Ausgabe September 2016

Chronik des Monats Juli 2016

1.7. – EU. Die Slowakei übernimmt von den Niederlanden den Ratsvorsitz für das zweite Halbjahr 2016. Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung der Ukrainekrise werden die Sanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate verlängert. – Am 6.7. macht das Europäische Parlament den Weg frei für den Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes. Die Grenzschutzagentur Frontex kann künftig auch ohne Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes an den Außengrenzen des Schengen-Raums operieren. Sollte ein Land nicht kooperieren, kann es für bis zu zwei Jahre aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden. EU-Kommissar Avramopoulos legt am 13.7. ein Reformpapier vor, das die Asyl- und Aufnahmebedingungen in den Mitgliedstaaten harmonisieren soll. In allen EU-Staaten sollen künftig die gleichen Regeln zur Anerkennung von Flüchtlingen gelten. – Am 18.7. wenden sich US-Außenminister Kerry und die EU-Außenbeauftragte Mogherini auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel an die Türkei: „Wir stehen klar auf der Seite der gewählten türkischen Regierung, fordern aber ebenso klar, dass nun die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden.“ EU-Kommissar Hahn äußert die Vermutung, das Vorgehen Erdogans gegen seine Gegner könne von langer Hand geplant gewesen sein, dafür sprächen die vorhandenen Listen für die Verhaftungen. – Am 25.7. äußert sich Kommissionspräsident Juncker skeptisch. Er sehe derzeit keine Grundlage für die von der Türkei gewünschte EU-Mitgliedschaft. – Am 27.7. fordert die Kommission das Mitgliedsland Polen ultimativ auf, innerhalb von drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform vorzunehmen.

             – Österreich. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) annulliert das Ergebnis der Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten und ordnet eine Wiederholung an (vgl. „Blätter“, 7/2016, S. 125). Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Partei des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer, hatte das Verfahren angestrengt und dem Gericht zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung vorgetragen. Der von den Grünen unterstützte Kandidat Alexander van der Bellen hatte die Stichwahl mit äußerst knapper Mehrheit für sich entschieden. Die Regierung bestimmt den 2. Oktober d.J. als neuen Wahltermin. – Am 8.7. wird Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) auf einer gemeinsamen Sitzung von Nationalrat und Bundesrat nach zwölfjähriger Amtszeit feierlich verabschiedet. Die Funktion des Staatsoberhaupts übernimmt kommissarisch das dreiköpfige Parlamentspräsidium, zu dem auch Hofer gehört.

2.7. – Syrienkonflikt. Die russische Admiralität kündigt an, der Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ werde von Oktober an vor der syrischen Mittelmeerküste operieren, um den Einsatz der Luftwaffe zu unterstützen. Es handelt sich um das größte Schiff der russischen Marine.

5.7. – Ungarn. Die Regierung setzt für Oktober d.J. ein Referendum an. Den Wählern soll die Frage vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

7.7. – Bundesregierung. Vor dem Bundestag gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Erklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau ab. Das Agieren Russlands in der Ukraine habe die Sicherheitslage „signifikant verändert“ und die Verbündeten in Osteuropa „zutiefst verstört“. Dauerhafte Sicherheit sei jedoch „nicht gegen, sondern mit Russland zu erreichen“: „Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.“ – Am 13.7. verabschiedet das Kabinett das „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“. Darin heißt es: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen.“ – Am 28.7. nennt die Bundeskanzlerin auf ihrer vorgezogenen Sommerpressekonferenz in Berlin jüngste Anschläge u.a. in Würzburg (19.7.), München (22.7.) und Ansbach (24.7.) „erschütternd, bedrückend und deprimierend“. Frau Merkel verteidigt erneut ihre Flüchtlingspolitik und erinnert an ihren vor elf Monaten gebrauchten Satz „Wir schaffen das“. Sie sei weiterhin davon überzeugt.

8.7. – Korea/USA. Die Regierungen in Washington und Seoul legen Pläne für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem auf südkoreanischem Territorium vor. Die Regierung von Nordkorea droht mit Gegenmaßnahmen. Man verfüge über ausreichend moderne Mittel.

