Studie mehrerer Nichtregierungsorganisationen zur Rolle Deutschlands bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung, 7.11.2013
Illegale Finanzströme sind ein globales Problem. Sie werden auf mindestens 1-1,6 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt. Hinter diesen Finanzströmen stecken sehr verschiedene Aktivitäten: organisierte, oft grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus; korrupte Regierungen, Eliten und Unternehmen, die ihr Geld ins Ausland schaffen; Steuerhinterziehung von Privatpersonen; Unternehmen, die Steuern hinterziehen, häufig aber auch legal vermeiden.
Ein bedeutender Teil der illegalen Kapitalflucht ereignet sich in Ländern des globalen Südens. Das Washingtoner Institut Global Financial Integrity (GFI) schätzt sie für sog. Entwicklungsländer insgesamt auf 859 Milliarden US-Dollar (2010). Für 33 afrikanische Staaten beziffern die Ökonomen Léonce Ndikumana und James Boyse die Fluchtgelder auf mindestens 944 Milliarden US-Dollar zwischen 1970 und 2008. Gleichzeitig hatten dieselben Staaten im Jahr 2008 Auslandsschulden von 177 Milliarden US-Dollar, unter anderem bei Deutschland.
Diese illegalen Kapitalabflüsse destabilisieren ganze Volkswirtschaften und untergraben nötige Steuereinnahmen für den Aufbau funktionierender Staatlichkeit, die Verwirklichung der bürgerlich-politischen sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sowie Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Den Schaden tragen Menschen überall: als Opfer von Kriminalität, über kaputte Rechtsstrukturen, durch Armut und höhere Belastungen für diejenigen, die diese am wenigsten tragen können.
Geld aus illegalen Quellen soll – oft durch das Verschieben über Grenzen hinweg – in aller Regel in legales Vermögen verwandelt, also weißgewaschen werden. Geldwäsche ist dabei nicht nur eine Folge, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für Kriminalität und den Aufbau illegaler Vermögen. Die Ausmaße dieser Praktiken sind dramatisch, auch wenn die genaue Höhe der Schwarzgeldflüsse undvermögen der Natur der Sache nach unbekannt bleiben muss. Der Leiter der Behörde für Drogen und Korruption der Vereinten Nationen (UNODC). Eine Studie der Vereinten Nationen bezifferte den Umfang der globalen Geldwäsche für das Jahr 2009 auf rund 2,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bzw. auf circa 1,6 Billionen US-Dollar.
Der vorliegende Bericht beleuchtet, welche Rolle Deutschland und deutsche Akteure im Netzwerk illegaler oder zumindest illegitimer Finanzströme spielen. Die Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass auch Deutschland im internationalen Geflecht der Finanzströme als Schattenfinanzzentrum fungiert. Das spiegelt sich unter anderem darin, dass die Bundesrepublik Platz acht im Schattenfinanzindex 2013 des Tax Justice Network belegt.
Der vorliegende Report basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen, Medienberichten und eigenen Recherchen und Anfragen an Behörden im In- und Ausland, sowie Gesprächen mit Geldwäscheexperten und zivilge sellschaftlichen Organisationen. Allen sei für ihre Mithilfe bei der Erstellung dieser Untersuchung herzlich gedankt. [...]
Die vollständige Studie finden Sie hier.
Den Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks finden Sie hier.