Ausgabe April 2015

Chronik des Monats Februar 2015

1.2. – Nato. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet aus dem Hauptquartier in Brüssel über Pläne der Allianz, in den sechs Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien spezielle „Nato Force Integration Units“ für die Schnelle Eingreiftruppe zu stationieren (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 126). Auch die Bundeswehr werde sich beteiligen. Generalsekretär Stoltenberg spricht am 5.2. von einer „sehr kritischen Zeit für die Sicherheit in Europa und auf der ganzen Welt“.

3.2. – IGH. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag weist eine Genozid-Klage Kroatiens gegen Serbien sowie eine serbische Gegenklage zurück. Kriegsverbrechen und Vertreibungen im Krieg von 1991 bis 1995, die beide Seiten einander vorwerfen, erfüllten nicht den Tatbestand eines Völkermords. Das Gericht ruft beide Staaten auf, bei der Aufklärung der Verbrechen, der Bestrafung der Täter und bei der Entschädigung der Opfer zusammenzuarbeiten.

4.2. – Griechenland. Der neue Ministerpräsident Tsipras (zur Wahl und zur Amtsübernahme vgl. „Blätter“, 3/2015, S. 127) trifft im Rahmen seiner Antrittsbesuche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen. Finanzminister Varoufakis verweist gegenüber der „Financial Times“ auf die Notwendigkeit einer Umschuldung für Griechenland und führt erste Gespräche mit EZB-Präsident Draghi in Frankkfurt und Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin (4.-5.2.). Schäuble bekräftigt, Griechenland müsse alle bisher getroffenen Vereinbarungen mit seinen Partnern einhalten. – Am 18.2. wählt das Parlament auf Vorschlag von Tsipras den Verfassungsjuristen Prokopis Pavlopoulos mit 233 gegen 30 Stimmen bei 32 Enthaltungen zum neuen Staatsoberhaupt. Pavlopoulos erhält auch die Stimmen fast aller Abgeordneten der oppositionellen Nea Dimokratia (ND). Die gescheiterte Wahl eines Präsidenten im Dezember v.J. (vgl. „Blätter“, 2/2015, S. 127) hatte zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen geführt. – Am 27.2. erklärt Tsipras in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kabinett in Athen, mit Zustimmung der Eurogruppe zu einer Verlängerung des Rettungsprogramms für Griechenland um vier Monate sei die Brücke geschaffen, um die Forderung nach Reduzierung der Schulden (Schuldenschnitt) erneut zu stellen und „ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden zu können: „Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten.“ Einen weiteren Antrag bei den Gläubigern nach einem zusätzlichen mit Sparauflagen verbundenen Hilfsprogramm werde es nicht geben. Er müsse alle enttäuschen, die darauf wetteten.

5.-6.2. – Ukrainekonflikt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande reisen überraschend nach Kiew und anschließend nach Moskau, um mit den Präsidenten Poroschenko und Putin den Fortgang des Minsk-Prozesses zu erörtern. – Vom 6.-8.2. steht die sich gefährlich zuspitzende Lage in der Ostukraine im Mittelpunkt der Reden auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzlerin Merkel setzt sich für eine politische Lösung ein: „Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten.“ Der russische Außenminister Lawrow beschuldigt die USA und die EU, die Eskalation befördert zu haben. – Am 11./12.2. nach intensiven Vorbereitungen mit fast täglichen Telefonkonferenzen zwischen den beteiligten Hauptstädten verhandeln Hollande und Merkel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit Putin und Poroschenko über ein umfangreiches „Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ vom September v.J. (vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 125 f.). Zur Durchführung der Maßnahmen wird ein genauer Zeitplan festgelegt, beginnend am 15. d.M. mit einer „umfassenden Waffenruhe“ in den Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk, gefolgt vom Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten einer Demarkationslinie, um so die Schaffung einer „Sicherheitszone“ zu ermöglichen. Gleichzeitig soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln erfolgen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen alle Maßnahmen überwachen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Maßnahmenpakets soll das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschieden, das den Sonderstatus für die umstrittenen Gebiete und die Modalitäten für lokale Wahlen festlegt. Alle ausländischen bewaffneten Formationen und Söldner sollen „aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine“ abgezogen und alle illegalen Gruppen entwaffnet werden. Die vier Präsidenten unterstützen in einer gesonderten Erklärung Gespräche über die Bedenken Russlands im Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. „Die Staats- und Regierungschefs“, so heißt es, „bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik“. – Am 11.2. teilt US-General Ben Hodges beim Besuch des Nato-Stützpunkts im polnischen Sczcecin mit, ein amerikanisches Bataillon werde ab März d.J. in der westukrainischen Stadt Lwiw ukrainisches Militär für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausbilden. – Am 18.2. schlägt Poroschenko angesichts anhaltender Kämpfe in der Ostukraine die Entsendung einer EU-Polizeimission vor, gestützt auf ein Mandat der Vereinten Nationen. – Am 24.2. teilt Premierminister Cameron mit, Großbritannien plane die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine. Zu den Aufgaben gehöre die Ausarbeitung eines Programms zur Ausbildung der Infanterie.