8.-9.7. – Nato. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich auf einem Gipfel in Warschau mit wichtigen Beschlüssen zur strategischen Neuausrichtung der Allianz (vgl. „Blätter“, 8/2016, S. 126). Generalsekretär Stoltenberg spricht von einem „Wendepunkt“ in der Geschichte des Bündnisses und von einer „veränderten Sicherheitslage“. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde für die Nato keinerlei Auswirkungen haben. US-Präsident Obama erklärt, Europa und die Nato seien mit so vielen Herausforderungen konfrontiert wie nie zuvor. Obama nennt den Brexit und die Flüchtlingskrise, aber auch Bedrohungen durch den Islamischen Staat und das provokante Auftreten Moskaus. In einem Abschlusskommuniqué heißt es, Russlands aggressives Vorgehen sei Quelle von Instabilität in der Region und eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa. Die Nato stelle „für kein Land eine Bedrohung dar“. Der estnische Regierungschef Taavi Roivas begrüßt die Ergebnisse des Gipfels. Die ganze Nato sei vom ersten Moment eines Konflikts an involviert.

10.7. – Russland. Das Außenministerium übt Kritik an den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Warschau: „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen.“ Der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow wirft der Nato in einem Interview Kriegstreiberei vor.

11.7. – Naher Osten. Nach einem überraschenden Besuch des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry in Israel heißt es, israelische und palästinensische Unterhändler sollten sich demnächst in Kairo im Beisein ägyptischer und jordanischer Diplomaten treffen. Premierminister Netanjahu wird mit den Worten zitiert: „Dies ist der einzige Weg, der uns erlaubt, die gegenseitigen Probleme anzugehen und die Friedensvision von zwei Staaten für zwei Völker zu verwirklichen.“ Eine Begegnung Netanjahus mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi werde vorbereitet.

             – Venezuela. Vor dem Hintergrund der anhaltend schweren Wirtschaftskrise unterstellt Präsident Maduro die fünf wichtigsten Häfen des Landes einer Militärkontrolle. Das Verteidigungsministerium werde „das vollständige Kommando über die Versorgung des Landes“ übernehmen.

13.7. – Großbritannien. Premierminister Cameron, der nach dem Brexit-Referendum seinen Rücktritt für den Herbst d.J. angekündigt hatte (vgl. „Blätter“, 8/2016, S. 126 f.), legt überraschend sein Amt nieder. Neue Regierungschefin und Vorsitzende der Konservativen wird Theresa May, bisher Innenministerin. In seiner letzten Rede vor dem Unterhaus empfiehlt Cameron seiner Nachfolgerin, so nah wie möglich bei der Europäischen Union zu bleiben. Als Außenminister tritt Boris Johnson in das Kabinett ein, einer der Wortführer der Austrittsbewegung. – Am 18.7. bewilligt das Parlament nach kontroverser Debatte mit 472 gegen 117 Stimmen Mittel in Höhe von 31 Mrd. Pfund (37 Mrd. Euro) für die Erneuerung der atomar gerüsteten strategischen U-Boot-Flotte. Während die Labour-Fraktion dem Beschluss mehrheitlich zustimmt, lehnt der Labour-Vorsitzende Corbyn ab. Die neue Premierministerin May bezeichnet atomare Abschreckung als zentralen Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung. – Am 20.7. teilt Frau May mit, Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt aus der Europäischen Union könnten Anfang 2017 beginnen.

             – Nato-Russland-Rat. Eine Sitzung des Rates in Brüssel bleibt ohne konkretes Ergebnis. Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht anschließend von einer guten Gelegenheit, „um sich gegenseitig die Positionen zu erklären“. Vor dem Treffen hatte sich Präsident Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Russland und der Nato ausgesprochen.

14.7. – Frankreich. Während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag rast ein Attentäter auf der Promenade von Nizza mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge und schießt um sich. Mehr als 80 Personen werden getötet und mehr als 300 verletzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat bezeichnet den von der Polizei erschossenen Täter, einen in Nizza wohnhaften Tunesier, als „Soldat des IS“. – Am 20.7. wird der nach der Terrorwelle in Frankreich und Belgien erstmals verhängte Ausnahmezustand (vgl. „Blätter“, 1/2016, S. 126) um weitere sechs Monate verlängert. – Am 26.7. erschüttert eine Bluttat in der Kleinstadt St. Etienne-du-Rouvray das ganze Land. Zwei mit Messern bewaffnete bekennende Anhänger der Terrormiliz IS dringen während des Gottesdienstes in die Kirche ein, nehmen Geiseln und ermorden den Priester.

