Ausgabe Mai 2016

Chronik des Monats März 2016

1.3. – Schweiz. Der Nationalrat fordert die Regierung (Bundesrat) mit 126 gegen 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen auf, den am 20. Mai 1992 in Brüssel gestellten Antrag auf Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläuferin der Europäischen Gemeinschaft, auch offiziell zurückzunehmen. Dagegen stimmen geschlossen die Sozialdemokraten (SP).

2.3. – UNO. Der Sicherheitsrat verschärft die Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die entsprechende Resolution 2270 (2016) wird ohne Gegenstimme angenommen. In der Resolution heißt es, die letzten nordkoreanischen Raketentests (vgl. „Blätter“, 4/2016, S. 126) seien eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und gefährdeten die Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung (Non-Proliferation) atomarer Waffen. – Am 24.3. verurteilt das von den Vereinten Nationen eingesetzte „International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia“ (ICTY) den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic zu 40 Jahren Haft. Karadzic wird vor allem für den Genozid von Srebrenica im Juli 1995 während des Jugoslawienkrieges verantwortlich gemacht. – Am 30.3. appelliert Generalsekretär Ban auf einer großen Flüchtlingskonferenz der Vereinten Nationen in Genf an die internationale Gemeinschaft, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Kriegsflüchtlinge als bisher aufzunehmen. Von den bisher insgesamt 4,8 Millionen Syrern, die auf der Flucht seien, sollten wohlhabendere Staaten wenigstens 480 000 (10 Prozent) aufnehmen. Vor Beginn der Konferenz fordert auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens. Deutschland habe „großzügigerweise gesagt“, so eine Sprecherin, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings könne man nicht verlangen, dass Deutschland die Verantwortung für ganz Europa übernehme.

             – Naher Osten. Der Golf-Kooperationsrat (GCC) erklärt die schiitische Hisbollah zur Terrororganisation. Die Bewegung rekrutiere Kämpfer für die vom Iran unterstützte Miliz in den vornehmlich sunnitischen Golfstaaten, schmuggle Waffen und Sprengstoff.

3.3. – EU. Ratspräsident Tusk betont bei einem Besuch in Athen erneut die Notwendigkeit europäischer Solidarität. „Unilaterale Entscheidungen“ ohne vorherige Abstimmung, wie verständlich sie auch sein mögen, „stehen im Widerspruch zum europäischen Geist“. Griechenland könne die Flüchtlingskrise nicht allein schultern, so Regierungschef Tsipras, und wolle nicht zum „Lager für verlorene Seelen“ werden. Gegen jene Länder, die EU-Verträge brechen, müssten Sanktionen verhängt werden. – Am 7.3. erinnert die Außenbeauftragte Mogherini, die Regierung in Ankara an die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte und kritisiert die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung von Journalisten. – Am 11.3. unterzeichnen Mogherini und Kubas Außenminister Rodriguez in Havanna ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union mit dem karibischen Inselstaat. Es geht vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. – Am 18.3. einigen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf einen „Flüchtlingspakt“ zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen in Richtung Mitteleuropa. Die Türkei erklärt sich bereit, illegal nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurückzunehmen, die Abschiebung in türkische „Auffanglager“ soll am 4. April d.J. beginnen. Im Gegenzug wird die Europäische Union für jeden zurückgenommenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege einreisen lassen. Die Türkei soll zur besseren Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Mrd. Euro für 2016 und 2017 noch einmal die gleiche Summe für das Jahr 2018 erhalten. Türkische Bürger sollen ab Juli d.J. Visaerleichterungen für Reisen in den Schengen-Raum erhalten. Außerdem ist vorgesehen, weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu eröffnen; die Türkei hat seit 1997 Kandidaten-Status. Die Vereinbarungen sind von Anfang an umstritten. Kritik kommt insbesondere von Menschenrechtlern und vom UNHCR, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge.

4.3. – Polen. Der umstrittene Beschluss über die Zusammenlegung des Justizministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft tritt in Kraft. Kritiker warnen vor den Konsequenzen einer Konzentration der Macht. Künftig werde ein Politiker darüber entscheiden, ob Anklage erhoben oder Ermittlungen eingestellt werden. – Am 9.3. erklärt das Verfassungsgericht das Gesetz über die umstrittene Gerichtsreform für ungültig (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127). Die Regierung kündigt an, sie werde das Urteil nicht beachten.

