1.2. – Ukraine/Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin spricht im Rahmen eines Besuchs des ungarischen Premierministers Viktor Orbán von einem möglichen kriegerischen Konflikt zwischen Russland und der Nato, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden. – Am 3.2. entzieht das russische Außenministerium dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle die Sendeerlaubnis für Russland. Zuvor wurde die Ausstrahlung des von der russischen Regierung finanzierten Senders RT, ehemals Russia Today, in Deutschland untersagt. – Am 7.2. trifft Frankreichs Präsident Macron den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Macron spricht von „gemeinsamen Schritten“, die gegangen werden könnten. Dafür müsse allerdings das Minsker Abkommen eingehalten werden. – Am 8.2. trifft Macron den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Wie Putin zuvor sichert Selenskyi die Einhaltung des Minsker Abkommens zu. – Am 10.2. beginnen Russland und Belarus ein Militärmanöver mit 120 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. – Am 12.2. führen US-Präsident Biden und sein russischer Amtskollege ein Telefongespräch, um eine diplomatische Lösung der bedrohlichen Situation herbeizuführen. Putin bezeichnet die Verhandlungen danach als „festgefahren“. Bundeskanzler Scholz konferiert am 15.2. in Moskau mit Präsident Putin. Auf der anschließenden Pressekonferenz versichert Putin, weiterhin mit dem Westen verhandeln zu wollen. Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beschließen am 16.2. in Brüssel den Ausbau der Nato-Truppen in Osteuropa. Die Führungen der Separatistengebiete in der Ostukraine rufen die Zivilbevölkerung am 18.2. zur Evakuierung nach Russland auf. Grund sei eine angeblich bevorstehende Militäroffensive der Ukraine, die allerdings vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj dementiert wird. Am selben Tag erhöht die Nato die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte. – Sowohl US-Präsident Biden als auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprechen am 19.2. von einer hohen Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf die Ukraine. Stoltenberg äußert diese Einschätzung auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Biden in einer TV-Ansprache an die US-Bevölkerung. – Nach einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats verkündet Putin am 21.2. in einer TV-Ansprache die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Er ordnet die Entsendung von Truppen in die Ostukraine an und bricht somit das Minsker Abkommen. Die Europäische Union und die USA verurteilen diesen Schritt als „Verstoß gegen das Völkerrecht“. – Am 22.2. verkünden die USA und die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Zudem stoppt die Bundesregierung die Zertifizierung der Gaspipeline „Nord Stream 2”. – Am 23.2. ruft Präsident Selenskyj landesweit den Ausnahmezustand aus. – Am 24.2. greifen russische Truppen auch Ziele außerhalb der Separatistengebiete in der Ukraine an. Präsident Selenskyj ruft daraufhin den Kriegszustand und die Generalmobilmachung aus. Russland habe die „Ukraine in einer feigen und selbstmörderischen Weise angegriffen, wie Nazi-Deutschland es im Zweiten Weltkrieg getan hat“. Auch die Nato aktiviert in einer Sondersitzung ihre Verteidigungspläne, während die EU in Brüssel ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland verhängt. – Am 26.2. twittert Scholz, Deutschland werde Waffen an die Ukraine liefern. – Weltweit versammeln sich am 27.2. Menschen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. In Berlin gehen mehrere hundertausend Menschen auf die Straße. Die EU, die USA und andere Verbündete beschließen gemeinsam den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem „Swift“. In Russland versetzt Präsident Putin die „Abschreckungskräfte“, unter die auch Atomwaffen fallen, in erhöhte Alarmbereitschaft. – In New York startet am 28.2. eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung. An der ukrainisch-belarussischen Grenze kommt es zu ersten Verhandlungen zwischen Vertretern aus der Ukraine und Russland. Die EU finanziert den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine mit 450 Mio. Euro.
3.2. – Syrien. Im Zuge einer US-amerikanischen Militäroperation nimmt sich der Anführer des „Islamischen Staats“, Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi, das Leben. Während des Einsatzes der Spezialkräfte sterben laut US-Angaben 13 Menschen, darunter vier Kinder.
– Großbritannien. Der nordirische Regierungschef Paul Givan von der Democratic Unionist Party (DUP) verkündet seinen Rücktritt. Somit muss auch die Vizeregierungschefin Michelle O´Neill von der Partei Sinn Féin ihren Posten räumen. Grund für den Rücktritt ist der erneute Streit um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens, die im Brexit-Vertrag und dem darin enthaltenen „Nordirland-Protokoll“ verhandelt wurden.
4.2. – Nato. Das norwegische Finanzministerium verkündet den Wechsel von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Spitze der norwegischen Zentralbank zum 1. Dezember 2022. Stoltenberg steht dem Militärbündnis seit 2014 vor.
– China/Russland. Aus Anlass der Eröffnung der Olympischen Winterspiele treffen Präsident Xi Jingping und der russische Präsident Putin in Peking zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die beiden Präsidenten die „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ durch andere Staaten. Die Versuche, anderen Ländern die eigenen Standards aufzuzwingen, seien eine „Missachtung der Demokratie“.
– Montenegro. Das montenegrinische Parlament stürzt die EU-freundliche Regierung von Ministerpräsident Zdravko Krivokapic’ durch ein Misstrauensvotum nach nur 14 Monaten. Die kleinste Koalitionspartei URA strebt nun eine Minderheitsregierung an.
– Peru. Der peruanische Präsident Pedro Castillo entlässt den Regierungschef Hector Valer Pinto nur drei Tage nach dessen Ernennung. Grund für die Entlassung sind Vorwürfe häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2016. Zeitungen berichteten über die von Valer Pintos Frau und Tochter erstattete Anzeige. Valer Pinto streitet die Vorwürfe bisher ab.
6.2. – Costa Rica. Bei den Präsidentschaftswahlen in Costa Rica erreicht der Sozialdemokrat José María Figueres rund 28 Prozent der Stimmen und geht somit als erster Kandidat in die Stichwahl im April. Sein Herausforderer wird Rodrigo Chaves, der für die von ihm neugegründete Partido Progreso Socialdemocratico (PPSD) antritt. Figueres’ Partido Liberación Nacional (PLN) stellt zukünftig auch die stärkste Fraktion im Parlament in San José.
8.2. – USA. Der US-Senat bestätigt Amy Gutmann als Botschafterin der USA in Deutschland. Die 72jährige Politikwissenschaftlerin und Präsidentin der University of Pennsylvania erhält 54 Ja- bei 42 Neinstimmen und vier Enthaltungen. Gutmanns deutsch-jüdischer Vater floh 1934 aus Deutschland und emigrierte später in die USA.
10.2. – Libyen. Das libysche Parlament entzieht dem Regierungschef Abdul Hamid Dbeiba seine Unterstützung und ernennt den früheren Innenminister Fathi Bashagha zu dessen Nachfolger. Dbeiba sperrt sich gegen diese Maßnahme und gibt an, nur für eine demokratisch gewählte Nachfolgeregierung abtreten zu wollen. Dbeibas Übergangsregierung wurde im Zuge des UN-Friedensprozesses im letzten Jahr ernannt und sollte geordnete Wahlen im Dezember 2021 garantieren. Aufgrund von Streitigkeiten um die Wahlgesetze wurden diese verschoben.
13.2. – Bundesversammlung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird für eine zweite Amtszeit gewählt und erhält im ersten Wahlgang 1045 der insgesamt 1472 möglichen Stimmen. Steinmeier war von den Regierungsparteien der Ampelkoalition sowie von der CDU/CSU nominiert worden. Der von der Linkspartei aufgestellte Gerhard Trabert erreicht 96 Stimmen, der für die AfD angetretene, frühere CDU-Politiker Max Otte kommt auf 140 Stimmen. Für die Kandidatin der Freien Wähler, Stefanie Gebauer, stimmen 58 Delegierte.
15.2. – Äthiopien. Das äthiopische Parlament stimmt dem Beschluss des Regierungskabinetts zu und hebt den landesweiten Ausnahmezustand auf. Dieser war im November 2021 wegen des andauernden Konflikts zwischen der Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) verhängt worden.
– CDU/CSU. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU wählt CDU-Parteichef Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden. 162 der 186 Fraktionsmitglieder stimmen für Merz, der bereits von 2000 bis 2002 den Fraktionsvorsitz führte. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus verzichtet auf eine erneute Kandidatur.
– Brasilien. Starke Regenfälle verursachen in der Bergregion von Rio de Janeiro Erdrutsche und Überschwemmungen. Besonders die Stadt Petrópolis ist von den großen Schlammmassen betroffen. Zuvor kam es bereits in den Bundesstaaten Minas Gerais und Bahia zu Überschwemmungen. – Die Zahl der Todesopfer steigt am 24.2. laut brasilianischen Medien auf über 200, während 51 weitere Menschen nach Angaben der Feuerwehr noch vermisst werden.