14.-16.7. – Russland/USA. Die Außenminister Lawrow und Kerry treffen sich in Moskau zu einem Meinungsaustausch. Kerry wird während seines Besuches auch von Präsident Putin empfangen. Beide Außenminister legen Blumen an der französischen Botschaft zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlages in Nizza nieder.

15./16.7. – Türkei. Ein Putschversuch von Teilen des Militärs scheitert. Präsident Erdogan ruft zu Massenprotesten und zur Verteidigung der Demokratie auf und beschuldigt die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, hinter den Putschisten zu stehen. „Dieser Aufstand“, so Erdogan, „ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern.“ Auf einer Sondersitzung des Parlaments in Ankara verurteilen nicht nur die Vertreter der regierenden AKP, sondern auch die aller drei Oppositionsparteien den Umsturzversuch. Einzelheiten über Hintergründe und Ablauf der Ereignisse bleiben im Dunkeln. Im ganzen Land beginnt eine beispiellose Verfolgungswelle, die nicht nur das Militär, sondern auch Justiz, Universitäten und Schulen sowie fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft. Ein Nachrichtensender meldet, allein im Bildungsbereich seien 15 200 Mitarbeiter vom Dienst suspendiert worden. Zahlreiche Medien werden verboten oder unter Zwangsverwaltung gestellt. Präsident Erdogan verhängt am 20.7. für zunächst drei Monate den Ausnahmezustand, Armee und Geheimdienste werden unmittelbar dem Präsidenten unterstellt und weitreichende Verfassungsänderungen angekündigt. Erdogan am 25.7.: „Das Volk will die Todesstrafe und wir müssen reagieren.“

18.-21.7. – USA. Die Republikaner (Republican Party) halten in Cleveland ihren Konvent ab und nominieren den Unternehmer Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November d.J.; als Vizepräsident ist Mike Pence, Gouverneur von Indiana vorgesehen. – Vom 25.-28.7. folgt in Philadelphia der Konvent der Demokraten (Democratic Party), der die frühere Außenministerin Hillary Clinton nominiert. Als Vizepräsident kandidiert Tim Kaine, Senator aus Virginia. Vor den Delegierten setzt sich Präsident Obama für die Wahl von Hillary Clinton ein.

19.7. – Großbritannien/USA. Bei einem Zwischenstopp in London trifft US-Außenminister Kerry mit seinem neuen britischen Amtskollegen Johnson zusammen. Beide betonen die „besonderen Beziehungen“ zwischen ihren Ländern. Sein Land, so Johnson, werde nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine größere weltpolitische Rolle spielen als jemals zuvor: „Ich will, dass wir Großbritannien zu einer noch bedeutenderen globalen Nation machen.“

23.-24.7. – G20. Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der in der Gruppe der Zwanzig zusammengeschlossenen Industrie- und Schwellenländer erörtern in der chinesischen Millionenstadt Chengdu die Aussichten der Weltwirtschaft. Dabei geht es u.a. um die Auswirkungen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bundesfinanzminister Schäuble wirbt erneut für seinen Plan einer globalen Finanztransaktionssteuer.

27.-31.7. – Vatikan. Papst Franziskus absolviert einen viel beachteten Besuch beim Weltjugendtag in Polen. Der Papst hält mehrere Messen und Ansprachen vor einem Millionen-Publikum und appelliert an die polnische Politik, Toleranz zu üben und Barmherzigkeit auch gegenüber Flüchtlingen zu zeigen. Es sei „die Bereitschaft zur Aufnahme derer notwendig, die vor Kriegen und Hunger flüchten“.

31.7. – BRD/Türkei. Tausende in Europa lebende Türken protestieren auf einer Großkundgebung in Köln gegen den Putschversuch des Militärs in der Türkei. Nach dem Willen der Organisatoren war die Kundgebung vor allem als Unterstützung für die Politik von Präsident Erdogan gedacht. Auf Antrag der Ordnungsbehörden hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Direktübertragung einer Ansprache Erdogans an die Teilnehmer untersagt.

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In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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