»AfD: Neoliberale Politik in blauer Verpackung«

In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch die Interessen des „Volkes“ zu vertreten.

Vertritt die AfD in Punkto Sozialpolitik wirklich die Interessen der Normal- und Geringverdiener in Deutschland? Vieles deutet darauf hin, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zentrale Akteure der AfD sprechen einem radikalen Neoliberalismus das Wort, der den Sozialstaat massiv beschneiden will. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es etwa im Grundsatzprogramm der AfD. Und im Wahlprogramm der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg wird verkündet: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ […] Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“

Führende Mitglieder der AfD unterstützen marktradikale Vereinigungen wie etwa die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft e. V.. Darunter auch Beatrix von Storch, EU-Abgeordnete und Mitglied des Bundesvorstands. Bei einem Interview mit dem Online-Sender Push TV gab Beatrix von Storch auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Marine Le Pens rechtsradikalem Front National und der AfD zu Protokoll: „Die Le Pen Fraktion, das sind Sozialisten. Insbesondere in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Das sind wir nicht.“

Konrad Adam, einer der Mitgründer der AfD und ehemaliges Mitglied im Bundesvorstand, kommentierte die Entkoppelung des Wahlrechts vom Einkommen in einem Zeitungsbeitrag wie folgt: „Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht