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»Corona-Krise: Regierungen müssen Konzernklagen verhindern«

Aufruf von 630 globalen Organisationen, 1.7.2020

Weltweit ergreifen Regierungen in der Corona-Pandemie Maßnahmen im öffentlichen Interesse, um Leben zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Doch dies könnte Konzerne und Investoren auf den Plan rufen, die dadurch ihre Profite gefährdet sehen.

Mit Hilfe von Sonderklagerechten für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS), die in vielen Handels- und Investitionsabkommen verankert sind, könnten sie Staaten für entgangene Profite verklagen. Die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD), zahlreiche Anwaltskanzleien sowie prominente Handels- und Menschenrechtsexpert*innen rechnen bereits mit einer bevorstehenden Welle von Konzernklagen. Auf Staaten, die schon jetzt unter der Gesundheits- und Wirtschaftskrise leiden, würden so enorme zusätzliche Kosten zukommen. Bis Ende 2018 mussten Staaten im Rahmen von ISDS-Schiedssprüchen oder -Vergleichen insgesamt über 88 Milliarden US-Dollar an Investoren zahlen. Einige Länder des globalen Südens sind derzeit noch mit ISDS-Klagen in Milliardenhöhe konfrontiert.

Weltweit fordern 630 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Attac Deutschland, daher ihre Regierungen in einem offenen Brief auf, Corona-Maßnahmen sofort von der Anwendbarkeit dieser Paralleljustiz auszunehmen und diese völlig zu stoppen.

Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.