Ausgabe September 2014

Chronik des Monats Juli 2014

1.7. – EU. Das Europäische Parlament (zur Wahl vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126 f.) konstituiert sich in Straßburg und bestätigt den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 409 von 612 abgegebenen Stimmen als Parlamentspräsident für die Hälfte der Legislaturperiode. Italiens Premier Renzi, EU-Ratsvorsitzender im zweiten Halbjahr 2014, setzt sich für die flexible Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein. Renzi weist Kritik aus Deutschland zurück: „Es ist nicht Aufgabe der Bundesbank, sich in die italienische Politik einzumischen.“ – Am 11.7. verfügt die Union weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Personen, denen „Handlungen zur Untergrabung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“ vorgeworfen wird. (Zu bisherigen Sanktionsbeschlüssen vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 125). – Am 15.7. wählt das EU-Parlament Jean-Claude Juncker (Luxemburg) mit 422 der insgesamt 751 Abgeordneten an die Spitze der künftigen Europäischen Kommission; das Quorum liegt bei 376 Stimmen. Die Abgeordneten folgen dem Vorschlag von 26 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Großbritannien und Ungarn hatten die Zustimmung verweigert. Juncker, der am 1. November d.J. Manuel Barroso (Portugal) ablösen wird, ist Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), mit 213 Abgeordneten die stärkste Fraktion vor den Sozialdemokraten mit 191 Abgeordneten. Der neue Kommissionspräsident kündigt ein „anspruchsvolles Investitionsprogramm“ zur Steigerung von Wachstum, von Wettbewerbsfähigkeit und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit an. Bei notwendigen „Anpassungsprogrammen“ in den Mitgliedstaaten zur Sanierung der Haushalte werde „es keine mehr geben ohne eine vorherige Analyse der sozialen Auswirkungen“. – Am 16.7. legen die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel in Abstimmung mit den USA die Modalitäten einer dritten Sanktionsstufe gegen Russland fest. Erneut wird Präsident Putin aufgefordert, Separationsbestrebungen in der Ukraine nicht weiter zu unterstützen. Die beschlossenen Sanktionen treten am 29.7. in Kraft und betreffen vor allem den russischen Kapitalmarkt sowie westliche Exporte von Produkten zur Ölförderung, Rüstungs- und Dual-Use-Güter. Fachleute weisen auf mögliche negative Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten hin.

2.7. – Naher Osten. Der Mord an drei jüdischen Religionsschülern im Westjordanland (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 125), die Entführung und der Tod eines jungen Palästinensers in Ostjerusalem führen zu neuen Spannungen. Hamas-Gruppen setzen den Beschuss aus dem Gazastreifen mit weitreichenden Raketen verstärkt fort, Israels Abwehr kann die Mehrzahl der Geschosse jedoch abfangen. Die Luftwaffe antwortet mit Bombenangriffen auf Ziele in den Palästinensergebieten, die große Zerstörungen anrichten. Opfer sind vor allem Zivilisten, darunter ganze Familien und viele Kinder. Die Zahlen steigen unaufhörlich. Zur Vorbereitung einer Bodenoffensive beginnt Israel am 7.7. mit der Einberufung von Reservisten. Ziele seien zunächst die Zerstörung des von der Hamas angelegten weitverzweigten und grenzüberschreitenden Tunnelsystems, durch das immer wieder Hamas-Kämpfer nach Israel gelangen, langfristig die vollständige Entwaffnung der Milizen. Truppen, unterstützt von Panzerverbänden, dringen am 17.7. in den Gazastreifen ein, die Bombardements halten an, getroffen werden dabei auch ein Krankenhaus in Gaza-Stadt, Einrichtungen der Vereinten Nationen, die vielen Zivilisten Schutz bieten sowie das einzige Kraftwerk. Internationale Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand, die vor allem von Kairo, Washington und New York (UNO) ausgehen, bleiben zunächst ohne Erfolg.

