Ausgabe Januar 2020

Chronik des Monats November 2019

1.11. – Syrienkonflikt. Die im Vormonat beschlossenen gemeinsamen türkisch-russischen Patrouillen an der türkisch-syrischen Grenze werden aufgenommen (vgl. „Blätter“, 12/2019, S. 125). Die Patrouillen sollen sicherstellen, dass sich im Grenzgebiet keine Kämpfer der Kurdenmiliz YPG aufhalten.

        – China. In Peking geht eine mehrtägige Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu Ende. Ein Sprecher verweist auf die Bausteine des eingeschlagenen Weges („Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften“). Die führende Rolle der Kommunistischen Partei stehe nicht in Frage. – Am 2.11. setzt die Polizei in der Sonderverwaltungszone Hongkong erneut Tränengas, Gummigeschosse, Pfefferspray und einen Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die für Freiheitsrechte und gegen den zunehmenden Einfluss der Zentralregierung auf die Straße gehen. Viele Teilnehmer werden festgenommen. Ein Gericht bezeichnet am 18.11. das von den Behörden verhängte Vermummungsverbot bei Demonstrationen als rechtswidrig. – Am 24.11. finden in Hongkong Kommunalwahlen statt, an denen sich 71 Prozent der 4,13 Millionen Wahlberechtigten beteiligen. Von den insgesamt 452 Mandaten gehen 347 an Kandidaten der Demokratiebewegung.

4.11. – UNO. Kurz vor Beginn der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (2. bis 13. Dezember d.J.) kündigen die USA offiziell das Pariser Klimaabkommen vom November 2016. Die Kündigung kann erst nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl im November 2020 in Kraft treten.

5.11. – EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bezeichnet in einem Urteil die Zwangspensionierung von Richtern in Polen als gesetzwidrig. Damit habe Warschau mit seiner umstrittenen Justizreform EU-Recht verletzt und die Unabhängigkeit seiner Justiz eingeschränkt. – Am 9.11. ruft die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Europäer zu einem energischen Auftreten in der Welt auf. Europa müsse „auch die Sprache der Macht lernen“. – Am 12.11. beschließen die EU-Verteidigungsminister in Brüssel 13 neue gemeinsame Projekte. Es gehe darum, die Europäer im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. – Am 22.11. berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ über ein mehrseitiges „Non-Paper“ der französischen Regierung, das eine „graduelle“ EU-Anbindung der sechs Länder des westlichen Balkans vorsieht: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-Mazedonien und Serbien. Die Türkei wird nicht erwähnt. – Am 27.11. bestätigt das Europäische Parlament in Straßburg Ursula von der Leyen (BRD) als Präsidentin der Europäischen Kommission und die von ihr vorgeschlagenen 26 Kommissionsmitglieder; Großbritannien hatte trotz mehrfacher Aufforderungen kein Mitglied benannt. Die neue Kommission soll ihr Amt am 1. Dezember d.J. antreten. Das Parlament stimmt den Personalvorschlägen mit 461 gegen 157 bei 89 Enthaltungen zu. Von den 751 Abgeordneten nehmen 707 an der Abstimmung teil. – Am 28.11. ruft das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Die entsprechende Resolution, die vor allem die Dringlichkeit des Themas zeigen soll, wird mit 429 gegen 225 Stimmen angenommen. Von verschiedenen Seiten war der Begriff „Notstand“ kritisiert worden.

6.11. – Bundesregierung. In Berlin legen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) gemeinsam eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition vor. Von 300 geplanten Maßnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. – Am 7.11. hält Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor Studenten der Universität der Bundeswehr in München einen Vortrag, der von manchen Beobachtern als „Zeitenwende“ bezeichnet wird. Zur Verteidigung gehöre die Bereitschaft, so erklärt die Ministerin, gemeinsam mit Verbündeten und Partnern „das Spektrum militärischer Mittel, wenn nötig, auszuschöpfen“. Deutschland müsse den Mut haben, die „Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen“ und „angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden“. Kramp-Karrenbauer schlägt die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats vor. Der Prozess bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze müsse beschleunigt und vereinfacht werden. Ziel sei außerdem, bis spätestens 2031 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.