7.3. – Bundesregierung. Kurz vor Beginn eines weiteren hochrangigen Treffens in Brüssel bekräftigt Bundeskanzlerin Merkel das Ziel, die illegale Zuwanderung nach Europa zu bremsen. Die Europäische Union brauche eine nachhaltige Lösung und einen Schutz der Außengrenzen, das sei nur mit der Türkei möglich.

9.3. – Ungarn. Der im Grenzgebiet geltende Ausnahmezustand wird auf das ganze Land ausgedehnt. Damit können zusätzliche Polizei- und Militäreinheiten eingesetzt werden, um Flüchtlinge am Eindringen in das Land zu hindern.

13.3. – Baden-Württemberg. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden bei den Landtagswahlen erstmals in einem Bundesland stärkste Partei. Die Sozialdemokraten, bisher Koalitionspartner der Grünen, müssen empfindliche Verluste hinnehmen. Die Alternative für Deutschland kann in das Parlament einziehen, Die Linke scheitert mit 2,9 (2011: 2,8) erneut an der Fünfprozentklausel. Wahlbeteiligung: 70,4 (2011: 66,3) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): Grüne 30,3 (2011: 24,2 ), CDU 27,0 (39,0), AfD 15,1 (-), SPD 12,7 (23,1), FDP 8,3 (5,3). Zusammensetzung des neuen Landtags (143, bisher 138 Abgeordnete): Grüne 47 (bisher 36), CDU 42 (60), AfD 23 (-), SPD 19 (35), FDP 12 (7). (Zur Landtagswahl vom 27. März 2011 vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 127.)

             – Rheinland-Pfalz. Bei den Landtagswahlen verliert die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen ihre Mehrheit, die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer kann jedoch ihre führende Stellung behaupten. Die Alternative für Deutschland zieht erstmals in das Parlament ein, die Freien Demokraten kehren zurück, Die Linke scheitert mit 2,8 Prozent (2011: 3,0) an der Fünfprozentklausel. Wahlbeteiligung: 70,4 (2011: 61,8) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 36,2 (2011: 35,7), CDU 31,8 (35,2), AfD 12,6 (-), FDP 6,2 (4,2), Grüne 5,3 (15,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (101 Abgeordnete): SPD 39 (bisher 42), CDU 35 (41), AfD 14 (-), FDP 7 (-), Grüne 6 (18). (Zu den Landtagswahlen vom 27. März 2011 vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 127.)

             – Sachsen-Anhalt. Die Christdemokraten des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff bleiben bei den Landtagswahlen stärkste Partei, die erstmals angetretene Alternative für Deutschland liegt an zweiter Stelle, Linke und Sozialdemokraten verlieren erheblich an Stimmen, die Freien Demokraten scheitern mit 4,9 (2011: 3,8) Prozent erneut an der Fünfprozentklausel. Wahlbeteiligung: 61,1 (2011: 51,2) Prozent. Nach dem korrigierten vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien: CDU 29,8 (2011: 32,5), AfD 24,3 (-), Die Linke 16,3 (23,7), SPD 10,6 (21,5), Grüne 5,2 (7,1). Zusammensetzung des neuen Landtags (87, bisher 105 Abgeordnete): CDU 30 (2011: 41), AfD 25 (-), Linke 16 (29), SPD 11 (26), Grüne 5 (9). (Zur Landtagswahl vom 20. März 2011 vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 127.)

             – Türkei. Aus der Hauptstadt Ankara wird ein verheerender Bombenanschlag gemeldet mit fast 40 Toten und mehr als 120 Verletzten. Die türkische Luftwaffe reagiert mit der Bombardierung von kurdischen Stellungen im Nordirak. Die Attentäterin, so heißt es, habe Verbindung zur verbotenen PKK gehabt. Für einen weiteren Anschlag in der belebten Einkaufsmeile von Istanbul (19.3.) macht die Regierung den Islamischen Staat verantwortlich.

             – Österreich. Bundeskanzler Faymann verteidigt in einem ausführlichen Fernsehinterview die österreichische Flüchtlingspolitik, die Schließung der Balkanroute und die Einführung von Obergrenzen (vgl. „Blätter“, 4/2016, S. 126). Der Bundeskanzler: „Es war Notwehr.“ – Am 30.3. beschließt die Regierung weitere Verschärfungen des Asylrechts, der Kreis der Berechtigten wird erneut eingeschränkt. Die Voraussetzungen für die Antragstellung in Österreich sollen künftig im Schnellverfahren direkt an der Grenze geprüft werden.

