»Der Fetisch der schwarzen Null und die Tabuisierung jeglicher Steuermehrbelastung Wohlhabender machen diese Bundesregierung letztlich handlungsunfähig«

Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Bundeshaushalt 2024 wird den immensen sozialen Herausforderungen, vor denen diese Gesellschaft steht, in keiner Weise gerecht. Wir haben eine Rekordarmut in Deutschland. Menschen in Hartz IV und Altersgrundsicherung wissen angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten nicht mehr ein noch aus, das gesamte Pflegesystem steht vor dem Kollaps, bezahlbare Wohnungen fehlen zu Hunderttausenden und nichts davon findet in diesem Haushalt eine echte Antwort. Der Fetisch der schwarzen Null und die Tabuisierung jeglicher Steuermehrbelastung Wohlhabender machen diese Regierung letztlich handlungsunfähig. Es ist alles in allem ein Haushalt, der weniger gesellschaftliche Probleme löst, sondern vielmehr noch zur weiteren sozialen Spaltung in Deutschland beiträgt. Der Deutsche Bundestag ist nun aufgerufen, diesem Haushalt nicht zuszustimmen, sondern ganz deutlich nachzubessern.

Das vollständige Statement finden Sie hier.