebewegung „Occupy Central“ setzt die Demonstrationen zunächst fort, beginnt aber am 5.10. mit dem Rückzug aus dem Regierungsviertel und räumt die meisten Barrikaden. Einer ihrer Führer: „Angesichts der drohenden Gewalt müssen wir standhaft und tapfer bleiben. Dies ist nur die Ruhe vor dem Sturm.“ Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein erstes Gespräch von Vertretern der Behörden mit einer Delegation der Studenten bringt am 21.10. keine Annäherung in der Frage der umstrittenen Kandidatenaufstellung für die im Jahr 2017 geplanten Wahlen. Lediglich bei der Zusammensetzung des Nominierungskomitees gebe es einen gewissen Spielraum.

– Schweden.   Der neue Regierungschef Stefan Löfven gibt die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt. Löfven steht an der Spitze einer Minderheitskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen, die im Parlament nur über 138 der 349 Mandate verfügt und zur Annahme des Budgets Unterstützung aus anderen Fraktionen benötigt.

– Naher Osten.   Die Europäische Union übt deutliche Kritik an neuen israelischen Siedlungsplänen für Ostjerusalem. Das Vorhaben untergrabe die Chancen für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung. Die künftigen Beziehungen zu Israel hingen maßgeblich davon ab, inwieweit sich die Regierung für einen Frieden mit den Palästinensern einsetze. – Am 9.10. tritt erstmals die neue palästinensische Einheitsregierung zusammen, der ausschließlich Experten angehören und die sowohl von der Fatah im Westjordanland als auch von der Hamas im Gazastreifen unterstützt wird. Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde sollen auf palästinensischer Seite die Kontrolle der Grenzübergänge zum Gazastreifen übernehmen. – Am 12.10. tagt in Kairo eine Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach der 51tägigen israelischen Militäroffensive. Vertreter von 90 Staaten und zahlreichen internationalen Organisationen sagen Finanzhilfen von insgesamt 5,4 Mrd. US-Dollar zu. UN-Generalsekretär Ban erklärt, Gaza bleibe ein Pulverfass. Der Waffenstillstand müsse gefestigt, die Blockade aufgehoben und Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung müssten aufgenommen werden. – Am 24.10. werden bei einem Anschlag auf ägyptische Sicherheitskräfte auf der Halbinsel Sinai 25 Personen getötet und weitere 26 Personen verletzt. Ägypten verhängt den Ausnahmezustand über das Zentrum der Halbinsel und schließt den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen. – Am 30.10. erkennt Schweden den Staat Palästina offiziell an. Israel reagiert mit Kritik und mit der Rückberufung seines Botschafters aus Stockholm.

4.10. – Korea.   Überraschend treffen Spitzenfunktionäre der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) mit Regierungsvertretern der Republik Korea (Südkorea) zusammen. Die Begegnung findet am Rande der „Asia Games“ in der südkoreanischen Hafenstadt Incheon statt. Es wird vereinbart, den seit fünf Jahren unterbrochenen innerkoreanischen Dialog in naher Zukunft wieder aufzunehmen.

7.10. – Irak/Syrien.   Erste Einheiten des Islamischen Staats (IS) dringen in die Außenbezirke der syrischen Grenzstadt Kobani (Ain-al-Arab) ein und treffen auf heftige Gegenwehr der kurdischen Verteidiger (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125). Kampfflugzeuge der von den USA geführten Anti-IS-Koalition bombardieren Stellungen der Dschihadisten rund um die Stadt und zerstören dabei schwere Waffen. Außenminister Cavusoglu lehnt am 9.10. gegenüber Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Ankara einen türkischen Alleingang im Kampf gegen den Islamischen Staat ab. Der Einsatz von Bodentruppen setze eine gemeinsame Strategie voraus, der Sturz des syrischen Machthabers Assad müsse Teil dieser Strategie sein. Die amerikanische Luftwaffe wirft in der Nacht vom 19./20.10. militärisches Material für die kurdischen Verteidiger der Stadt Kobani ab, darunter panzerbrechende Waffen.

8.10. – Italien.   Trotz Kritik aus den eigenen Reihen erhält Regierungschef Renzi im Senat die Mehrheit zu einer geplanten Arbeitsmarktreform. Die Reform ist Teil eines von Renzi Anfang September d.J. vorgestellten Programms („Schritt für Schritt“), um den politischen und wirtschaftlichen Stillstand zu überwinden. Die Gewerkschaften protestieren am 25.10. auf einer Großkundgebung in Rom gegen Sparbeschlüsse und die geplanten Einschränkungen des Kündigungsschutzes.

– EU.   Auf Initiative der italienischen Präsidentschaft berät in Mailand ein Gipfel Maßnahmen gegen die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in der Union, besonders die beunruhigend hohe Zahl der Jugendlichen ohne Beschäftigung. Von den besonders betroffenen Mitgliedstaaten kommt erneut die Forderung nach einer Überprüfung der verordneten Sparpolitik, um zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Deutschland ist auf der Konferenz durch Vizekanzler Gabriel vertreten. – Am 22.10. legt der Präsident der Europäischen Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Juncker (zur Wahl vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125), dem Europäischen Parlament seinen Vorschlag über die künftige Zusammensetzung der Kommission vor. Die Bestätigung erfolgt mit 423 gegen 209 Stimmen bei 67 Enthaltungen. Juncker und die übrigen 27 Kommissionsmitglieder treten ihr Amt am 1. November d.J. an. – Vom 23.-24.10. einigen sich die Staats- und Regierungschefs nach kontroverser Debatte bei einem Sondergipfel in Brüssel auf gemeinsame Klimaziele im Hinblick auf die für 2015 angesetzte Weltklimakonferenz im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Formel lautet 40-27-27: Von 2020 bis 2030 sollen der Ausstoß an Klimagasen um „mindestens 40 Prozent“ sinken, der Anteil grüner Energien auf 27 Prozent ausgebaut, der Energieverbrauch um 27 Prozent gesenkt werden. Polen und andere osteuropäische Staaten, die ihre Energie vor allem aus Kohle gewinnen, erhalten einen „Klimarabatt“.

11.10. – Belgien.   Mehr als vier Monate nach den Parlamentswahlen wird ein neues Kabinett vereidigt. Regierungschef ist der Vorsitzende der frankophonen Liberalen, Charles Michel. In der „Mitte-Rechts-Regierung“ sind erstmals auch die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (N-VA) vertreten. Die von der Vier-Parteien-Koalition beabsichtigten Haushaltskürzungen stoßen vor allem bei den Gewerkschaften auf Ablehnung.

– Russland.   Präsident Putin ordnet ein Ende der Militärmanöver im Grenzgebiet zur Ukraine an. Die beteiligten 17 000 Soldaten sollen in die Kasernen zurückkehren. Alexej Puschkow vom Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma spricht von einem Signal an den Westen, Russland wolle keinen Krieg.

14.10. – Spanien.   Die katalonische Regionalregierung folgt dem Urteil des Verfassungsgerichts in Madrid und sagt das geplante Referendum über eine Unabhängigkeit der Provinz von Spanien ab. Stattdessen erwäge man eine Volksbefragung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens.

– Russland/USA.   Die Außenminister Lawrow und Kerry verabreden bei einer Zusammenkunft in Paris eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Miliz Islamischer Staat (IS). Dabei gehe es auch um den Austausch von Informationen der Geheimdienste. Beide Länder, so Kerry, seien sich ungeachtet tiefgreifender Differenzen in anderen Bereichen ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung des Extremismus bewusst.

15.10. – Serbien/Russland.   Mit einer großen Militärparade feiert Belgrad den 70. Jahrestag seiner Befreiung von deutscher Besatzung. Ehrengast ist der russische Präsident Putin, der mit dem höchsten serbischen Orden ausgezeichnet wird. Putin bezeichnet Serbien als den größten Verbündeten und Freund, Russland werde an der Nichtanerkennung des Kosovo festhalten.

16.10. – UNO.   Die 69. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 126 f.) bestimmt Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela zu nichtständigen Mitgliedern (non-permanent members) des Sicherheitsrates für die Jahre 2015/2016. Die Wahl eines der beiden westeuropäischen Sitze kann Spanien mit 132 Stimmen vor der Türkei mit 60 Stimmen für sich entscheiden.

16.-17.10. – Asem-Gipfel.   Auf einem „Asia-Europe Meeting“ diskutieren die mehr als 50 Mitglieder des 1996 gegründeten Forums Möglichkeiten und Chancen einer engeren Kooperation zwischen Europa und Asien. Am Rande kommt es zu zahlreichen zweiseitigen Begegnungen. Bundeskanzlerin Merkel führt Gespräche mit Russlands Präsident Putin und mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Auch Putin und Poroschenko treffen zusammen.

17.10. – Nigeria.   Überraschend kündigt die Regierung eine Waffenruhe zwischen der Armee und der Terrormiliz Boko Haram an. Vorausgegangen seien mehrmonatige Verhandlungen mit den Islamisten, die fortgesetzt werden sollen.

20.10. – Libyen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, in der Vorwoche seien bei Kämpfen rivalisierender Milizen fast 100 Personen getötet worden. In der zweitgrößten Stadt Benghasi tobten Straßenschlachten, die Armee habe die Luftwaffe eingesetzt und sei dabei offenbar von ägyptischen Kampfjets unterstützt worden. Im Lande hätten sich konkurrierende Regierungen gebildet.

21.10. – Frankreich.   Das Parlament verabschiedet mit 266 gegen 245 Stimmen den ersten Teil des heftig umstrittenen Haushalts, der massive Einsparungen vorsieht. 39 Abgeordnete der regierenden Sozialisten enthalten sich der Stimme.

26.10. – EZB.   Die Europäische Zentralbank veröffentlicht die Ergebnisse ihrer bisher umfassendsten Bilanzprüfung europäischer Banken. Von den überprüften 130 wichtigsten Geldinstituten hätten 25 die Bedingungen zunächst nicht erfüllt. Es gehe um eine Kapitallücke von insgesamt 25 Mrd. Euro. Besonders betroffen seien Italien, Griechenland und Zypern.

27.10. – Polen.   Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak kündigt die Verlegung von mehreren Tausend seiner 120 000 Militärs an die Ostgrenzen an: „Wir haben die größte Sicherheitskrise seit dem Kalten Krieg, und wir müssen daraus Schlüsse ziehen.“ Die Sollstärke in drei Militärbasen im Osten des Landes werde bis 2017 von gegenwärtig 30 auf 90 Prozent erhöht.

29.-30.10. – Russland/Ukraine.   Die Energieminister Nowak und Prodan einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Oettinger auf künftige russische Gaslieferungen an die Ukraine. An der Unterzeichnung entsprechender Verträge in Brüssel nehmen auch die Chefs der beiden staatlichen Energiekonzerne Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) teil. Das bis Ende März 2015 befristete „Winterpaket“ sieht die Lieferung von Gas gegen Vorkasse vor und ist an die Begleichung von Altschulden durch die Ukraine gekoppelt. Ein Betrag von 1,45 Mrd. Dollar ist sofort fällig, bis Ende des Jahres weitere 1,65 Mrd. Dollar.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

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