7.11. – Nato. Der französische Präsident Macron bezeichnet in einem Interview mit dem Londoner Wirtschaftsmagazin „The Economist“ den Zustand des nordatlantischen Militärbündnisses als „hirntot“. Bei strategischen Entscheidungen gebe es keine Koordinierung zwischen den Nato-Ländern und den USA. Bundeskanzlerin Merkel erklärt am Rande eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin zur Kritik Macrons, ein „solcher Rundumschlag“ sei nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben und „wir uns zusammenraufen müssen“. – Am 8.11. erklärt US-Außenminister Pompeo bei einem „Global Leaders Dialogue“ der Körber-Stiftung in Berlin, nach 70 Jahren müsse das Bündnis wachsen und sich verändern. Die Nato laufe stets Gefahr, obsolet zu werden. Das sei etwa der Fall, „wenn Nationen glauben, sie könnten die Sicherheitsvorteile erhalten, ohne die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“. – Am 16./17.11. heißt es aus dem Elysee in Paris, Macron fordere beim bevorstehenden Nato-Gipfel Anfang Dezember in London eine Grundsatzdebatte über den Sinn der westlichen Allianz. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht am 17.11. in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ auf Distanz zu Macron. Die Franzosen strebten eine starke europäische Zusammenarbeit an, „um die Nato zu ersetzen“. – Am 20.11. wird Bundesaußenminister Maas mit den Worten zitiert: „Die Nato ist die Lebensversicherung Europas und wir wollen, dass das so bleibt.“ – Am 26.11. treffen sich in Baku am Kaspischen Meer hochrangige russische Militärs mit Vertretern der Nato. Zu den Themen des Gesprächs gehören Maßnahmen, um Konflikte zwischen beiden Seiten zu verhindern.

9.11. – „Mauerfall“. Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel erinnern an der Gedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin gemeinsam an die Öffnung der innerdeutschen Grenze vor 30 Jahren. Als Gäste sind die Präsidenten der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn eingeladen. Der 9. November sei auch der Jahrestag der antijüdischen Pogromnacht von 1938, erklärt der Bundespräsident. Freude und Trauer im Herzen zu tragen, gehöre dazu, „wenn man Deutscher ist“.

10.11. – Bolivien. Militärchef Williams Kaliman fordert Präsident Morales ultimativ zum Rücktritt auf. Nur so könne die Stabilität des Landes wiederhergestellt werden. Morales spricht von einem „Putschversuch“. Hintergrund ist eine Protestbewegung, die wegen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentenwahlen vom 20. Oktober d.J. die Annullierung und eine Wiederholung des ersten Wahlgangs fordert. Morales beugt sich dem Druck und tritt zurück. In der Hauptstadt La Paz und in anderen Städten kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern der Präsidentenpartei Movimiento al Socialismo (MAS). Nach seinem Rücktritt begibt sich Morales am 11.11. ins Exil nach Mexiko und erklärt: „Bald komme ich mit mehr Kraft und Energie zurück.“ Die Senatorin Jeanine Anez übernimmt am 12.11. interimistisch die Präsidentschaft und legt am 20.11. ein Gesetz über Neuwahlen vor. Ziel sei es, nach den wochenlangen Unruhen einen „nationalen Konsens“ herzustellen. Das Ergebnis der umstrittenen Wahlen vom 20. Oktober d.J. soll annulliert werden. Senat und Abgeordnetenhaus stimmen am 23.11. dem Gesetz zu, das allen Politikern, die in den vergangenen zwei Legislaturperioden ein Amt innehatten, eine erneute Kandidatur untersagt. Auch der MAS, der in beiden Parlamentskammern über die Mehrheit verfügt, stimmt den Regelungen zu.

12.11. – Naher Osten. Bei einem nächtlichen Luftangriff Israels wird der Militärchef der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad Baha Abu al-Ata gezielt getötet. Die Palästinenser reagieren mit massivem Raketenbeschuss auf israelische Gebiete, der wiederum mit gezielten Luftangriffen auf Ziele im nördlichen Gazastreifen beantwortet wird. Nach mehrtägigen heftigen Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern unter den Palästinensern tritt eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe in Kraft. Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenow ruft alle Beteiligten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. – Am 18.11. nehmen die USA eine weitreichende Veränderung ihrer Nahost-Politik vor. Außenminister Pompeo erklärt, man betrachte die israelischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten nicht mehr grundsätzlich als Verletzung des Völkerrechts. – Am 24.11. setzt sich der luxemburgische Außenminister Asselborn gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“für eine neue Palästina-Politik ein: „Die Europäische Union sollte eine Debatte führen, ob es nicht angebracht wäre, dass alle EU-Länder Palästina als Staat anerkennen.“

        – Afghanistan. Präsident Ashraf Ghani kündigt die Freilassung dreier hochrangiger Taliban-Gefangener an. Im Gegenzug sollten die Taliban zwei Professoren der Amerikanischen Universität in Kabul freilassen.