16.2. – EuGH. Der Europäische Gerichtshof weist die Klagen Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union ab. Dieser sieht vor, Länder mit Kürzungen aus dem EU-Budget zu bestrafen, sollten diese rechtsstaatliche Standards nicht einhalten.
17.2. – EU-Afrika-Gipfel. Das zweitägige Europäisch-Afrikanische Gipfeltreffen (EU-AU-Gipfel) beginnt in Brüssel. Inhaltliche Differenzen werden beim Thema Impfstoffe deutlich: Mitglieder der Afrikanischen Union fordern eine Patentfreigabe für die Produktion von Impfstoffen, während die EU-Staaten auf ihre Spenden von Impfdosen an afrikanische Länder verweisen.
18.2. – Münchner Sicherheitskonferenz. UN-Generalsekretär António Guterres eröffnet die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. 35 Staats- und Regierungschefs, rund 100 weitere Minister sowie Spitzenpersonal wichtiger Organisationen wie der Nato, den Vereinten Nationen und der EU beraten bis zum 20.2. über Sicherheitspolitik, eine russische Delegation ist das erste Mal seit 30 Jahren nicht anwesend. Thematisch im Zentrum steht der Russland-Ukraine-Konflikt.
21.2. – Burkina Faso. Bei einer Explosion auf dem Gelände einer Goldmine kommen 63 Personen ums Leben. Gold ist das wichtigste Exportgut des Landes, in dem es eine Vielzahl illegaler Mienen und Goldwaschanlagen gibt, in denen zumeist lebensgefährliche Arbeitsbedingungen vorherrschen. Auslöser der Explosion sind in der Anlage versteckte geschmuggelte Dynamit-
Stangen.
23.2. – Australien. Ein Sturm trifft die Ostküste Australiens, die Folge sind massive Überschwemmungen insbesondere in den Bundesstaaten Queensland und New South Wales mit der Millionenstadt Sidney. Zehntausende müssen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Hinter dem massiven Regenaufkommen steckt das Wetterphänomen „La Niña”. – Bis zum 28. Februar sind in Queensland nach örtlichen Polizeiangaben acht Menschen verstorben, drei weitere werden vermisst. Auch für den März wird vor weiterhin starken Regenfällen gewarnt.
23./24.2. – UNO. Der Sicherheitsrat befasst sich auf einer Dringlichkeitssitzung in New York mit dem drohenden Krieg um die Ukraine. Noch während der Beratungen gibt Russlands Präsident Putin den Einmarschbefehl. Der ukrainische Außenminister Kuleva erklärt, Putin habe gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. „Das ist ein Angriffskrieg.“ UN-Generalsekretär Guterres appelliert an Moskau: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.“ Eine Resolution des Sicherheitsrates scheitert am Veto Russlands bei Stimmenthaltung Chinas.
25.2. – Indonesien. Bei einem Erdbeben der Stärke 6,2 kommen auf der Insel Sumatra mindestens 7 Menschen ums Leben. Der Inselstaat ist aufgrund seiner geographischen Lage besonders häufig von Erdbeben betroffen.
27.2. – Belarus. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind zur Abstimmung über ein Verfassungsreferendum aufgerufen, nach offiziellen Angaben gibt es eine Mehrheit. Künftig dürfen Atomwaffen im Land stationiert und belarussische Truppen im Ausland eingesetzt werden, zudem ist eine Wiederwahl Lukaschenkos bis 2035 möglich. Die Opposition kritisiert das Referendum als Scheinwahl und berichtet von Fälschungen und Einschüchterungen.
28.2. – Weltklimarat. In Genf veröffentlicht der Weltklimarat (IPCC) den sechsten Sachstandsbericht zum Klimawandel. Falls sich nichts ändert, sei bis zum Jahr 2100 eine Erderwärmung von bis zu drei Grad wahrscheinlich. Die Wissenschaftler warnen, dass es in Zukunft zu weitaus mehr Extremwetterlagen in allen Teilen der Welt kommen könnte. Viele klimatische Kipppunkte seien bereits erreicht und nicht mehr umzukehren.
– Türkei. Die Regierung untersagt Kriegsschiffen die Durchfahrt durch die Meerengen (Dardanellen und Bosporus). Russland hatte am 15.2. neue Manöver im östlichen Mittelmeer angekündigt.
