Ausgabe August 2015

D-Mark, Familie, Vaterland: Die AfD nach Lucke

Auf dem letzten Parteitag der AfD, so die einhellige Ansicht der Medien, konnte man erleben, wie eine Partei sich selbst zerlegt. Mit dem Essener Parteitag ist die einstige Lucke-Partei Geschichte, die Spaltung der AfD ausgemacht. Dabei bestand das eigentliche Erfolgskonzept der Partei in ihrer strategischen Verbindung der rechts-konservativen und radikal-liberalen Strömungen. Frauke Petry, die neue Führungsfigur der Partei, weiß das durchaus. In ihrer Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag kündigte sie daher bereits die Rückkehr zur Doppelspitze an, die beide Flügel repräsentiert. Gleichzeitig betonte sie die wichtige Rolle der Wirtschaftsliberalen, auch in einem rechts-konservativ geprägten Bundesvorstand. Gleich mehrfach umwarb sie den Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty als Mitglied für den neuen Bundesvorstand – dieser jedoch lehnte ab und kündigte später seinen Parteiaustritt an. Stattdessen gewann sie Starbattys Kollegen Jörg Meuthen für das Amt.

Petry präsentierte sich damit als eine Systemkritikerin auf dem Weg in die notwendige Professionalisierung. Während sie noch kurz zuvor Lucke scharf angegriffen hatte, gab sie sich auf dem Parteitag als integrierende Kraft, die die AfD in ruhigere Zeiten führen könne. Sie zeigte damit ein politstrategisches Geschick, von dem Bernd Lucke bis heute weit entfernt ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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