Pressemitteilung von Amnesty International, 20.7.2023
Amnesty International hat in einer neuen Veröffentlichung die Gesetze und Methoden offengelegt, die Russland einsetzt, um die Anti-Kriegsbewegung im Land zu unterdrücken. "Die Unterdrückung in Russland ist tiefgreifend. Eine ganze Bandbreite von Maßnahmen wird eingesetzt, um Kritik am russischen Angriffskrieg zum Schweigen zu bringen. Friedliche Demonstrant*innen, die gegen den Krieg in der Ukraine protestieren, und diejenigen, die kritische Informationen über die russischen Streitkräfte weitergeben, werden mit schweren strafrechtlichen, administrativen und anderen Sanktionen belegt. Neue, absurde Gesetze wurden verabschiedet und sofort in Kraft gesetzt, um diejenigen zu kriminalisieren, die ihre Meinung frei äußern. Kritiker*innen werden mit Hilfe des Strafrechtssystem zum Schweigen gebracht, sobald sie auch nur die geringste abweichende Meinung äußern. Die äußerst unfairen Prozesse in diesem System führen zu Gefängnisstrafen und hohen Geldstrafen für Antikriegsaktivist*innen", erklärt Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
Menschen, die gegen den Krieg protestieren, werden oft mit Verwaltungsverfahren überzogen, da diese faktisch ohne Verfahrensgarantien durchgeführt werden. Vor Gericht werden von der Verteidigung angeführte schlüssige Indizien häufig nicht zugelassen. Stattdessen stützen sich Richter*innen ausschließlich auf – manchmal offenkundig unwahre – Polizeiberichte. Protestierende werden dann wegen Verstößen gegen Versammlungsregeln oder absurden neuen "Diskreditierungs"-Gesetzen schuldig gesprochen, zu hohen Geldstrafen oder Verwaltungshaft verurteilt.
Im Jahr 2022 wurden in Russland mehr als 21.000 Personen wegen derartiger "Vergehen" bestraft – 2.307 von ihnen mit Verwaltungshaft und der Rest mit hohen Geldstrafen. Grund war vor allem die Teilnahme an friedlichen kriegskritischen Protesten oder die Äußerung von Kriegskritik im Internet.
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