6.2. – EU. Die Europäische Union stellt angesichts der Konflikte in Syrien und im Irak zusätzlich eine Milliarde Euro bereit, um eine „umfassende Strategie“ für beide Länder, aber auch für die Nachbarn Libanon, Jordanien und Türkei zu finanzieren. Die Außenbeauftragte Mogherini teilt dazu mit, es gehe um Programme gegen Radikalisierung und die Bekämpfung des Terrorismus. – Am 16.2. beginnen die entscheidenden Verhandlungen über eine Verlängerung des Ende Februar d.J. auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland. Finanzminister Varoufakis lehnt zunächst einen entsprechenden Antrag ab. Dieses Programm sei Teil des Problems, nicht der Lösung. Nach kontroversen Diskussionen, in die sich der niederländische Finanzminister Dijsselbloem als Vorsitzender der Eurogruppe und Kommissionspräsident Juncker einschalten, beantragt die griechische Seite die von den übrigen Eurostaaten verlangte Verlängerung des umstrittenen Programms um zunächst vier Monate. Darüber wird am 24.2. eine Grundsatzeinigung erzielt. Die mit dem Programm eingegangenen Verpflichtungen sollen wie bisher von drei „Institutionen“ (bisher „Troika“) überprüft werden: der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). – Am 25.2. erhält Frankreich für die Erreichung der EU-Defizitgrenze („Maastricht-Kriterien“) erneut eine Fristverlängerung von zwei Jahren. Das Land brauche genügend Zeit zur Umsetzung ehrgeiziger Reformen.

9.2. – USA/BRD. Bundeskanzlerin Merkel wird bei einem Kurzbesuch in Washington von Präsident Obama im Weißen Haus empfangen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt Obama, er habe noch keine Entscheidung zu Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen. Merkel erneuert ihre Ablehnung, die Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren zeige vielmehr, dass man notfalls über Jahrzehnte an seinen Überzeugungen festhalten müsse, um zum Erfolg zu gelangen.

9.-10.2. – G 20. Die Finanzminister und Gouverneure der Notenbanken der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beraten in Istanbul einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht durch die Schließung von Steuerschlupflöchern im grenzüberschreitenden Verkehr.

10.2. – Ägypten/Russland. Präsident Putin kommt zu einem Staatsbesuch nach Kairo. Vor der Presse teilen Putin und Gastgeber Präsident al-Sisi mit, Russland werde ein Kernkraftwerk für die Stromproduktion in Ägypten errichten. Es heißt, Ägypten sei der eurasischen Freihandelszone beigetreten, der neben Russland noch Kasachstan, Armenien und Weißrussland angehören.

11.2. – USA. Präsident Obama beantragt beim Kongress Vollmachten zum Einsatz militärischer Gewalt zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Ermächtigung soll auf drei Jahre begrenzt werden und Bodentruppen für spezifische Aufgaben erlauben, nicht jedoch für „dauerhafte offensive Kampfeinsätze“.

14.2. – Dänemark. Ein Kulturcafé und eine Synagoge in der Hauptstadt Kopenhagen sind Ziele eines Terroranschlags. Insgesamt werden zwei Tote und fünf Verletzte gezählt. Die Behörden sprechen von einem Einzeltäter, der bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kommt.

15.2. – Hamburg. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft, dem Landesparlament, können die Sozialdemokraten mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ihre führende Stellung behaupten, verfehlen aber ihre bisherige absolute Mehrheit. Die Christdemokraten brechen erneut ein, die Alternative für Deutschland/AfD überwindet die Fünfprozentklausel und kann erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen. Die Wahlbeteiligung erreicht mit 56,6 (2011: 57,3) Prozent einen neuen Tiefstand. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sechs in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 45,7 (2011: 48,4), CDU 15,9 (21,9), Grün-Alternative Liste/GAL 12,3 (11,2), Linke 8,5 (6,4), FDP 7,4 (6,7), AfD 6,1 (-). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (121 Abgeordnete): SPD 58 (2011: 62), CDU 20 (28), GAL 15 (14), Linke 11 (8), FDP 9 (9), AfD 8 (-). (Zur Bürgerschaftswahl vom 20. Februar 2011 vgl. die Chronik in „Blätter“, 4/2011, S. 127.)

16.2. – Ägypten/Libyen. Die ägyptische Luftwaffe bombardiert Stellungen des Islamischen Staates (IS) im benachbarten Libyen. Die „Vergeltungsaktion“ wird mit der Ermordung von in Libyen als Gastarbeiter tätigen 21 ägyptischen Kopten begründet. Der IS hatte ein entsprechendes Video verbreitet. Die Regierung in Tripolis verurteilt die Luftangriffe als Verletzung ihrer Souveränität.

17.2. – UNO. Der Sicherheitsrat bekräftigt mit Resolution 2202 (2015) die Forderung nach der „uneingeschränkten Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“. Die Situation in den östlichen Regionen des Landes könne „nur durch eine friedliche Regelung der derzeitigen Krise beigelegt werden“. – Am 26.2. verlangt die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur angesichts der Zerstörung antiker Kulturschätze durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine Krisensitzung des Sicherheitsrats und die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs. Die „Terrorstrategie“ des IS, so UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova (Bulgarien), sei „weit mehr als eine kulturelle Tragödie, dies ist auch eine Sicherheitsfrage“.

             – Bundesregierung. Auf einer Konferenz in Berlin gibt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Startschuss für die Ausarbeitung eines umfassenden Dokuments über die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik. Mit der angestrebten Neuorientierung solle auf das russische Vorgehen in der Ukraine sowie auf die Bedrohung durch die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) reagiert werden. In dem geplanten „Weißbuch“ mit Schwerpunkt auf der Krisenbewältigung werde es keine „starren Handlungsmuster“ geben, „aber auch kein Tabu“.

             – Ungarn/Russland. Auf Einladung von Regierungschef Orban kommt der russische Präsident Putin nach Budapest. Es ist Putins erster Staatsbesuch in einem Nato-Mitgliedsland seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

19.2. – Frankreich. Präsident Hollande verteidigt in einer Grundsatzrede das Festhalten seines Landes an eigenen Atomwaffen als unabdingbar. Der „internationale Kontext“ erlaube keine Schwäche, die Zeiten der nuklearen Abschreckung seien „noch nicht vorbei“. Frankreich verfüge über „weniger als 300“ nukleare Sprengköpfe, darunter drei Sets von 16 Atomraketen, die von U-Booten aus und 54 Atomraketen vom Typ ASMPA, die von Kampfflugzeugen aus abgefeuert werden könnten.

24.2. – Litauen. Präsidentin Dalia Grybauskaite kündigt nach einem Treffen mit Militärs die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften allgemeinen Wehrpflicht an. Wegen der „zunehmenden Aggression“ in der Ukraine sollen ab Herbst d.J. alle Männer im Alter zwischen 19 und 27 Jahren eine neunmonatige Dienstpflicht ableisten.

27.2. – Bundestag. Mit 541 Stimmen aus allen Fraktionen bei nur 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen stimmt das Parlament dem Beschluss der Eurofinanzminister zu, das Hilfsprogramm für Griechenland um zunächst vier Monate zu verlängern. Finanzminister Schäuble hatte zuvor um Zustimmung geworben.

28.2. – Türkei. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Führer der Kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan ruft seine Anhänger dazu auf, die Waffen niederzulegen. Die PKK solle auf einem Kongress im Frühjahr beschließen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und durch eine demokratische Politik zu ersetzen.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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