20.3. – Kuba/USA. Präsident Obama kommt nach Kuba. Der dreitägige Besuch wird von beiden Seiten als historisch bezeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonen Obama und Präsident Raul Castro die bestehenden Differenzen. Beide Länder, so Castro, müssten die „Kunst des zivilen Zusammenlebens“ weiter vertiefen. Annäherung werde nicht möglich sein, solange das Wirtschaftsembargo gegen Kuba nicht aufgehoben werde und die USA die Militärbasis Guantánamo nicht an die Insel zurückgegeben hätten. Obama erklärt, die Vereinigten Staaten und Kuba durchlebten jetzt eine neue Ära, es sei nun Zeit für Wandel durch Annäherung. Der amerikanische Präsident hält im Nationaltheater eine Rede vor geladenen Gästen – unter ihnen Präsident Castro – die im kubanischen Staatsfernsehen live übertragen wird.

21.3. – China/BRD. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfängt Bundespräsident Gauck in Peking mit militärischen Ehren. Während des fünftägigen Staatsbesuches soll das „Jahr des Jugendaustausches“ zwischen Deutschland und China eröffnet werden.

22.3. – Belgien. Fast zeitgleich sprengen sich im Brüsseler Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek Selbstmordattentäter in die Luft und reißen viele Personen mit in den Tod. Viele weitere werden z.T. schwer verwundet. Die Sicherheitsbehörden verhängen die höchste Terror-Warnstufe, nehmen Razzien und Verhaftungen vor, Flüge von und nach Brüssel werden vorübergehend eingestellt. Die Extremisten-Miliz Islamischer Staat bekennt sich zu den Anschlägen. Besonders untersucht wird der Zusammenhang mit den Attentaten in Paris vom November v.J. (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 126).

23.3. – Russland. Das Militärkommando bestätigt die Anwesenheit russischer Bodentruppen in Syrien. Die Einheit führe Erkundungs- und andere Spezialaufträge aus, erkunde Luftangriffsziele für Kampfflugzeuge auch in entlegenen Gebieten. Moskau hatte zuvor die Reduzierung seines Luftwaffenkontingents in Syrien angekündigt.

26./27.3. – Österreich/BRD. Bundeskanzler Faymann übt gegenüber einer Wiener Sonntagszeitung erneut scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (vgl. „Blätter“, 4/2016, S. 126 und S. 127). Deutschlands Verhalten gegenüber Österreich sei „ausgesprochen unfair“. Faymann: „Wir wollen aber nicht die Pufferzone für Deutschland sein.“ Bundesaußenminister Steinmeier erklärt in mehreren Zeitungsinterviews, gegenwärtig kämen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden, was dort zu einer „humanitären Notlage“ geführt habe: „Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt, so können wir in Europa nicht miteinander umgehen.“ Ohne die Vereinbarung mit der Türkei „hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100 000 Menschen, die im Dreck und Schlamm zu überleben versuchen“.

30.3. – Nato. Das amerikanische Verteidigungsministerium teilt mit, das Kommando Eurocom werde ab 2017 eine Brigade mit 4000 Soldaten, 250 Panzern und zusätzlichen Fahrzeugen in Europa stationieren, um damit dem Wunsch der osteuropäischen Nato-Mitglieder nach zusätzlicher Sicherheit nachzukommen. Die Brigade solle in den betroffenen Gebieten rotieren. Russlands Nato-Botschafter Grussko kündigt am 31.3. eine „völlig asymmetrische Antwort“ seines Landes an.

             – Syrien. Präsident Assad bittet Generalsekretär Ban um Hilfe der Vereinten Nationen bei der Rekonstruktion der von IS-Milizen zerstörten Monumente in der Ruinenstadt Palmyra; die zum UNESCO-Kulturerbe gehören. Syrische Regierungstruppen hatten mit Hilfe der russischen Luftwaffe den Islamischen Staat aus dem betreffenden Gebiet vertrieben. Assad fordert gleichzeitig, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

             – Frankreich. Präsident Hollande nimmt die von der Regierung seit den Terroranschlägen vom November v.J. verfolgten Pläne für eine Verfassungsänderung offiziell zurück. In den Verhandlungen mit den beiden Parlamentskammern habe sich keine Mehrheit abgezeichnet. Bedingungen für die Ausrufung des Ausnahmezustands sollten in der Verfassung verankert werden (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 126).

Aktuelle Ausgabe September 2020

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