Offener Brief an Bundesfamilienministerin Prien, 27.3.2026
Die Anzahl extremistischer Vorfälle an Schulen nimmt zu, engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker werden bedroht oder angegriffen und im digitalen Raum befeuern Extremisten die Radikalisierung aller Altersgruppen: Tagtälich spüren wir gefährliche antidemokratische Diskursverschiebungen, nach Wahlen feiern Rechtsextreme Rekordergebnisse, und ihre Menschenfeindlichkeit droht in manchen Regionen unseres Landes zur gesellschaftlichen Normalität zu werden. Es ist offensichtlich, dass das Modell unserer liberalen Demokratie massiv unter Druck steht.
Die Expertise, die spezialisierte Träger und Verbände im Bereich der Demokratieförderung durch jahrelange Arbeit und Erfahrung gewonnen haben, ist unverzichtbar. Solche Organisationen sind professionelle Partner von Regelstrukturen, Verwaltungen, Feuerwehren, Sportvereinen oder Bibliotheken, die diese Hilfe immer stärker in Anspruch nehmen. Dennoch müssen natürlich auch sie einen zentralen Beitrag leisten, um diese Expertise in die gesellschaftliche Breite zu tragen und wirksam gegen Radikalisierung vorzugehen.
Der mitten in der laufenden Förderperiode angekündigte Umbau des Förderprogramms steht daher im Widerspruch zu den Prinzipien von Vertrauen und Respekt gegenüber den auf dem Feld tätigen Akteuren und bestätigt damit die gezielten Desinformationskampagnen gegen demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement.
Den gesamten offenen Brief finden Sie hier.