»Die Berliner Linke hat sich aus unserer Sicht zu einer Gefahr für jüdisches Leben und für die Demokratie entwickelt.«

Die Berliner Linke musste erst kürzlich antisemitische und stalinistische Äußerungen aus ihrem Jugendverband selbst als „beschämend“ verurteilen. Am 29. August trat dann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Die Linke Neukölln Dahabflex auf – ein Rapper, der durch Sowjetromantisierung sowie positive Referenzen auf die PFLP und Leyla Khaled aufgefallen war. Auf der Bühne sang er unter anderem „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Parteifunktionäre griffen nicht ein. Erst im Nachhinein folgte eine Distanzierung auf Landesebene. Die Linke Neukölln hingegen distanziert sich nicht und verteidigt den Auftritt sogar. Das Problem sind längst nicht mehr die einzelnen Skandale, sondern das politische Muster: radikale Milieus werden angesprochen, Grenzüberschreitungen folgen, anschließend distanziert sich die Parteiführung und betont ihre Regierungsfähigkeit. Was bei der AfD zurecht als strategische Doppelkommunikation erkannt wurde, darf bei Die Linke nicht als innerparteilicher Streit verharmlost werden. (...)

Berlin hat die größte jüdische Gemeinschaft Deutschlands. Seit dem 7. Oktober haben antisemitische und antizionistische Mobilisierung sowie islamistische Akteure den öffentlichen Raum verändert. Betroffen sind nicht nur Juden, sondern auch säkulare Muslime, Ex-Muslime, iranische Oppositionelle, Frauen und queere Menschen.

Eine Klausel im Koalitionsvertrag kann ein antidemokratisches politisches Milieu nicht deradikalisieren. Antisemitismus wird nicht weniger gefährlich, wenn er sich Antizionismus nennt. Autoritäres Denken wird nicht demokratischer, wenn Hammer und Sichel statt völkischer Symbolik verwendet werden. Terrorverherrlichung wird nicht akzeptabel, weil Terroristen als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet werden.

Den vollständigen Offenen Brief finden sie hier.