Pressemitteilung von »Frag den Staat«, 2.7.2026
»Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit brechen sie nicht nur ihr eigenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern beschädigen die Presse- und Informationsfreiheit massiv.
2025 kündigten die Regierungsparteien noch eine Reform des IFG ›mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger‹ an. Was die Regierungsparteien jetzt beschlossen haben, ist das Gegenteil: Sie bauen Bürgerrechte ab, schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt.
Nach dem Beschluss von Union und SPD sollen Informationsfreiheitsanfragen nur noch mit Nachweis eines berechtigten Interesses möglich sein – damit wären fast alle Anfragen nicht mehr zulässig. Hinzu kommen weitere drastische Einschränkungen: Anfragen sollen auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger*innen begrenzt werden, Gebühren können auf Zehntausende Euro steigen und zivilgesellschaftliche Organisationen – wie auch FragDenStaat – sollen vom Auskunftsrecht komplett ausgeschlossen werden.
Statt akuten Gefahren für die Demokratie, wie Desinformation oder auch einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung, mit mehr Transparenz zu begegnen, entzieht sich die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben systematisch der öffentlichen Kontrolle, greift kritischen Journalismus und die Zivilgesellschaft an. Die geplanten Änderungen bergen zudem massive Korruptionsrisiken.«
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