Ausgabe September 2017

Chavismo critico: Die Zukunft Venezuelas?

Venezuela hat einen blutigen Sommer hinter sich: Seit April demonstriert die Opposition gegen die Regierung, der sie Misswirtschaft und Korruption vorwirft. Mehr als 130 Menschen starben bei den Protesten, rund 3500 Menschen wurden verletzt und mehr als 1000 inhaftiert. Aus Sicht vieler Beobachter scheint die Lage klar: Präsident Nicolás Maduro schwingt sich zum Diktator auf, die venezolanische Demokratie ist am Ende. In der Tat steht die Anfang August auf Maduros Initiative hin einberufene verfassungsgebende Versammlung über allen anderen Regierungseinrichtungen – über der Nationalversammlung, den Ministerien und Behörden, aber auch über dem Präsidenten. Sie besetzte das Gebäude des von der Opposition kontrollierten Parlaments und verwehrte deren Abgeordneten den Zugang.

Die Realität ist jedoch weitaus komplexer. Zwar zeigt die jüngste Entwicklung, dass sich im Regierungslager endgültig jene Fraktion durchgesetzt hat, die ihre Macht um jeden Preis bewahren will. Allerdings kämpft in Venezuela längst nicht mehr eine revolutionäre Regierung des Volkes gegen die Oligarchie, sondern vielmehr eine neue herrschende Klasse gegen die alte. Wer sich zwischen diesen verhärteten Fronten bewegt, stößt daher kaum noch auf Gehör.

Die Ursachen der aktuellen politischen Krise reichen weit zurück.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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