13.11. – Bundestag. Mit den Stimmen von CDU und CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken wird der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, abgewählt. Brandners unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit hätten diesen Schritt unumgänglich gemacht. Brandner hatte u.a. die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rocksänger Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet. Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist ein Novum in der 70jährigen Geschichte des Bundestages. – Am 28.11., in der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramts, fordert Kanzlerin Merkel die SPD auf, in der Großen Koalition zu verbleiben.

16.11. – Tschechien. In der Prager Innenstadt demonstrieren rund 250 000 Menschen gegen die Regierung. Im Mittelpunkt der Kritik steht Regierungschef Andrej Babiš, Multimilliardär und Gründer eines Firmengeflechts, dem ein ständiger Interessenkonflikt zwischen seinen politischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten vorgeworfen wird.

20.11. – Brandenburg. Der Landtag bestätigt Dietmar Woidke (SPD) für eine weitere Legislaturperiode als Ministerpräsident. Woidkeführt eine„Kenia-Koalition“ aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen und erhält im ersten Wahlgang 47 Stimmen bei 37 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Koalition verfügt über 50 Stimmen (zur Landtagswahl vom 1. September 2019 vgl. die Chronik in „Blätter“, 11/2019, S. 125).

21.11. – Israel. Generalstaatsanwalt Mandelblit erhebt Anklage gegen Ministerpräsident Netanjahu, der sich wegen Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten müsse. Netanjahu lehnt einen Rücktritt ab und spricht von einem „Putschversuch“.

23.11. – CDU. Auf dem Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union in Leipzig (22.-24.11.) stellt die Junge Union den Antrag, die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU künftig durch eine Urwahl zu bestimmen. Die Vorlage erhält jedoch keine Mehrheit.

24.11. – Vatikan. Während eines Japan-Aufenthalts (23.-25.11.) besucht Papst Franziskus Hiroshima und Nagasaki. An den Gedenkstätten für die Opfer des Atombombenabwurfs im Jahre 1945 fordert der Papst die Abschaffung aller Atomwaffen.

27.11. – USA/China. Präsident Trump setzt mit seiner Unterschrift ein Gesetz in Kraft, mit dem die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt werden soll. Die Regierung in Peking protestiert und spricht von einer unzulässigen Einmischung in chinesische Angelegenheiten.

28.11. – USA. Präsident Trump besucht am Thanksgiving überraschend amerikanische Truppen in Afghanistan und kündigt bei dieser Gelegenheit neue Verhandlungen an: „Die Taliban wollen einen Deal machen und wir treffen sie.“ Auf einer Air Base trifft Trump auch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani zusammen.

        – Korea. Trotz entgegenstehender Beschlüsse der Vereinten Nationen setzt Nordkorea seine Versuche mit ballistischen Raketen unvermindert fort. Erstmals kommt ein großer Mehrfachraketenwerfer zum Einsatz.

29.11. – Großbritannien. In der Innenstadt von London kommt es zu einer Messerattacke mit zwei Toten. Der Attentäter, von dem es heißt, er habe als Terrorist mehrere Jahre im Gefängnis verbracht und sei auf Bewährung vorzeitig entlassen worden, wird von der Polizei erschossen.

30.11. – SPD. Im Willy-Brandt-Haus in Berlin wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die neue Parteispitze bekanntgegeben. An erster Stelle liegen mit 53 Prozent der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, gefolgt von dem Duo Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der brandenburgischen Politikerin Klara Geywitz mit 45 Prozent der Stimmen. 54 Prozent der Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den SPD-Vorsitz soll auf einem Parteitag am 6. Dezember d.J. fallen.

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo