Autorinnen und Autoren Malte Krückels

Nach dem im Herbst 2008 verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Zuschüsse und Bürgschaften an die Kreditinstitute bereitstellte, hat die Bundesregierung nun als Ergänzung einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgelegt, der im Juli in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.

Am 8. März wird die Föderalismuskommission II unter Leitung ihrer beiden Vorsitzenden, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Bundestag zusammenkommen.