3.7. – Ukraine. Präsident Poroschenko tauscht die Militärführung aus und erklärt, die Armee brauche entschlossene Kräfte. Der neue Verteidigungsminister Waleri Heletei zeigt sich vom Erfolg seiner Aufgabe überzeugt. Im Streit mit Russland um die Krim werde er nicht nachgeben, bis es auf der Schwarzmeerhalbinsel eine „ukrainische Siegesparade“ geben werde. Das Präsidialamt lehnt am 9.7. erneut Verhandlungen mit Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ab. Poroschenko hatte Friedensgespräche von einer vorherigen Entwaffnung der Separatisten abhängig gemacht, mit Terroristen werde er sich nicht an einen Tisch setzen. – Am 14.7. bestätigt das ukrainische Verteidigungsministerium den Abschuss einer Militärmaschine vom Typ AN26 über der Ostukraine südöstlich der Stadt Lugansk. Geheimdienstchef Waleri Naliwaitschenko erklärt am 15.7., man verfüge in Kiew über Beweise, dass Russland am Abschuss beteiligt gewesen sei. – Am 17.7. stürzt über dem von prorussischen Separatisten besetzt gehaltenen Gebiet der Ostukraine ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines ab. Die Maschine vom Typ Boeing 777 Flug MH17 mit fast 300 Personen an Bord, darunter vor allem Niederländer, kam aus Amsterdam mit Ziel Kuala Lumpur. Überlebende gibt es nicht. Die Katastrophe verstärkt die vorhandenen Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Regierung in Kiew spricht von einem Abschuss und macht dafür die Separatisten verantwortlich. Diese „Terroristen“ würden von der Russischen Föderation personell unterstützt und mit Waffen versorgt. Die Arbeiten zur Bergung und Identifizierung der Toten und die beginnende Untersuchung der Unglücksursache werden von bewaffneten prorussischen Kämpfern immer wieder behindert, erst am 21.7. können Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Tätigkeit aufnehmen.

4.7. – Afghanistan. Bei einem Raketenangriff auf ein Logistikzentrum im Distrikt Paghman gehen 400 Tanklastzüge in Flammen auf. Die Taliban übernehmen die Verantwortung. – Am 7.7. teilt die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Stichwahlen um das Amt des Präsidenten mit (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 127): für Ashraf Ghani 56,44 Prozent, für Abdullah Abdullah 43,56 Prozent. Abdullah, der im ersten Wahlgang klar in Führung gelegen hatte, spricht von Wahlbetrug. US-Außenminister Kerry vermittelt am 12.7. in Kabul, es wird vereinbart, sämtliche Stimmen noch einmal auszuzählen.

5.-8.7. – China/BRD. Bundeskanzlerin Merkel besucht in Begleitung einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik China, wo sie von Ministerpräsident Li Keqiang begrüßt und später auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen wird. Eine breit angelegte „Innovationspartnerschaft“, so heißt es, solle die Behandlung heikler Themen erleichtern.

10.7. – UNO. Generalsekretär Ban ernennt den italienisch-schwedischen Diplomaten Staffan d‘Mistura zum neuen Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen und Nachfolger von Lakhdar Brahimi (zum Rücktritt vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126). – Am 18.7. verlangt der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates Gasana (Ruanda) im Namen der 15 Ratsmitglieder eine vollständige und unabhängige internationale Untersuchung des Absturzes einer Passagiermaschine der Malaysian Airlines über der Ostukraine am Vortag. In der vorausgegangenen Debatte hatten mehrere Redner einen Abschuss vermutet und von einer „flagranten Verletzung“ des internationalen Rechts gesprochen. – Am 23.7. äußert sich Ban empört über den Fund von Raketen in Schulen der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Dadurch seien die Gebäude zu möglichen Angriffszielen gemacht und das Leben von Unschuldigen, die in den Schulen Schutz suchten, in Gefahr gebracht worden. – Am 28.7. bekundet der Sicherheitsrat in einer einstimmigen Erklärung „seine ernste Besorgnis über die Verschlechterung der Lage infolge der Krise im Zusammenhang mit Gaza und über die Toten und Opfer unter der Zivilbevölkerung“. Das humanitäre Völkerrecht müsse eingehalten werden. Abschließend heißt es: „Der Sicherheitsrat fordert die Parteien und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, einen umfassenden Frieden herbeizuführen, der auf der Vision einer Region beruht, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben.“

10.7. – BRD/USA. Regierungssprecher Seibert teilt in Berlin mit: „Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.“ Deutsche Sicherheitsbehörden sollen amerikanische Spione im Bundesverteidigungsministerium und im Bundesnachrichtendienst enttarnt haben.

11.7. – Kuba/Russland. Mit einem Kurzbesuch in Havanna beginnt Präsident Putin eine Lateinamerikareise. Die Staatsduma in Moskau hatte zuvor ein Gesetz beschlossen, das Kuba 90 Prozent seiner Altschulden aus der Sowjetzeit in Höhe von 31,7 Mrd. Dollar erlässt. Die restlichen 3,5 Mrd. Dollar sollen innerhalb von zehn Jahren getilgt werden.

15.7. – Irak. Das neue Parlament (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 127) kann sich erst nach wochenlangem Ringen um die Ämterverteilung konstituieren. Damit sind die Voraussetzungen für die Regierungsbildung und die Wahl eines Staatspräsidenten erfüllt.

15.-16.7. – BRICS. Die Staatengemeinschaft, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, einigt sich auf einem Gipfel in Brasilien auf die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungs-Bank (New Development Bank/NDB) mit Sitz in Shanghai. Das Gründungskapital von 50 Mrd. Dollar soll bis 2021 von den Mitgliedern zu gleichen Teilen aufgebracht werden.

18.7. – Iran. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland verlängern die am 20. Juli d.J. ablaufende Frist für die diplomatischen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm um vier Monate. Es gebe weiterhin Differenzen.

21.7. – Russland. Präsident Putin weist jede Verantwortung Russlands für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine zurück. Die Tragödie eigne sich nicht für eigennützige politische Ziele. Der Kreml habe die Konfliktparteien mehrfach aufgerufen, die Gefechte einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

21.7. – Frankreich/Großbritannien. Staatspräsident Hollande wendet sich gegen Kritik aus London an einem Rüstungsgeschäft mit Russland. Frankreich werde an dem geplanten Verkauf von zwei Kriegsschiffen für die russische Flotte festhalten.

22.7. – Nato. Die Präsidenten von neun Mitgliedstaaten Ost- und Mitteleuropas erörtern in Warschau die Bedrohungslage in der Region. Polens Staatschef Komorowski bezeichnet die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine als die größte sicherheitspolitische Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges. Es sei fundamental, dass die Allianz ihre Ostflanke stärke.

22.7 – Thailand. Die regierende Militärjunta, die sich „Nationalrat für Frieden und Ordnung“ (NSPO) nennt, dekretiert zwei Monate nach ihrer Machtergreifung eine Übergangsverfassung (vgl. „Blätter“, 7/2014, S. 126). Das Land solle reformiert und eine „wahrhafte Demokratie“ werden. Die bisher erlassenen mehr als 100 Anordnungen der Junta bleiben in Kraft.

23.7. – Nigeria. Vier zentral- und westafrikanische Staaten, Nigeria, Kamerun, Niger und Tschad, bilden eine gemeinsame Truppe zur Bekämpfung der militanten Sekte Boko Haram (vgl. „Blätter“, 6/2014, S. 127 und 7/2014, S. 126). Die Sekte operiert vor allem im Nordosten Nigerias, wo das Land an die übrigen drei Staaten grenzt.

23.-24.7. – BRD/Afghanistan. Bei einem Kurzbesuch in Afghanistan setzt sich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für eine baldige Lösung im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl ein (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 127). Jede Verzögerung könne die Planung der Nato für ein weiteres Engagement beeinträchtigen.

24.7. – OSZE. Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verabschiedet in Wien das Mandat für die Entsendung einer Mission, die Informationen über die Situation an zwei Übergängen der russisch-ukrainischen Grenze sammeln soll. Alle 57 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland und die Ukraine, stimmen dem Mandat zu.

27.7. – Libyen. Die USA und andere Staaten beginnen mit der Evakuierung ihres Botschaftspersonals aus Tripolis. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen um den internationalen Flughafen der Hauptstadt in der Nähe der amerikanischen Botschaft hatten zu einer drastischen Verschlechterung der Sicherheitslage geführt. Nach Ansicht von Beobachtern steht der Staat vor einem Kollaps.

27.7. – Israel. Staatspräsident Shimon Peres, der 1994 zusammen mit Itzak Rabin und Yassir Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, scheidet nach sieben Jahren aus dem Amt. Die Knesset hatte im Juni d.J. den Likud-Politiker Reuven Rivlin in einer Stichwahl mit 63 von 120 Stimmen zum Nachfolger gewählt. Rivlin gilt als Gegner der Zwei-Staaten-Lösung.

30.7. – Spanien. Ministerpräsident Rajoy bekräftigt gegenüber dem Regierungschef der katalanischen Regionalregierung Mas die Ablehnung des geplanten Referendums über die Abspaltung der Provinz von Spanien. Es ist das erste Zusammentreffen der beiden Politiker seit einem Jahr.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

Zur Ausgabe Probeabo