»Antisemitismus in Deutschland«

Der Expertenkreis hat seiner Arbeit eine Definition des Begriffs Antisemitismus vorangestellt, derzufolge es sich um eine Sammelbezeichnung für alle Einstellungen und Verhaltensweisen handelt, die Juden und als Juden wahrgenommenen Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen aufgrund dieser Zugehörigkeit negative Eigenschaften unterstellen. Antisemitismus ist demnach immer als eine Aversion gegen eine Gruppe beziehungsweise ein Kollektiv zu verstehen; der einzelne Jude wird nicht als Individuum, sondern als Angehöriger einer Gemeinschaft mit zugeschriebenen Eigenschaften wahrgenommen. Antisemitismus ist also eine feindselige Einstellung gegenüber einer imaginierten Gruppe; sie ist das Ergebnis einer verzerrten Darstellung gesellschaftlicher Realität und keinesfalls als Reaktion auf die Existenz oder das Verhalten von Juden misszuverstehen. Das Phänomen des Antisemitismus existiert wiederum in einem Umfeld, das vielfach durch Unkenntnis sowie durch Stereotype und Vorurteile über Juden bestimmt ist, ohne dass diese durchgehend als antisemitisch anzusehen sind.

Im ersten Teil des Berichts haben wir einen Überblick über den Antisemitismus im Kontext verschiedener extremistisch geprägter politischer Lager erstellt. Das rechtsextremistische Lager, das nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zurzeit etwa 26.000 Anhänger umfasst, stellt nach wie vor den bedeutendsten politischen Träger des Antisemitismus in Deutschland dar. Gleichzeitig ist der Antisemitismus ein bedeutendes ideologisches Bindeglied in der Ideologie des keineswegs homogenen Rechtsextremismus und hat schon von daher besondere Bedeutung für die Integration der aktiven Anhängerschaft und deren Identität. In der Außendarstellung wird der Antisemitismus demgegenüber häufig von anderen Feindbildern und Themenkomplexen überlagert. Dazu gehören Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen wie „Ausländer“, „Fremde“ und „Muslime“, während inhaltlich Themen wie „Globalisierung“, „Sozialpolitik“ und „Überfremdung“ im Vordergrund stehen.

Grundsätzlich äußert sich der Antisemitismus im rechtsextremistischen Lager in zwei Formen: in häufig mit Gewaltaufforderungen und Vernichtungsphantasien verbundenen Hassbildern oder aber in Form von Insinuationen und Andeutungen, die mit Hilfe von Kodierungen und Subtexten eine antisemitische Botschaft vermitteln, ohne dabei – nicht zuletzt zur Vermeidung juristischer und politischer Folgen – die Judenfeindschaft allzu plakativ zu formulieren.

Der religiös motivierte Antisemitismus spielt im Rechtsextremismus nur noch eine untergeordnete Rolle, hinsichtlich rassistischer Begründungen legt man sich im Allgemeinen Zurückhaltung auf, um in der Außenwirkung eine explizite Nähe zum nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus zu vermeiden. Unter den „klassischen“ Antisemitismusvarianten kommt demgegenüber nationalistischen, politischen und sozialen Argumentationsmustern eine große Bedeutung zu, daneben aber auch den modernen Formen des antizionistischen und sekundären Antisemitismus.

Während der Antisemitismus im rechtsextremen Spektrum zum konstitutiven Bestandteil der Ideologie und des Lagerzusammenhalts gehört, ist dies beim Linksextremismus – zu dem knapp 32.000 Personen gerechnet werden – eindeutig nicht der Fall. Trotzdem gab und gibt es unter Linksextremisten auch Positionen, die einen antisemitischen Diskurs befördern können.

Dies gilt vor allem für die Israelkritik, die häufig durch eine einseitige Verurteilung des jüdischen Staates, ein Ignorieren seiner legitimen Sicherheitsinteressen und eine leichtfertige Infragestellung seiner Existenzberechtigung geprägt ist. Man scheut nicht vor Vergleichen mit dem Nationalsozialismus zurück und verbindet die Kritik der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung mit einer pejorativen Bewertung der deutschen „Vergangenheitsbewältigung“. Zwar leiten sich solche Einstellungen primär aus dem linksextremistischen Verständnis von Antiimperialismus und Antikapitalismus ab, doch ergeben sich häufig inhaltliche Anknüpfungspunkte für den Antisemitismus.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.